Beabsichtigter Ankauf von Staatspapieren rechtswidrig?

Kommende Woche könnte der Europäische Gerichtshof das gesamte Programm der Europäischen Zentralbank erschüttern Von Friedrich. Graf von Westphalen

Mario Draghi ist entschlossen, sein bereits im Vormonat angekündigtes Programm, Pfandbriefe und auch Kreditverbriefungen („Asset Backed Securities“ – ASB) für die Dauer von mindestens zwei Jahren den Peripheriebanken – im Gegenwert von einer Billion Euro, wie man sich zuflüstert – abzukaufen, unbeirrt fortzusetzen. Sein kurzfristiges Ziel ist es, die Bilanzen der Banken von den „Schrottpapieren“ zu entlasten, um so zu erreichen, dass die immer noch stockende Vergabe von Krediten an Unternehmen wieder anläuft. Wachstum zu generieren ist das Ziel der EZB; und ihr Fernziel ist es, eines Tages wieder die Inflation bei einem Wert von etwa 2 Prozent zu finden. Denn das wäre Stabilität und nicht mehr das Donnergrollen von Rezession und Deflation.

Doch zwei Einwände sieht sich diese Politik der EZB ausgesetzt. Der regresslose Ankauf der Kreditverbriefungen entlastet die Banken, rettet sie aber – zumindest teilweise – auch vor der Insolvenz. Sicher, die EZB will nur „sichere“ und in ihrer Bonität gut benotete Papiere erwerben, also die so genannten „seniors“. Soweit aber auch miese Papiere in den einzelnen Verbriefungen enthalten sind, will sie entsprechende Staatsgarantien für einen etwaigen Ausfall erhalten. Doch das ist noch nicht gesichert; Berlin hat sich strikt geweigert, und andere – Niederlande und Finnland – sind beigesprungen. Draghi weiß indessen genau, dass es nicht innerhalb der Grenzen seines Mandats liegt, die Bankenrettung zu betreiben, um in der Konsequenz dann zu erreichen, dass die EZB selbst – nach dem Erwerb der ASB-Papiere zur „bad bank“ wird Denn für diese würde letztlich der Steuerzahler haften müssen. Das aber ist der Punkt, an dem der zweite Einwand durchschlägt: Dieses Programm der EZB führt zwingend zu einer vom Lissabon-Vertrag nicht zugelassenen Mithaftung der einzelnen Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten nationaler (fremder) Banken. Zwar bezieht sich das Verbot des „bail-out“ nach Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union von seinem Wortlaut her nur auf die Mithaftung für fremde Staatsverbindlichkeiten. Doch die Finanzkrise des Jahres 2008 hat gelehrt, dass immer dann, wenn Banken fallen, Staaten wanken. In der Realität ist also eine Unterscheidung zwischen einer Staats- und einer Bankenhaftung durch Dritte kaum durchführbar.

Der öffentliche Widerspruch gegen die Politik Draghis nimmt derweilen Fahrt auf. Bundesbankpräsident Weidmann hat sehr klare – überdeutliche – Worte der Kritik gefunden, weil sich die Politik Draghis – er steckt allerdings in einem Dilemma – mehr und mehr verselbständigt hat; die Signaturen der Geldpolitik sind nicht mehr zu erkennen. Wie sehr das der Fall ist, wird vor allem deutlich, wenn man die Abwertung des Euro gegenüber dem amerikanischen Dollar ansieht. Im Frühjahr lag er bei 1,40, jetzt bei 1,26 – Tendenz weiter fallend. Spekulationen sind teils maßlos am Werk. Diese Abwertung hilft zwar dem Export, verteuert aber gleichzeitig den Import, was der (noch nicht anzutreffenden) Inflation auf die Füße helfen könnte. Vielleicht ist das die eigentliche Agenda, die Draghi forcieren will.

Doch das gesamte Programm der EZB könnte in den nächsten Tagen erschüttert werden, wenn am 14. Oktober die Richter am Europäischen Gerichtshof über den Vorlagebeschluss des deutschen Verfassungsgerichts öffentlich beraten und möglicherweise zu erkennen geben, dass der von der EZB beabsichtigte Ankauf von Staatspapieren rechtswidrig ist. Denn genau dieses Instrument ist ja auch – freilich mit Blick auf die Gefahren der Deflation – das, was Mario Draghi für die Zukunft zur Ankurbelung der Wirtschaft im Schilde zu führen scheint.

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