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Zu wenig Subsidiarität

Die KAB sieht gute Ansätze im Koalitionsvertrag – Der BKU beklagt die hohe Steuerquote. Von Thomas Emons
Sitzungen SPD-Präsidium und Parteivorstand
Foto: dpa | Grund zur Freude bei Andrea Nahles und Olaf Scholz: Die Sozialdemokraten haben Akzente gesetzt.

In ihrem 128-seitigen Koalitionsvertrag setzen CDU, CSU und SPD auch einige wirtschafts- und sozialpolitische Akzente: So planen sie unter anderem eine Begrenzung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen, einen höheren Sprechstundenanteil für gesetzlich versicherte Patienten, eine Erhöhung des Kindergeldes und der Mütterrente, die Einführung eines Baukindergeldes, die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherungsfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Bekämpfung des Ärztemangels in ländlichen und strukturschwachen Regionen.

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