Wenig Geld und doch genug zum Leben

Der Streit um die Hartz-IV-Sätze zeigt: Die Schwelle zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit ist zu hoch Von Reinhard Nixdorf

„Ein arbeitsloser Familienvater bekommt so viel Unterstützung wie ein vollbeschäftigter Briefträger verdient“. Solche Schlagzeilen heizen derzeit die Debatte über die Festsetzung der neuen Hartz-IV-Sätze an. Während Wohlfahrtsverbände die geplante Erhöhung um fünf Euro für nicht ausreichend halten, protestieren Arbeitnehmer, weil sie trotz harter Arbeit in ihrer Lohntüte nicht wesentlich mehr vorfinden.

Verletzen die Hartz-IV-Sätze das Lohnabstandsgebot? Nein, sagen die Paritätischen Wohlfahrtsverbände. In Rechnungen, aus denen hervorgehe, dass sich Niedrigeinkommen unter den Hartz-IV-Sätzen bewegten, werde unterschlagen, dass sich Betroffene die Differenz zu den Hartz-IV-Sätzen aufstocken lassen könnten. Freibeträge im Sozialgesetzbuch II und in der Hartz-IV-Gesetzgebung bewirkten, dass auch Empfänger von Niedriglöhnen grundsätzlich über mehr Geld verfügten als Hartz-IV-Bezieher. Gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk verwies Rudolf Martens, Leiter der Forschungsstelle der Paritätischen Wohlfahrtsverbände, auf Beispielrechnungen, bei denen seine Forschungsstelle in Ein- bis Fünfpersonenhaushalten alle Möglichkeiten, von Niedrigst- bis mittleren Löhnen, durchdekliniert habe. Damit lasse sich belegen, dass durch Kinderzuschlag, Kindergeld und durch Freibeträge auf Einkommen genug Abstand zwischen Erwerbstätigen und Hartz-IV-Beziehern gewahrt bleibe. Das Problem liege nicht bei der Bemessung des Existenzminimums, sondern in der Höhe der Löhne. Nicht die Hartz-IV-Sätze seien zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Diese Tatsache bewirke, dass unter den 6,75 Millionen Hartz-IV-Beziehern 1,3 Millionen sogenannte „Aufstocker“ seien, also Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiteten und die Differenz zu den Hartz-IV-Sätzen aufstocken müssten. Vierhunderttausend davon seien vollzeitbeschäftigt.

Könnten also Mindestlöhne den Abstand zwischen Einkommen aus staatlicher Hilfe und Erwerbseinkommen breit genug markieren? Wahrscheinlich – aber mit einem Ergebnis, das man eigentlich vermeiden will: Da jeder Arbeitsplatz seine Kosten einbringen muss, würden alle Arbeitsplätze, die aufgrund von Mindestlöhnen zu teuer geworden sind, vernichtet: Viele Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich, die sich jetzt lohnen, würden weg fallen. Die Menschen, die dort jetzt arbeiten, wären wieder arbeitslos und abhängig von Staatshilfe.

Oder ist die Schwelle zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit zu hoch? Eine Untersuchung der OECD belegt dies. Ihr Ergebnis: In Deutschland ist es schwieriger als in anderen Industrienationen, durch eigene Arbeit aus einem Leben von staatlicher Hilfe herauszukommen. Auch im unteren Einkommensbereich seien Abgaben und Steuern so hoch, dass der Anreiz zu arbeiten begrenzt sei: Alleinerziehende Langzeitarbeitslose müssten rund 2 140 Euro brutto verdienen, ehe Erwerbsarbeit ein merklich höheres Einkommen gewähre als das Arbeitslosengeld II. Die OECD empfiehlt, Geringverdiener zu entlasten. Mini-Jobs brächten wenig, Mindestlöhne seien kontraproduktiv. Das bedeutet: Das Angebot an Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte – denn hier ballt sich ein Großteil der Erwerbslosen – lässt sich nur durch eine fühlbare Senkung der Arbeitskosten steigern. Denn Arbeitgeber können Arbeitsplätze nur zu einem Entgelt anbieten, das der Mitarbeiter durch seine Produktivität wieder erwirtschaftet. Reicht diese Produktivität nicht aus, um einen Lohn zu erzielen, der das Existenzminimum sichert, muss der Staat oder die Allgemeinheit eingreifen: entweder, indem der Staat die Differenz zum Lebensnotwendigen aufstockt, oder indem er Steuern und Abgaben senkt und damit mehr netto von brutto lässt.

