Berlin

Angriff als beste Verteidigung

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will einen „historischen Kompromiss zwischen Klima und Wirtschaft“ schmieden. Ein Schritt in den Staatskapitalismus? Eine Analyse.

Bundestag
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist ein getreuer Gefolgsmann Angela Merkels und gilt als „die Bazooka der Kanzlerin“. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Ich bin nicht der wichtigste, aber der gewichtigste Minister“, gibt er gern zum Besten. Seine Fans wie auch seine Kritiker halten ihn für die Fleisch gewordene Bazooka der Kanzlerin. Wenn Peter Altmaier die Bühne betritt, steht häufig ein Beben bevor. Getreu dem Motto, dass Angriff die beste Verteidigung ist, wirft sich der Schildknappe der Kanzlerin furchtlos in jede Schlacht, stürmt in Nachrichtensendungen und Talkshows und stemmt sich mit ganzer Wucht, dröhnend dominierender Stimme und massivem Auftreten auch einer ihn umzingelnden Menge empörter „Fridays for Future“-Schüler entgegen. Bei dieser Ansammlung im März 2019 vor dem von ihm geführten Wirtschaftsministerium gellte dem Saarländer ein derart schrilles Pfeifkonzert um die Ohren, dass er die Façon verlor und seinem Mitarbeiter zubrüllte: „Das war 'ne Scheißidee. Das war wirklich Scheiße!“

Den Feind kräftig umarmen

Damit sich ein solcher Ausrutscher in die Gosse nicht wiederholt, nimmt der Minister wieder Zuflucht zu seiner altbewährten Strategie: Wenn man einen Feind nicht besiegen kann, muss man ihn mit einer kräftigen Umarmung an der eigenen Brust zerquetschen. Denn die Grünen erholen sich allmählich von der Corona-Krise, haben bei der Kommunalwahl in NRW abermals kräftig zugelegt und schließen in Umfragen wieder zur Union auf. Daher will Angela Merkel die Union auf eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl einschwören. Die Kanzlerin ordnet zugleich ihr politisches Erbe und sucht ihren der CDU verordneten linken Modernisierungskurs auch programmatisch in der Partei festzuschreiben. Angesichts dieses Szenarios und der Tatsache, dass auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder eine scharfe Wende vollzogen hat und umweltpolitisch ergrünt ist, gab Altmaier abermals seinem impulsiven Temperament freien Lauf. Er möchte raus aus der Defensive: „Wir haben viele Menschen enttäuscht“, resümiert der Minister die bisherige Klimapolitik, und will diesem Missstand strategisch zu Leibe rücken. Sich rasch an die Spitze der Bewegung setzen, das Thema Klimaschutz kapern, grüne Positionen vereinnahmen und auf der grünen Erfolgswelle mit- und dann auch auf der Überholspur vorneweg surfen, ist die neue Bottom-Line der Union.

Ambitionierte Zielsetzungen der Grünen toppen

Wie schon bei dem von ihm selbst verfassten und den Mittelstand schockierenden Papier zur „Industriestrategie 2030“ mit „Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ aus dem Herbst 2019 formulierte der Minister Ende vergangener Woche über Nacht ein zweiseitiges Papier für einen „historischen Kompromiss zwischen Klima und Wirtschaft“. Wenn schon, denn schon. Noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 soll in Bundestag und Bundesrat parteiübergreifend eine „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ als neue Plattform allen wirtschaftspolitischen Handelns in Deutschland verabschiedet werden. Drunter macht ein Altmaier es nicht. Nicht erst 2050, sondern bereits 2035 sollen alle öffentlichen Institutionen klimaneutral arbeiten. Mit seinem weder in der eigenen Partei noch mit dem Koalitionspartner oder auch nur im Kabinett abgestimmten Papier sucht Altmaier, die ambitionierten Zielsetzungen der Grünen und auch die seiner Kabinettskollegin, der sozialdemokratischen Bundesumweltministerin Svenja Schulze, noch zu toppen. So soll ein noch detailliert zu bestimmender Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts für den Klimaschutz ausgegeben werden.

