Antworten auf die Probleme der Jungen finden

Katholische Studentenverbände drängen mit Nachdruck auf mehr Generationengerechtigkeit – Sozialstaats-Debatte (Teil II)

Nichts wird in Politikerreden so gerne angerufen wie ,,die Zukunft“. Nur ein anderer Begriff kann sich vielleicht ähnlicher Beliebtheit erfreuen: Gerechtigkeit. Welcher Politiker würde schon ernsthaft behaupten, sein Handeln sei nicht auf Zukunft hin ausgerichtet, gar ungerecht. Insofern ist es nicht weiter erstaunlich, dass an Debatten über die Zukunft unseres Sozialstaates kein Mangel besteht. Freilich bringen solche Diskussionen überhaupt nichts, wenn nicht klar wird, nach welchen Kriterien überhaupt zu bemessen wäre, was gerecht und damit zukunftstauglich ist.

Deutliche Defizite der Diskussion

Dieses Defizit der deutschen Debatte tritt angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise besonders deutlich hervor: Die Bevölkerung ist dazu bereit, Einschnitte hinzunehmen und über eine Reform unseres offensichtlich nicht zukunftsfähigen Sozialsystems nachzudenken. Doch die Politik scheint diese Chance nicht wahrnehmen zu wollen und beharrt auf dem Status quo. Daran ändern auch einige polemische Vorstöße aus den letzten Wochen nichts, die vermeintlich neue Impulse geben wollen, in Wirklichkeit aber nur zu einer Verhärtung der Fronten führen.

Nun meldet sich die junge Generation selbst zu Wort. Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) nimmt sich einem der umstrittensten Themen der aktuellen politischen Agenda an: der Generationengerechtigkeit. Als politische Vertretung von rund 10 000 Studentinnen und Studenten blickt der Zusammenschluss der katholischen Korporationsverbände mit Sorge auf die sich mehrenden Anzeichen der Vernachlässigung der Zukunftsinteressen ihrer Generation zugunsten der Gegenwart.

Dabei geht es den angehenden Akademikern nicht darum, Alt und Jung gegeneinander auszuspielen. Ganz im Gegenteil: Als katholische Christen wollen sie den Generationenvertrag und damit den Sozialstaat sichern. Dies kann aber nur funktionieren, wenn endlich Antworten auf die Probleme der jungen Generation gefunden werden. Immer mehr junge Menschen fragen sich, inwieweit sie angesichts der exorbitanten Schuldenlast, die ihnen aufgebürdet wird, diesen Vertrag überhaupt noch einhalten können. Diese Herausforderung müssen die Verantwortungsträger in der Gesellschaft endlich annehmen. Zurzeit ist es aber so, dass die Politiker aus Angst vor Wahleinbußen bei der älteren Generation es erst gar nicht wagen, die entscheidenden Schritte zu einer Reform des Sozialsystems anzugehen.

Grundsatztreue Politik sieht anders aus. Wir müssen uns wieder auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft und der katholischen Soziallehre besinnen. Solidarität, Freiheit und Subsidiarität bilden dabei den ordnungspolitischen Rahmen.

Wir brauchen mehr private Initiative, mehr private Vorsorge. Der Staat wird nach Meinung der Experten in Zukunft nur noch eine Mindestrente gewährleisten können. Die private Vorsorge muss staatlich gefördert werden, allerdings ohne dadurch die junge Generation übermäßig zu belasten. Deren gegenwärtiges Einkommen und Freiheit dürfen nicht eingeschränkt werden.

Ein fatales Signal sieht die AGV in der sogenannten Rentengarantie: Arbeitnehmer, die durch Kurzarbeit oder schwindende Reallöhne über ein geringeres Einkommen verfügen, stehen Rentnern gegenüber, die auch in Zeiten gesamtwirtschaftlicher Verwerfungen dank der garantierten Rentenhöhe kaum Einbußen zu verzeichnen haben. Die Entkoppelung der Renten von den Löhnen stellt letztlich einen Bruch des Generationenvertrags dar. Die AGV appelliert daher an die Bundesregierung, diese kurzsichtige Politik schnellstmöglich zu revidieren.

Der demographische Wandel gefährdet die soziale Stabilität

Eine weitere Gefahr für die soziale Stabilität ist der demographische Wandel. Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Die Politik muss junge Menschen, die bereit sind, Kinder aufzuziehen, fördern. Vor allem junge Paare, die sich noch in der Ausbildung befinden, müssen ermutigt werden, Familien zu gründen. Die Einrichtung von kostenlosen Kitas an Universitäten wäre ein erstes Signal. Vor allem von einer christdemokratisch geführten Bundesregierung erwarten die katholischen Studenten hier Vorstöße. Der Regierung Merkel müsste es ein Herzensanliegen sein, dem im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz von Ehe und Familie wieder neues Leben einzuhauchen. Ein erster Schritt ist immerhin, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich nicht mit Familien auf eine Stufe stehen werden.

Die Studenten stellen aber nicht nur Forderungen. Sie nehmen sich auch selbst in die Pflicht. Die Grundbedingung für wirtschaftlichen Erfolg ist Leistungsbereitschaft. Nur durch Spitzenleistungen in Wirtschaft und Wissenschaft kann Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen. Internationale Wettbewerbsfähigkeit garantiert gesamtgesellschaftlichen Wohlstand. Die angehenden Akademiker wollen ihren Beitrag dazu leisten. Als katholische Christen sehen sich in Verantwortung für diesen Staat. Sie wollen sich und ihre Talente einbringen.

Die Studenten sehen sich als Bürger der ,,Bildungsrepublik Deutschland“ – Bildungsministerin Schavan hat sie zu recht proklamiert. Auf diesem Politikfeld scheint sich in der Tat eine positive Wende abzuzeichnen. Die AGV begrüßt daher, dass die Bundesregierung in die wichtigste Ressource in unserem Land investieren will. Positiv ist ebenfalls der Vorschlag aus dem Koalitionsvertrag zu werten, Bildungsguthaben für Neugeborene zu schaffen. Eine gute Mischung aus Bildungs- und Familienpolitik, die hoffentlich eine Fortsetzung findet.

Beim Thema Bildung ist auch die Wirtschaft gefordert

Aber auch im Bildungsbereich darf die Initiative nicht allein vom Staat ausgehen, auch die Wirtschaft ist gefordert. Nicht zuletzt sie hat sich massiv für die Studienzeitverkürzung und den Bachelor eingesetzt. Was sollen junge Menschen eigentlich denken, wenn sie jetzt von Personalverantwortlichen hören, der neue Abschluss würde nun doch keine ausreichende Qualifikation für den Beruf bieten? Hochschulreformen dürfen nicht auf dem Rücken der Studenten ausgetragen werden. Die Wirtschaft ist nun vielmehr gefordert, die Ausbildung zukünftiger Fach- und Führungskräfte zu unterstützen. Etwa durch ein privates Stipendiensystem oder bezahlte Praktika.

Schließlich bedeutet Generationengerechtigkeit aber auch noch etwas anderes: Viele junge Menschen engagieren sich für unser Land – sei es in der Kirche, in der Politik, sei es in karitativen Organisationen oder eben nicht zuletzt auch in den katholischen Korporationen. Sie alle stellen wichtige Stimmen in der Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaates dar. Wir wissen, dass sie über unsere Zukunft mitentscheiden wollen, denn es ist ihre Zukunft. Sie müssen aber auch gehört werden. Dies ist der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

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