Viele Familien stehen als Verlierer da

Elterngeld: Katholiken-Verbände fordern schnelle Nachbesserung

Die Politik preist das Elterngeld als Erfolgsmodell ohnegleichen, Kritiker sehen jedoch gravierende Mängel. Nach fast zwei Jahren lässt sich als erste Bilanz ziehen, dass sich die finanzielle Lage vieler junger Familien durch das Elterngeld nicht verbessert hat – für viele hat sie sich sogar noch verschlechtert. Der Grund liegt vor allem in der kürze-ren Bezugsdauer. Der Paritätische Gesamtverband spricht in diesem Zusammenhang von einer Umschichtung staatlicher Leistungen von unteren zu mittleren und höheren Einkommensgruppen. Nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes beziehen knapp die Hälfte aller Mütter und Väter Elterngeld nur auf der Basis des Mindestbetrages von 300 Euro.

Diese Eltern ständen sich schlechter als mit der früheren Lösung, da die Bezugs-dauer jetzt nur noch zwölf beziehungsweise 14 Monate beträgt. Das Erziehungsgeld wurde 24 Monate lang gezahlt. Vor allem Alleinerziehende, aber auch sozial Schwächere erhielten nach der Umstellung auf das Erziehungsgeld bis zu 3600 Euro weniger an Förderung. Es sei ein erheblicher Nachteil, dass für Eltern, die einen Teilzeit-Job aufnehmen, der Anspruch auf Elterngeld bereits nach sieben Monate ende. Der Familienbund der Katholiken hat in diesem Zusammenhang eine deutliche Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes gefordert. „Die aktuell diskutierten zehn Euro pro Kind sind viel zu wenig“, sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann, in Berlin. Die Bundesregierung habe seit 2002 weder den Kinderfreibetrag noch das Kindergeld erhöht, dabei seien die Lebenshaltungskosten für ein Kind in der Zwischenzeit um gut 18 Prozent gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt der Familienbund anhand eigener Berechnungen des Existenzminimumberichts. Der Familienbund fordert deshalb, den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 um rund 1000 Euro auf 6 829 Euro anzuheben und das Kindergeld um 28 Euro für das erste bis dritte und 32 Euro für jedes weitere Kind zu erhöhen. Langfristig setzt sich der größte deutsche Familienverband für einen einheitlichen Steuerfreibetrag von Erwachsenen und Kindern in Höhe von 8 000 Euro und ein Kindergeld in Höhe von 300 Euro ein. Frau Bußmann warnte die Bundesregierung davor, die Lebenshaltungskosten von Kindern „niedrig zu rechnen“ und Eltern die ihnen zustehende finanzielle Entlastung zu verweigern. „Eltern haben ein Recht darauf, keine Steuern auf den Lebensunterhalt ihrer Kinder zahlen zu müssen“, so Bußmann.

Eine rasche Nachbesserung für Familien fordert auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB). „Besonders die hohe Zahl der Familien mit niedrigem Einkommen sind die Verlierer“, betonte Bundesvorsitzende Birgit Zenker gegenüber der „Tagespost“. „Da reichen auch keine Hurra-Schreie von Ursula von der Leyen, wenn einige Väter zwei Monate lang in der Elternzeit zu Hause bleiben.“ Mit der Abschaffung des Erziehungsgeldes und der Verkürzung der Bezugsdauer seien Eltern mit geringerem Einkommen die Leidtragenden des sogenannten Erfolgsmodells geworden. „Das Elterngeld muss armutsfest sein und darf nicht zur Falle für Geringverdiener oder Bezieher des Arbeitslosengeldes II werden“, forderte Zenker. Zugleich rief sie die Regierung auf, eine Kindergelderhöhung nicht nach Kassenlage oder Konjunktur zu verabschieden, sondern nach den wirklichen Kosten in der Familie. „Kindergeld ist zu viel gezahlte Einkommenssteuer und steht den Familien zu“, unterstrich sie.