Würzburg

Streit um den Sonntag

Stimmen werden laut, die den Sonntagsschutz aushebeln wollen. So solle das Ladensterben gestoppt werden. Doch der Sonntag steht unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Volle Innenstadt
Ein Blick in die Leipziger Fußgängerzone: Manche Vertreter des Handels hoffen, sonntags würde ein ähnlich hoher Andrang vor allem kleinen und mittleren Läden zugute kommen. Foto: dpa

Könnten wir uns ein Leben ohne Sonntag eigentlich vorstellen, ohne diesen einen Tag der Ruhe? Der Sonntag ist ein Stück unserer Kultur und unserer Lebensart. Und dennoch wird immer wieder zur Jagd auf den freien Sonntag geblasen. Die letzte Attacke kommt vom Handelsverband Deutschland. Dessen Präsident Josef Sanktjohanser will mit einer Grundgesetzänderung den Sonntagsschutz aushebeln, um vor allem das „rasante Ladensterben in den Klein- und Mittelstädten“ zu bekämpfen. Der Verbandsfunktionär kritisiert die Ladenöffnungsregelungen für den Sonntag, die noch aus der Zeit der Weimarer Republik stammten. Die Zeiten hätten sich aber geändert, meint Sanktjohanser. Die Befürworter des Sonntagsschutzes handelten zum Teil nach ideologischen Maßstäben. „Das treibt den Niedergang der Innenstädte noch weiter voran.“ Davon profitiere am Ende allein der Onlinehandel.

Sonntagsschutz im Grundgesetz

Der Schutz des Sonntages ist im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geregelt. Dort hat man in Artikel 140 die Vorschrift aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen, in der es hieß: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Sie geht in ihren Ursprüngen auf die Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 von Kaiser Wilhelm II. zurück. Der siebte Tag der Woche, an dem sich selbst Gott bei seinem in der Bibel beschriebenen Schöpfungswerk seine Ruhe gönnte, ist aber schon erheblich länger etabliert. Der römische Kaiser Konstantin war es, der mit einem Edikt am 3. März 321 n. Chr. bestimmte: „Alle Richter, Stadtleute und Gewerbetreibenden sollen am verehrungswürdigen Tag der Sonne ruhen.“

Das Grundgesetz schränkt die Möglichkeiten für Ausnahmen der Ladenöffnungszeiten erheblich ein. Dennoch nimmt die Quote der an Sonntagen Erwerbstätigen immer mehr zu.

Sonntagsarbeiter

In Deutschland arbeiteten im Jahr 2018 8,5 Millionen Menschen an mindestens einem Sonn- oder Feiertag. Für viele Selbstständige, Pfleger, Kellner, oder Hotelangestellte gehört die Sonntagsarbeit zum Berufsalltag. Dabei ist der freie Sonntag schon lange nicht mehr lediglich ein Tag, der dem Herrn gehört und an dem die Christen ihre Gotteshäuser aufsuchen. Er ist vielmehr ein allgemeines Kulturgut. Der Sonntag ist ein soziales Kapital, das für den Zusammenhalt in den Familien und der Gemeinschaft, sowie für den Schutz der Arbeitnehmer von zentraler Bedeutung ist. Dies umso mehr, als Beschäftigte zunehmend über den wachsenden Stress am Arbeitsplatz und das Erfordernis ständiger Verfügbarkeit klagen und die Zahl der Burn-Out-Erkrankungen zunimmt.

Protest aus verschiedenen Richtungen

Der Protest gegen den Vorstoß des Handelsverbandes kommt aus unterschiedlichen Richtungen. Orhan Akman von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kritisiert, dass jede Lockerung des Sonntagsschutzes „den Verdrängungswettbewerb im Handel anheizen und das Leben der Beschäftigten weiter verschlechtern“ wird. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Gesellschaft nur noch durch die Brille des Konsums gesehen werden soll“, macht er deutlich. Der Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB), Stefan B. Eirich, sieht in der Forderung des Handelsverbandes einen „Angriff auf ein erkämpftes Kulturgut“. Er fordert einen Stopp der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen. „Wer den gesetzlichen Anlassbezug streichen will, schafft den arbeitsfreien Sonntag ab und zerstört den sozialen und kulturellen Rhythmus und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Dass dies nicht lediglich die Position von Arbeitnehmerorganisationen ist, macht der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) deutlich. Deren Vorsitzender Ulrich Hemel sieht in einer Erleichterung der Sonntagsöffnungszeiten eine Einschränkung der Menschen in ihrer Freiheit, „zumindest am Sonntag einmal die Dinge zu tun, die im Alltag nicht immer möglich sind“. Das gelte im weltlichen wie im religiösen Sinn. Hemel weist darauf hin, dass nach dem aus der Christlichen Soziallehre stammenden Personalitätsprinzip der Mensch ein freies Individuum und nicht Objekt ökonomischer Verfügbarkeit sei.

Oberste Richter für Sonntagsruhe

Damit liegen die Positionen der Verbände auf der Linie, die das Bundesverfassungsgericht bereits 2004 in einem Grundsatzurteil und danach in weiteren Entscheidungen gezogen hat. Die Sonn- und Feiertagsgarantie schütze und fördere die Ausübung der verfassungsrechtlich garantierten Religionsfreiheit. Sie diene ferner der physischen und psychischen Regeneration und damit der körperlichen Unversehrtheit und dem Schutz von Ehe und Familie. Auch die Vereinigungsfreiheit lasse sich durch diese Garantie effektiver wahrnehmen.

Der Sonntagsschutz betrifft also gleichsam die Ausübung unterschiedlicher Grundrechte. Daneben sieht das Gericht auch einen besonderen Bezug der Schutzvorschrift zur Menschenwürde. Sie ziehe dem ökonomischen Nutzendenken eine Grenze und diene dem Menschen um seiner selbst willen. Daraus resultierend können Ausnahmen nur in sehr engen Grenzen erlaubt werden. Eine durchgreifende Änderung des Sonntagsschutzes müsste demnach mit einer Änderung des Grundgesetzes einhergehen. Dazu müsste ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates verabschiedet werden. Solche Mehrheiten dürfte es derzeit nicht geben.

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