Berlin

Spahns Schnellschuss

Der Gesundheitsminister will das Intensivpflegegesetz ändern. Patientenverbände protestieren.

Tag der offenen Tür der Bundesregierung
Spahn steht unter Druck. Kriegt er noch die Kurve? Foto: dpa

Jens Spahn möchte ein meinungsstarker Bundesgesundheitsminister sein: Immer wieder löst der CDU-Politiker mit seinen Plänen Diskussionen aus. So auch gerade erst wieder mit seinen Reformplänen zur Versorgung schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung. Ziel ist es, die Versorgung von Beatmungspatienten nach dem Krankenhausaufenthalt zu verbessern. Der Entwurf befindet sich im Moment in der Abstimmung mit Ressorts, Ländern und Verbänden. „Patientinnen und Patienten, die sich nicht oder nur schlecht wehren können, brauchen unsere besondere Unterstützung. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass medizinische Reha einfacher zugänglich wird und ältere Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen“, begründet Jens Spahn seinen Vorstoß. Es müsse alles getan werden, um die betroffenen Patienten schnellstmöglich von einer künstlichen Beatmung zu entwöhnen. Im Blick hat der Gesetzentwurf beispielsweise Menschen, die nach einem Unfall künstlich beatmet werden müssen.

Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig nur als Ausnahme

Um höhere Qualitätsstandards zu verankern, soll eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig nur eine Ausnahme sein. In der Regel soll diese zukünftig in Pflegeheimen und speziellen Beatmungs-WGs stattfinden. Einen Anspruch auf Intensivpflege zuhause sollen in Zukunft allerdings Minderjährige behalten. Ausnahmen soll es zukünftig auch dann geben, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung nicht möglich oder zumutbar ist.

Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums würden bisher Beatmungspatienten aus Krankenhäusern zu häufig ohne ausreichende Anstrengungen zur Beatmungsentwöhnung in die ambulante Intensivpflege entlassen. Das habe häufig eine langfristige Intensivpflege zur Folge. Außerdem sei die häusliche Betreuung von Intensivpatienten für die Krankenkasse bisher mit höheren Kosten verbunden als eine Versorgung in einer stationären Pflegeeinrichtung. „Patienten sowie deren Angehörige entscheiden sich häufig aufgrund geringerer Zuzahlungen für die ambulante intensivpflegerische Betreuung. Dieser Fehlanreiz soll mit den neuen Regelungen aufgehoben werden. Die Eigenanteile für die außerklinische Intensivpflege in stationären Pflegeeinrichtungen werden deutlich reduziert“, heißt es in einer Presseinformation aus dem Ministerium. Eigenanteile für Versicherte in der gesetzlichen Krankenkasse sollen daher bei einer Unterbringung in einer stationären Spezialpflegeeinrichtung von bis zu 3 000 Euro im Monat auf maximal 280 Euro gesenkt werden.

Protest gegen die Pläne Spahns kommt nun aber vor allem von den Betroffenenvertretern. AbilityWatch, ein Behindertenverband, der sich als Aktionsplattform versteht und die Politik kritisch begleiten möchte, macht gegen den Gesetzentwurf mobil. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Skandal. Er missachtet die Würde von Menschen, dringt in ihren Alltag ein und diskriminiert sie“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Der Verband attackiert das Bundesgesundheitsministerium aber noch heftiger. „Der Entwurf erinnert damit an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte. Unter dem Vorwand, Gutes zu tun, werden Menschen mit Behinderung zuhause abgeholt und in Spezialeinrichtungen gesteckt – es sei ja nur in ihrem Interesse. In Wirklichkeit sollen dadurch aber über 100 Millionen Euro jährlich eingespart werden.

Sachbearbeitern ausgeliefert

Auch der Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege (ABVP) e.V. kritisiert den Entwurf des Bundesgesundheitsministers. „Der Grundsatz ambulant vor stationär wird hier massiv untergraben. Das Wahlrecht des Patienten wird damit faktisch eingeschränkt“, so Sascha Haltenhof, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des ABVP. „Inhaltlich bedeutet das, dass derjenige intensivpflegerisch betreute Patient, der das falsche Alter hat, nicht oder nur im Rahmen eines Ausnahmetatbestandes weiter zu Hause gepflegt werden kann. Am Ende entscheiden dann Sachbearbeiter bei der Kasse, ob eine Ausnahme vorliegt oder nicht!“, kritisiert Haltenhof weiter. Haltenhof wirft die Frage auf, wie der Staat es sich erlauben kann, einer speziellen Patientengruppe Vorgaben für ihr Leben zu machen – nur weil sie leider eine ,,teure“ Diagnose haben?.

Spahn hat seinen Entwurf verteidigt. Er verstehe die Sorgen und Ängste. Für ihn gehe es aber darum, wie gute Qualität kontrolliert werden könne. „Wer hauptsächlich von Angehörigen gepflegt wird, wer eine Assistenz hat, um all diese Menschen geht es nicht. Es geht auch nicht um all diejenigen, die am sozialen Leben teilnehmen können“, so Spahn im ARD-Morgenmagazin. 60 Prozent der Beatmungspatienten könnten von der Beatmung entwöhnt werden. Pflegedienste würden aber oft diesen Entwöhnungsprozess unterlassen, da sie ein Interesse daran hätten, die Vergütung auf Dauer zu erhalten.