Streit um Sozialversicherung

Palästinenser klagen über geringen Lohn

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wurde in der letzten Woche mit starken Protesten gegen ein neues Sozialversicherungsgesetz konfrontiert. „Diebe, Diebe – eine Gang von Dieben!“, riefen die Demonstranten am vergangenen Dienstag. Seit Monaten ist es immer wieder zu kleineren Protesten gekommen, Nun demonstrierten tausende Palästinenser, in Ramallah, Hebron, Nablus und anderen Städten blieben die Geschäfte zu. Ziel des neuen Gesetzes ist die Einführung eines Absicherungssystems, wie es viele andere Länder auch haben: Private Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen monatlich zusammen in einen staatlich verwalteten Fond einzahlen, aus dem die Angestellten später ihre Rente erhalten sollen. Obwohl das Gesetz aufgrund der anhaltenden Proteste und der weit verbreiteten Unzufriedenheit noch nicht in Kraft getreten ist, war Dienstag der erste Tag, an dem sich palästinensische Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten für den Beitritt zur Palästinensischen Sozialversicherungsgesellschaft anmelden mussten, wie es die Gesetzgebung vorschreibt. Sehr umstritten ist unter anderem die im Gesetz vorgeschriebene Verpflichtung für Arbeitnehmer, die nur den Mindestlohn verdienen, in den Sozialversicherungsfonds einzuzahlen. Muhammad Zghayyer, ein Sprecher des Komitees der Aktivisten, die die Proteste organisiert haben, erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal Middle East Eye: „Der Mindestlohn in Palästina beträgt 1 450 Schekel, also nur etwa 400 Dollar im Monat. Menschen, die zu diesen Löhnen arbeiten, können es sich kaum leisten, die Lebenshaltungskosten zu bezahlen, geschweige denn die Sozialversicherung.“ Ein Mitarbeiter der Bank of Palestine sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Times of Israel: „Das Land ist nicht stabil, weder wirtschaftlich noch politisch. Wie wollen sie das Gesetz umsetzen?“