Diesen Weg schlägt das Modell eines „aktivierenden Grundeinkommens“ des Bundes katholischer Unternehmer (BKU) vor. Das bisherige System, schreibt Elisabeth Schulte, Volkswirtin und Leiterin des Arbeitskreises Soziale Ordnung des BKU, in der Zeitschrift „Die Neue Ordnung“, biete keinen wirklichen Anreiz, aus der Grundsicherung in den Arbeitsmarkt zu wechseln. Deshalb setzt das Modell bei einer aktivierenden Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums an. Auf dieses Grundeinkommen sollen selbstverdiente Einkommen weit höher angerechnet werden als im bisherigen System. Dabei wird zwischen einem physischen und einem höheren soziokulturellen Existenzminimum unterschieden. Zusätzlich zu seinem erarbeiteten Einkommen erhält ein Haushalt Transfers aus diesem Betrag. Der Betrag verringert sich, je mehr das selbst erarbeitete Einkommen zunimmt. Bis zu der Marke, an dem sich der Transfer auf Null reduziert hat, fällt keine Steuer an. Denn das aktivierende Grundeinkommen wirkt wie ein „negativer Ast“ und bewirkt, dass ein Haushalt durch Aufnahme einer Erwerbsarbeit automatisch über mehr Geld verfügt als ohne Zuverdienst. „Hier“, schreibt Elisabeth Schulte, „liegt der entscheidende Arbeitsanreiz, der im heutigen Sozialsystem durch die fast hundertprozentige Anrechnung auf Erwerbseinkommen nicht besteht. Das Lohnabstandsgebot wird beim Aktivierenden Grundeinkommen systemimmanent gewahrt.“

Das physische Existenzminimum wird auf 445 Euro, das soziokulturelle Existenzminimum auf 667 Euro pro Monat festgelegt. Was an Einkünften darüber hinausgeht, soll zu sechzig Prozent auf das Grundeinkommen angerechnet werden. Die Folge: Mit steigendem Einkommen verringert sich die Höhe des geleisteten Transfers, ohne dass sich der Anreiz verringert, eine geringfügig oder durchschnittlich entlohnte Tätigkeit zu übernehmen. Ab einem Jahreseinkommen über 11 540 Euro, also von 962 Euro monatlich, ist der Transferanspruch verbraucht: Der Steuerpflichtige wird zum Nettozahler. Auch Familien berücksichtigt das Modell: Es legt das sächliche Existenzminimum des Kindes bei monatlich vierhundert Euro fest. Diese Summe besteht aus dem Kindergeld, das einheitlich zweihundert Euro beträgt und einer Grundsicherung von weiteren zweihundert Euro. Diese Kinderkomponente wird mit zunehmendem Einkommen abgeschmolzen. Simulationen zeigten, heißt es in dem Bericht weiter, dass eine kostenneutrale Umstellung auf ein aktivierendes Grundeinkommen möglich sei. Denn neben dem Arbeitslosengeld II gehe auch das Wohngeld, das Sozialgeld für Kinder, der Kinderzuschlag und die Finanzierung der sogenannten Aufstocker im Grundeinkommen auf und fließe so als Gegenfinanzierung ein.

So gesehen hat das Modell des BKU einer aktivierenden Grundsicherung eine Menge für sich: Es geht nicht nur darum, das Sozialsystem finanzierbar zu halten, sondern Menschen zu aktivieren, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft meistern. Dass jeder Mensch arbeitswillig sein und versuchen sollte, sein eigenes Leben und das seiner Familie zu finanzieren, ist eine Frage der Menschenwürde. Also muss alles getan werden, um Menschen aus dem Zustand des Almosenempfängers herauszubringen.