Zu Lasten der Versicherten

Reform der Krankenkassenbeiträge beendet Ära der Kopfpauschale – Beitragssteigerungen werden weiterhin allein Arbeitnehmer schultern müssen. Von Reinhard Nixdorf

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (r.) hat seine Reform erfolgreich durch das Kabinett geschleust. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird es freuen. Die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds sinken. Foto: dpa
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (r.) hat seine Reform erfolgreich durch das Kabinett geschleust. Bundesfinanzminister ... Foto: dpa

Noch jede Bundesregierung nahm sich vor, das System der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) so zu reformieren, dass es künftig ohne weitere Nachbesserungen auskommt. Aber bisher hat noch keine dieser Reformen dieses Ziel nachhaltig erreicht. Gedämpfter Optimismus also für den neuesten Entwurf der Krankenversicherungsreform, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das neue Gesetz nimmt unter anderem Abschied von der Kopf-Pauschale, die für die Union lange als Allheilmittel in der Gesundheitspolitik galt. Hier setzte sich die SPD durch, auf einem anderen Feld blieb die Union standhaft: Auch in Zukunft wird der Arbeitgeberbeitrag eingefroren. Die steigenden Kosten in der Versicherung müssen also die Versicherten zahlen – aber nicht mehr über einen pauschalen Zusatzbeitrag, sondern mit einem vom Bruttoeinkommen abhängigen prozentualem Beitrag, den die Kassen in eigener Regie erheben können.

Bis jetzt entrichten Arbeitnehmer bundesweit einen Satz von 7,3 Prozent des Bruttoeinkommens. Hinzu kommt ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, sodass insgesamt 8,2 Prozent an die Krankenkasse gehen. Die Arbeitgeber übernehmen nur 7,3 Prozent, wobei ihr Anteil gesetzlich eingefroren ist. Das Geld – zusammen 15,5 Prozent – fließt in den Gesundheitsfonds. Dort wird die unterschiedliche Risikostruktur der Versicherten berücksichtigt. Kassen mit älteren und kranken Versicherten erhalten mehr Finanzmittel als Kassen mit vielen jungen und gesunden Versicherten. Dadurch wird sichergestellt, dass die finanzielle Ausgangssituation der Kassen nicht mehr von ihrer Versichertenstruktur im Hinblick auf Morbidität und Einkommen abhängt und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Krankenkassen gelten. Kommt eine Kasse derzeit mit den Zuweisungen nicht aus, muss sie einen pauschalen Zusatzbeitrag in Euro und Cent erheben. Diese Kopfpauschale zahlen allein die Kassenmitglieder. Gegenwärtig erhebt aber keine einzige Kasse mehr diesen Zusatzbeitrag – im Gegenteil: Weil die Finanzlage so günstig ist, bekommen rund acht Millionen Versicherte in diesem Jahr Prämien von ihrer Versicherung.

Ab dem 1. Januar 2015 werden die Kassen ihren Beitrag wieder selbst festlegen – wie vor 2009. Wie teuer oder billig eine Kasse ist, wird man wie früher wieder am Beitragssatz erkennen. Eine Kasse wird also zum Beispiel einen Satz von 15,5 Prozent erheben, eine andere Kasse einen Satz von 15,7. Das bedeutet nicht, dass der Zusatzbeitrag abgeschafft ist. Es wird ihn auch weiterhin geben: Er wird aber nicht pauschal erhoben, sondern als Prozentpunkt des Einkommens. Konkret bedeutet dies Folgendes: Der Sonderbeitrag für die Versicherten von 0,9 Prozent wird zunächst formal abgeschafft. Da die Kassen das Geld aber brauchen, können sie bei den Versicherten einen prozentualen Zuschlag erheben – das ist der neue Zusatzbeitrag. Steigen die Ausgaben, müssen die Kassen diesen Anteil immer weiter erhöhen. Für die Arbeitgeber ändert sich dagegen nichts. Ihr Anteil bleibt bei 7,3 Prozent.

Wie sich die Beiträge in den nächsten Jahren entwickeln werden, hängt von der Krankenkasse ab, bei der man versichert ist. Mit insgesamt sechzehn Milliarden Euro sind die Rücklagen der Kassen zwar gut gefüllt, aber diese Polster sind unterschiedlich verteilt. Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums können etwa zwanzig der 53 Millionen Versicherten mit sinkenden Beiträgen rechnen. Dazu gehören die Versicherten der Techniker Krankenkasse oder vieler Betriebskrankenkassen. Dass andere Kassen ihre Beiträge nicht senken können, liegt auch an ihren „schlechten Risiken“, die der Gesundheitsfonds auszugleichen versucht. 2016 werden wahrscheinlich alle Kassen über 15,5 Prozent erheben, da die Ausgaben durch den demographischen Wandel deutlich schneller steigen als die Einnahmen. In den letzten Jahren hat die gute Beschäftigungslage dem Gesundheitssystem Überschüsse beschert. Zwar sind diese seit drei Jahren rückläufig. Ende 2012 fiel die Praxisgebühr weg, ihr Volumen lag bei zwei Milliarden Euro. Auch fuhr der Finanzminister angesichts der Rücklagen die staatlichen Steuerzuschüsse zurück. Insgesamt belaufen sich die Reserven im Gesundheitssystem auf dreißig Milliarden Euro.

Verständlich, dass vor dieser guten Geschäftslage Opposition und Sozialverbände die Mehrbelastung der Arbeitnehmer kritisierten: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte es ungerecht, die Kostensteigerungen allein bei den Versicherten abzuladen. Der Sozialverband VdK erinnerte daran, dass die Versicherten bereits heute erhebliche Kosten aus eigener Tasche bezahlen müssten. Maria Klein-Schmeink, Gesundheitsexpertin von den Grünen, kritisierte, die Zeche zahlten am Ende die Versicherten. Sie würden am Ende noch schlechter dastehen als in Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Tatsächlich gehen Experten davon aus, dass der Zusatzbeitrag jährlich um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte steigen wird.

Die Arbeitgeber dagegen verteidigen die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags. Die Festschreibung sichere Wachstum und Beschäftigung, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Die Arbeitgeber argumentieren weiter, dass sie verhindere, dass sich überproportional steigende Gesundheitskosten auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt auswirken. Auch werde völlig verkannt, dass die Arbeitgeber die Lohnfortzahlung schultern müssten, was ungefähr 35 Milliarden Euro im Jahr ausmacht. Wenn man diese Mehrbelastung auf den Beitragssatz übertrage, seien das allein 3,0 Prozentpunkte.

Soll die Lage dazu genutzt werden, die Versicherten zu entlasten, zumal diese auch Zusatzleistungen bei Arzneimitteln und Hilfsmitteln leisten müssen? Oder sollen die Überschüsse im System verbleiben, um die Beitragssätze stabil zu halten, da die Ausgaben aller Wahrscheinlichkeit nach steigen werden? Die dreißig Milliarden Euro Rücklage jedenfalls nehmen sich zwar gewaltig aus, sind aber gemessen an anderen Sozialversicherungsträgern nicht mehr als Mindestreserven: Reichen sie doch nur aus, um die Gesundheitsausgaben für die meisten Kassen für circa zwei Monate zu finanzieren.