Athen verschleppt Reformkurs

Die von den Geldgebern geforderten Reformen kommen nicht voran. Von Reinhard Nixdorf

Es wirkte wie ein „Déja vu“: Anfang dieser Woche stellte Yanis Varoufakis, der frühere griechische Finanzminister, in Berlin seine Pläne für eine neue Bewegung vor, die die Europäische Union demokratischer machen soll. Aber genauso muss auch Griechenland gerettet werden. Die neuesten Nachrichten von dort muten ebenfalls an wie ein „Déja vu“. Der Leitindex der griechischen Börse rauscht seit Tagen nach unten. Natürlich hat dies mit den weltweiten Konjunktursorgen zu tun, doch die Anleger machen sich auch Sorgen um die griechische Wirtschaft, zumal um die schleppenden Reformen, die nicht wie vereinbart vorankommen. Ungefähr sechzig Prozent der im vergangenen Sommer vereinbarten Reformen sollen noch nicht umgesetzt sein, heißt es.

In Berlin und Brüssel rechnet man damit, dass es noch etwas dauern wird, bis überprüft werden kann, ob Griechenland die Auflagen für die nächste Kredittranche erfüllt hat. Ursprünglich war die erste Überprüfung bereits für Oktober 2015 vorgesehen. Diesmal nahmen die Kreditgeber die Verspätung in Athen erstaunlich gelassen hin: Der nächste wirklich wichtige Termin sei der 20. Juli, wenn die griechische Regierung einige Milliarden Euro an die EU-Kreditgeber zurückzahlen müsse, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch. Bis dahin habe die griechische Regierung Zeit, die zugesagten Reformen umzusetzen.

Die Modernisierung der griechischen Verwaltung stockt trotz mancher Hilfe, weil das dafür eingesetzte Führungspersonal nun erst einmal den Aufbau der Auffanglager für Flüchtlinge, die sogenannten Hotspots, koordinieren soll. Auch die Reform des Rentensystems kommt nicht voran. Einerseits sind die Renten vergleichsweise zu hoch, andererseits sind sie oft das einzige Einkommen für ganze Familien – ein schwer lösbarer Konflikt. In Griechenland legen Streiks gegen die Rentenreform den Alltag lahm, während die Kreditgeber darauf bestehen, die Rentenreform durchzuziehen.

Am Mittwoch rief Ministerpräsident Tsipras zum Dialog auf und legte in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede die Schwierigkeiten des Landes dar: von der Flüchtlingskrise über die notwendigen Reformen bis zu möglichen Neuwahlen. Das Rentensystem werde zusammenbrechen, wenn es nicht reformiert werde, warnte Tsipras. Die griechischen Bauern, aber auch Staatsbedienstete, Seeleute und Rentner protestieren seit Wochen gegen die Einschnitte, die durch die Rentenreform und weitere Steuererhöhungen auf sie zukämen. Landwirte etwa sollen künftig fast dreimal so hohe Rentenbeiträge zahlen wie bisher, agrartypische Steuererleichterungen, wie sie auch in anderen europäischen Ländern üblich sind, gestrichen werden. Allerdings haben viele Landwirte in den Jahren der Krise wenig verloren, viele sich sogar illegal durch EU-Subventionen bereichert.

Aus deutscher Sicht ist besonders heikel, dass der von Bundeskanzlerin Merkel und Tsipras vereinbarte Fonds zur Privatisierung griechischer Staatsbetriebe noch nicht einmal auf dem Papier besteht. In der Nacht des 12. auf den 13. Juli, als Griechenland nur mit knapper Not dem Herauswurf aus der Euro-Zone entrann, war dieser geplante Fonds der entscheidende Anlass, um die Bundesregierung zu bewegen, weiteren Milliardenhilfen zuzustimmen. Dabei hatte sich die griechische Regierung verpflichtet, Staatsbetriebe im Wert von ungefähr fünfzig Milliarden Euro in den Fonds zu überführen und diese nach und nach zu privatisieren. Mit den Erlösen sollten Schulden getilgt und investiert werden. Eigentlich hätte das Konzept für den Fonds im Oktober 2015 stehen und der Fonds Ende 2015 seine Arbeit aufnehmen sollen. Davon kann derzeit keine Rede sein.

Die Bundesregierung hat das Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Voraussetzung für weitere Kredite gemacht – der IWF jedoch macht seine Zusage davon abhängig, dass es der griechischen Regierung gelingt, ihre Schulden langfristig tragfähig zu machen: entweder durch einen Spar- und Reformkurs oder durch einen Schuldenschnitt zulasten der Euro-Länder. Weil Berlin einen Schuldenschnitt ablehnt und Spar- und Reformanstrengungen nicht vorankommen, ist der IWF auch weiterhin nicht mit dabei. Doch ohne den IWF wird sich Bundesfinanzminister Schäuble hüten, den Bundestag um weitere Kredite für Griechenland zu bitten. Der Konflikt mit dem IWF aber wird bleiben. Schon jetzt fordert der Weltwährungsfonds härtere Einsparungen als das, was die Gläubiger im Sommer beschlossen hatten. Die Rentenreform etwa müsste aus Sicht des IWF zusätzlich neun Milliarden Euro einbringen. Das gelingt nur, wenn Athen all jene Renten kürzt, die ohnehin schon beschnitten wurden.

Zudem will die Europäische Union, dass Griechenland mit der Sicherung der Außengrenzen vorankommt. Dieses Thema ist gerade wichtiger. Doch schon bald wird man wieder über Reformen und neue Finanzspritzen sprechen müssen. Das griechische Problem ist ja nicht gelöst, sondern bloß vertagt.

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