Verbände diskutieren

Bedingungsloses Grundeinkommen – KAB, KKV und BKU nehmen Stellung. Von Thomas Emons

Pressekonferenz Freisinger Bischofskonferenz
Die Kardinalfrage: Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen? Foto: dpa
Pressekonferenz Freisinger Bischofskonferenz
Die Kardinalfrage: Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen? Foto: dpa

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte der Münchner Erzbischof Anfang der Woche: „Die Arbeit ist nicht irgendetwas. Es gehört zur Grundkonstitution des Menschseins, dass ich für mich und meine Familie etwas schaffe, das von Wert ist.“ Ausdrücklich warnte er vor der „demokratiegefährdenden“ Wirkung, die die Einführung eines solchen Grundeinkommens haben könne. Gleichzeitig kritisierte Marx die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland und forderte alle gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, „die politischen Folgen der Ungleichheit im Auge zu behalten“.

Obwohl die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) die Idee des Grundeinkommens unterstützt, ist ihr Kölner Sekretär Winfried Gather angesichts der Positionierung des Kardinals „zwar nicht begeistert, aber auch nicht entsetzt“. Ausdrücklich teile er Marx' Festhalten an der in 125 Jahren gewachsenen und bewährten deutschen Sozialversicherung, so Gather gegenüber dieser Zeitung. „Im Gegensatz zu anderen Modellen soll nach dem Ansatz, den die KAB entwickelt hat, das Grundeinkommen die Sozialversicherung auch keinesfalls abschaffen“, betont Gather. Die KAB geht danach von einem bedingungslosen Grundeinkommen von monatlich 850 Euro (für Erwachsene) und 550 Euro (für Minderjährige) aus, das bei Bedarf durch Wohngeld und eine von der persönlichen Lebenssituation abhängigen Pauschale, etwa für alleinerziehende Eltern, aufgestockt werden soll. Das bedingungslose Grundeinkommen, das allen Bürgern, unabhängig von ihrem Einkommen, zustehen soll, sobald sie mindestens fünf Jahre im Land gelebt, gearbeitet und Steuern gezahlt haben, will die KAB über die Vermögens- und eine erhöhte Erbschaftssteuer finanzieren.

Gather ist davon überzeugt, dass so ein Grundeinkommen die Arbeitgeber dazu zwingen würde, die betrieblichen, sozialen und finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern, um ihre Arbeitsplätze mit Arbeitnehmern besetzen zu können. Außerdem, so glaubt der KAB-Mann, werde so den Menschen mehr Freiheit und Lebensqualität verschafft, um nicht nur einer Erwerbsarbeit nachzugehen, sondern auch ehrenamtliche Familienarbeit und bürgerschaftliches Engagement zu leisten.

In einem im September 2017 veröffentlichten Sozialwort haben sich auch der Bund der deutschen katholischen Jugend und die Evangelische Jugend Deutschlands für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Ihr Ziel: So solle eine Schere zwischen Armen und Reichen wieder geschlossen werden und vorhandener Reichtum zur Bekämpfung der Armut eingesetzt werden. Auf der Internetseite des katholischen Jugendverbandes heißt es dazu: „Die Auswirkungen eines Grundeinkommens wären vielfältig. Die Erwerbsarbeit würde ihre Funktion als wichtigste Einkommensquelle von Besitzlosen verlieren. Ist das Grundeinkommen hoch genug, gäbe es keine Lohnabhängigen mehr. Menschen würden arbeiten, weil sie sich mehr leisten wollen als mit dem Grundeinkommen möglich ist, oder weil sie einer sinnvollen Tätigkeiten nachgehen möchten. Neben die erzwungene Erwerbsarbeitslosigkeit würde die freiwillige treten, um beispielsweise Kinder zu erziehen, im Sportverein aktiv zu werden, sich aus- und weiterzubilden oder um spazieren zu gehen.“

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV), Joachim Hüpkes, lehnt hingegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. „Arbeit ist ein Wert an sich“, sagt Hüpkes gegenüber dieser Zeitung. „Die Argumente der Befürworter hören sich gut an, entpuppen sich bei genauerer Betrachtung aber als Wunschtraum. So ein Modell würde dazu führen, dass sich die Menschen mit einem geringen Einkommen fragen, ob sie für 100 Euro mehr oder weniger im Monat noch arbeiten gehen sollten. Das können wir uns in Zeiten des demografischen Wandels gar nicht erlauben. Denn wir brauchen jeden Arbeitnehmer.“

Für den Bundesvorsitzenden des Bundes katholischer Unternehmer, Professor Ulrich Hemel, ist die Diskussion über ein national begrenztes bedingungsloses Grundeinkommen kein Ausdruck von Solidarität, sondern von Gruppen-Egoismus. Er fordert stattdessen ein weltweites Grundeinkommen, das in den sogenannten Entwicklungsländern die ärgste Not von Hunger, Durst sowie fehlender Hygiene und Bildung überwinden müsse. Dieses Einkommen, so Hemel gegenüber dieser Zeitung, werde sich dann aber realistischerweise weit unter einer Spanne von monatlich 500 bis 1 000 Euro bewegen. Mit Blick auf die Situation in Deutschland sagt der BKU-Bundesvorsitzende: „Wir haben bei uns bereits eine Grundsicherung, die dafür sorgt, dass niemand verhungern oder verdursten muss. Und es ist für mich eine Frage der Teilhabegerechtigkeit, dass jeder Mensch in unserem Land einen Anreiz zur Arbeit hat, um sich an unserer Gesellschaft zu beteiligen und sich damit auch in seiner Persönlichkeit zu entfalten.“

Aktuell hat die Debatte an Fahrt gewonnen, nachdem die Universität Oxford Anfang eine Studie veröffentlicht hat: Im Zuge des durch die Digitalisierung ausgelösten Rationalisierungsschubes könnten in den nächsten 25 Jahren weltweit 47 Prozent aller Arbeitsplätze wegfallen.