Bis 2050 sollen jährlich konkrete Ziele und damit der Umfang bestimmt werden, in dem durch „vorrangig marktwirtschaftliche Maßnahmen“ Emissionen reduziert werden sollen. Auch der europäische Emissionshandel und die nationale CO2-Bepreisung müssten entsprechend reformiert werden. Zudem sollen eine Klima-Stiftung gegründet und eine Klima-Universität ins Leben gerufen werden.

Gefahren für die Soziale Marktwirtschaft

Nicht kleckern, sondern klotzen, heißt die Devise. Wie 2011 beim überhasteten Atomausstieg und der plötzlichen Energiewende mit nicht vernetzten Windparks, flächendeckender Photovoltaik und kaum vorhandenen Stromspeichern geht es auch diesmal epochal und kolossal zur Sache. Nach dem Prinzip „think big“ soll Deutschland einmal mehr aller Welt den Rhythmus und Taktschlag vorgeben, wie die Klimaziele erreicht, der Globus gerettet und die internationale grüne Bewegung zufriedengestellt und eingehegt werden können.

„Gerade kleine und mittelständische Unternehmer verspüren in vielen Branchen angesichts der Corona-Krisenmaßnahmen pure Existenzangst“. Wolfgang Steiger

„Wir schaffen das“ könnte auch hier das Motto lauten. Doch daran glaubt die Wirtschaft nicht so recht. Wie bereits bei den überambitionierten Vorgaben für den Schadstoffausstoß von Verbrennungsmotoren und den durchschnittlichen KFZ-Flottenverbrauch von Mineraltreibstoff fürchtet man, von der Politik abermals vor unlösbare technologische Probleme gestellt zu werden. Die Latte könnte wieder einmal so hochgelegt werden, dass die Kreativität der Ingenieure und die Investitionskraft der Unternehmen zwar bis zum Maximum ausgereizt, aber im Endergebnis die Ziele doch nicht erreicht würden. Dann würden Wirtschaft und Industrie abermals haftbar gemacht und öffentlich angeprangert werden. Der Minister droht auch schon mit dieser Rute, indem er in seinem Papier das Outing von Unternehmen mittels eines öffentlichen „Scoreboard“ vorschlägt. Wolfgang Steiger, der ordnungspolitische Vordenker und Generalsekretär des einflussreichen „Wirtschaftsrats der CDU“, bringt es auf den Punkt: „Gerade kleine und mittelständische Unternehmer“ verspürten in vielen Branchen angesichts der Corona-Krisenmaßnahmen „pure Existenzangst“. „Deshalb“, resümiert Steiger, „wäre es geboten, den Fokus auf wirksame Hilfen zu legen, anstatt jetzt auch noch für jedes Jahr planwirtschaftliche Ziele festzuschreiben.“

Altmaiers Masterplan zur Klimarettung

Der nicht mit Zahlen und Fakten unterfütterte Altmaiersche Masterplan zur globalen Klimarettung könnte anstatt zu einer „win-win-Situation“ für Wirtschaft und Klima zu Investitionszurückhaltung, Frust und Depression führen. Ein hemmungsloses „Draufsatteln“ (Steiger) könnte sich als krass wirkende Konjunkturbremse entpuppen. Die Großindustrie und ihre Verbände allerdings halten sich bedeckt; sie haben in der Corona-Krise gelernt, dass der Staat systemrelevante Unternehmen finanziell durchfüttert. Managern ist es mehr oder weniger egal, ob schlussendlich der Staat immer mehr auch in der Wirtschaft das Kommando übernimmt, solange die Kasse stimmt. Dann aber würde Altmaier die Soziale Marktwirtschaft in einen Staatskapitalismus überführen. Die kolossal global gedachte Charta würde sich dann als epochal katastrophal erweisen. Als „Mogelpackung“ und „ohne Substanz“ bezeichnete Annalena Baerbock von den Grünen den Plan, und in der Wirtschaft wünscht man dem „blanken Aktionismus“ des Ministers, dass diese „Klima-Charta genau so schnell wieder verschwindet“ wie die Urfassung der Altmaier'schen Industriestrategie.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe hier.