Ausbau abgebremst

Erneuerbare: Energieminister Gabriel befürchtet zu hohe Kostensteigerungen. Von Reinhard Nixdorf
Foto: dpa | Windstille bei den Erneuerbaren.
Foto: dpa | Windstille bei den Erneuerbaren.

Neue Prioritäten wollte Energieminister Gabriel bei der Vorstellung seines Erneuerbare-Energien-Gesetzes setzen: Jetzt geht es nicht mehr darum, die Energiewende um jeden Preis umzusetzen, vielmehr steht im Vordergrund, dass sie nicht zuviel kosten darf. Rund 23 Milliarden Euro kostet die Energiewende Deutschland pro Jahr. Für den Minister ist damit eine Grenze erreicht und er fürchtet, dass die steigenden Strompreise dazu führen, dass dieses große Reformprojekt die Unterstützung der Bevölkerung verliert.

220 Euro zahlt jeder Haushalt jetzt schon im Jahr für die Ökostrom-Umlage. Um die Kosten zu bremsen, will Gabriel an mehreren Hebeln ansetzen. So will er den Ausbau der erneuerbaren Energien, zumal den Ausbau der Windkraft an Land und der Photovoltaik, deckeln: Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien einen gewissen Wert überschreitet, soll die Förderung automatisch zurückgefahren werden. Dadurch will er erreichen, dass der Umfang der Förderung und damit die Umlage, die alle Stromkunden für den Ausbau der Erneuerbaren zahlen, nicht zu stark ansteigt.

Der nächste Hebel ist die stärkere Beteiligung der Industrie an der Energiewende. Stromrabatte für die Industrie betragen allein fünf Milliarden Euro im Jahr. Statt wie die Verbraucher 6,24 Cent zahlen etwa Stahlwerke nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde. Auch Braunkohletagebaue und Futterhersteller genießen Rabatte; das zahlen die übrigen Verbraucher über ihre Umlage. Auf Drängen der Europäischen Kommission sollen diese Rabatte eingeschränkt werden. Zur Kasse sollen auch jene Unternehmen, Kleinbetriebe oder Privatpersonen gebeten werden, die ihren Strom selbst produzieren und auch keine Erneuerbare-Energien-Umlage zahlen.

Denn der Kreis derer, die sich auf diese Weise aus der solidarischen Finanzierung der Energiewende verabschiedet haben, insbesondere in der Industrie, ist immer größer geworden. Darunter sind auch Unternehmen wie die Saarstahl AG, die sich vor einigen Jahren in ein Kohlekraftwerk von RWE eingekauft haben. Dieses Kraftwerk produziert ziemlich umweltverschmutzend Strom. Dennoch ist der Strom, den das Unternehmen von da aus bezieht, von der EEG-Umlage befreit. Mit der Erneuerbare-Energien-Umlage belastet würden aber auch jene, die sich saubere Ökostromanlagen gebaut haben. Mancher Betreiber dürfte sich zu Unrecht bestraft fühlen, seine Energieversorgung selber und sauber eingerichtet zu haben. Fast alle Länder haben Änderungswünsche am Konzept des Ministers. Dabei spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle. Besonders heftig gegen die Reform der Ökostromförderung wehrt sich Gabriels Parteifreund, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig von der SPD. Denn das nördlichste Bundesland hat viel Wind und profitiert erheblich von der Windenergie. Das Geld, das dadurch fließt, will Albig nicht verlieren. Nordrhein-Westfalen will die Kohle nicht ganz aufgeben, hat zugleich Nachholbedarf bei Windenergie und will deshalb keine geringere Förderung als bisher. Die Bayern fürchten um ihre Biomasse-Förderung, von der viele Landwirte profitieren.

Überhaupt müssen die südlichen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern nach dem Abschalten ihrer Atomkraftwerke die größten Stromkapazitäten ersetzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass immer mehr Ökostrom in die Netze integriert wird. Deshalb plädiert die bayerische Energieministerin Aigner im Schulterschluss mit den Grünen dafür, das Bereitstellen von Stromreserven durch flexible Gaskraftwerke zu subventionieren, selbst wenn diese Kapazitäten letztlich nicht benötigt werden, wenn genug Wind- und Sonnenenergie vorhanden ist. Der frühere Umweltminister Peter Altmaier hatte die Schaffung von Kapazitätsmärkten abgelehnt, weil er keine neuen Subventionstatbestände schaffen wollte. Gabriel hat sich in dieser Frage noch nicht festgelegt. Da der Kostenfaktor so stark in den Vordergrund gerückt wird, befürchten viele, dass auf diese Weise die Energiewende ausgebremst wird, zumal sich Deutschland gegenüber der Europäischen Union zu einem zügigeren Ausbau der erneuerbaren Energie verpflichtet habe. „Wir sehen, dass das Ausbautempo der Erneuerbaren jetzt kaum noch reicht, die abzuschaltenden Atomkraftwerke zu ersetzen“, sagte Tobias Auftrup, Referent bei der Umweltorganisation Greenpeace, gegenüber der Tagespost. Dies sei eine enorme Bremse für die Energiewende und auch ökonomisch unsinnig. „Wind an Land und Photovoltaik sind inzwischen deutlich günstiger als neu errichtete konventionelle Kraftwerke. Das heißt: Es macht keinen Sinn, wenn man die Klimaziele erreichen will, es macht auch keinen Sinn, wenn man die europäischen Verpflichtungen erreichen will und es macht auch keinen Sinn auf der ökonomischen Ebene.“

Aber die Energiewende wirft noch weitere Fragen auf: Was passiert mit den Kohle- und Gaskraftwerken? Soll es für sie auch einen Ausstiegsplan geben, wie die Grünen fordern? Wie können Gaskraftwerke, die umweltfreundlicher sind als Kohlemeiler, konkurrenzfähig bleiben? Braucht man eine nationale CO2-Steuer, um die Kohle zu verteuern? Wie viele herkömmliche Kraftwerke sind für die Zeiten nötig, in denen Sonne und Wind nicht genügend Strom liefern? Und was erhalten die Betreiber dafür, dass sie diese Kraftwerke, die nur zeitweise gebraucht werden, vorhalten? Auch hierzu muss der Energieminister Vorschläge machen.

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