Stufenweise Steuergerechtigkeit

Ist die FDP umgefallen? Hermann-Otto Solms, der Finanzexperte der FDP, spricht von einer „Konkretisierung des Koalitionsvertrags“, wenn die Rede auf die Steuerreform-Pläne der Liberalen kommt, deren Umfang immer weiter schrumpft. Aber die Öffentlichkeit registriert genau, was vom Wahlversprechen einer entlastenden Steuerreform übrig bleibt. „Ich werde meine Unterschrift unter keinen Koalitionsvertrag setzen, in dem nicht einfachere, gerechtere und niedrigere Steuern stehen“, hatte Guido Westerwelle vor der Wahl erklärt. Einfache Steuern bedeuteten für die FDP damals ein Dreistufen-Einkommenssteuertarif von 10, 25 und 35 Prozent, niedrigere Steuern 35 Milliarden Euro Steuernachlass. In der Regierung klüger ...