Auf Griechenland folgt Portugal

Märkte nehmen Insolvenz Lissabons ins Visier. Von Friedrich Graf von Westphalen
Foto: Symbolbild: dpa | Ein Schuldenschnitt wie in Griechenland unter Beteiligung privater Gläubiger kommt für Portugal nicht in Frage.
Foto: Symbolbild: dpa | Ein Schuldenschnitt wie in Griechenland unter Beteiligung privater Gläubiger kommt für Portugal nicht in Frage.

Die Dramatik der noch immer nicht bewältigten Euro-Krise wird vor allem an einem Faktum deutlich: Das stets wache Interesse der Märkte am weiteren Schicksal Griechenlands überdeckt mehr und mehr, dass inzwischen Portugal in das Zentrum der Krise rückt. Schon seit einigen Monaten ist Portugal nicht mehr in der Lage, sich auf dem freien Kapitalmarkt selbst zu refinanzieren. Es ist darauf angewiesen, dass der EFSF die Bürde übernimmt, portugiesische Staatsanleihen zu erwerben. Doch die Renditen scheinen durch den Himmel zu schießen: Für zehnjährige Titel mussten Investoren 17 Prozent berappen und für fünfjährige Anleihen waren es sogar satte 23 Prozent. Genau diese Differenz zwischen dem Zins für mittel- und langfristige Anleihen zugunsten der langfristigen Papiere verheißt nichts Gutes. Sie indiziert, dass der Markt die nächste Insolvenz eines Euro-Staates ins Visier genommen hat.

Noch dramatischer sind die Zahlen, wenn man die Prämien für den Ausfall dieser Titel ins Auge fasst: Wenn ein Investor heute portugiesische Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren erwerben will, dann kostet die Versicherung des Kreditausfalls fast die Hälfte, nämlich knapp 4,3 Millionen Euro. Auch ist Lissabon gegenüber der EU gezwungen, sein Tafelsilber zu veräußern, um sich jedenfalls eines Teils der drückenden Schulden zu entledigen: Soeben wurden beträchtliche Anteile an der staatlichen Energias de Portugal an einen chinesischen Investor (21,3 Prozent – Kaufpreis knapp 2,7 Milliarden Euro) veräußert. Die Fluglinie TAP ist ebenso auf der Verkaufsliste wie der Schienennetzbetreiber REN und die Post. Doch das Beispiel Griechenland belegt, dass die Erwirtschaftung von Privatisierungserlösen, wenn sie denn überhaupt zeitnah stattfindet, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Denn allein die Auslandsschulden liegen bei 102 Prozent des Bruttoinlandprodukts und im Hintergrund warten die mannigfachen, nur längerfristig zu bewältigenden Strukturprobleme. Gesundheitssystem und Rentenkassen bezeichnen die von Lissabon zu bewältigenden Hindernisse ebenso wie ein nicht hinreichend effizient arbeitender Beamtenapparat.

Indessen wird man – darüber besteht Einvernehmen – im Fall Portugals nicht auf die Möglichkeit zurückgreifen können, die sich in Griechenland durch den Forderungsverzicht privater Gläubiger zur Entlastung des Haushalts (möglicherweise – trotz sich in die Länge ziehender Verhandlungen) noch anbietet. Denn Banken und Versicherungen, Pensionskassen und private Gläubiger haben bereits überdeutlich erklärt, dass es sich bei Griechenland um eine einmalige, nicht zu wiederholende Maßnahme eines – freiwilligen – Schuldenschnitts handelt. Das Ausbleiben eines Schuldenschnitts wird vermutlich in absehbarer Zeit den Kapitalisierungsbedarf von Portugal noch stärker in den Fokus der Finanzmärkte rücken als dies bislang für Griechenland zutrifft. Denn die Spekulation auf ein Fiasko in Portugal kostet nunmehr kaum einen nachhaltigen Preis, die Kurswette ist praktisch frei.

Dass sich derweilen Spanien, Italien, aber auch Frankreich auf den Kapitalmärkten zu Konditionen refinanzieren konnten, die im vertretbaren Bereich von vier Prozent (mittelfristig) liegen, ist sicherlich eine gute Nachricht. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat daraus abgeleitet, die Märkte hätten sich in den vergangenen Tagen wieder beruhigt. Inwieweit diese Entwicklung den Beschlüssen von Brüssel zuzuschreiben ist, eine Fiskalunion – ohne Prag und London – zu schaffen, lässt sich im Augenblick schwer abschätzen. Noch müssen die Parlamente dem Brüsseler Pakt zustimmen. Und noch hat die wohl unvermeidliche Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro nicht das Tageslicht erblickt.

Die Finanzmärkte reagieren jedoch immer nur in kurzen Zyklen. Und da fallen vor allem zwei Nachrichten ins Gewicht: die eine stammt aus den USA, die andere aus Peking. Beide sind ernst zu nehmen. In Washington hat FED-Chef Ben Bernanke, zum wiederholten Mal verkündet, die Euro-Zone benötige Wachstum und nicht nur Sparen und Konsolidieren der nationalen Schuldenhaushalte. Hier treffen zwei Welten aufeinander: Der Konsolidierungskurs der Europäer und die Politik des leichten Geldes, das Bernanke der amerikanischen Wirtschaft in Höhe von einem Prozent bis Ende des Jahres 2014 zugesagt hat.

Denn das eherne Gesetz lautet: Alle Konsolidierung ist vergebens, wenn nicht die Steuereinnahmen – und die sind nun einmal abhängig von einer guten Konjunktur – sprudeln. Trifft dies nicht zu, weil der Sparkurs – siehe Griechenland – nur die Rezession gebiert, dann weist die Spirale nur in eine Richtung: abwärts, und dies zum Nachteil der Armen und der Rentner, aber auch des Mittelstandes.

Um diese Entwicklung im Euroland noch ein wenig abzufangen, haben die Regierungschefs soeben in Brüssel auch ein Wachstumsprogramm zur Ankurbelung der Beschäftigung, vor allem bei der Jugend beschlossen. Doch belegt der Blick in die USA, dass solche Programme – und diese gibt es dort schon seit fast zwei Jahren – kaum etwas Nachhaltiges bewirkt haben, um die Arbeitslosenzahl zu senken und den Konsum zu fördern, sodass mit Hilfe von höheren Steuereinnahmen das gigantische Haushaltsdefizit Washingtons auf Dauer reduziert werden kann. Am Ende aber steht für die amerikanische Notenbank die Verpflichtung, die Massen an Geld auch wieder aus dem Markt zu nehmen, wenn denn die Konjunktur anspringen sollte. Das hat Bernanke jüngst als politisches Ziel verkündet: Die Inflation soll nicht über die Marke von zwei Prozent im Jahr steigen. Ob dies gelingt, man wird abwarten müssen. Denn das sind neue Zielmarken für die amerikanische Finanzpolitik, die bislang nur Konjunktur und Arbeitsmarkt im Visier hatte.

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