Sorgen wegen Rezessionsgefahr

Die Arbeitslosigkeit in Europa befindet sich im Allzeithoch, die Inflationsrate steigt, Paris entwickelt sich zum Sorgenkind und Griechenland schafft seine Ziele nicht: Wie soll die Weltwirtschaft unter diesen Bedingungen wieder Fahrt aufnehmen? Von Friedrich Graf von Westphalen

Wachstum wäre notwendig. Doch das ist – gerade für den Euro-Raum – leichter gesagt als getan. Foto: dpa
Wachstum wäre notwendig. Doch das ist – gerade für den Euro-Raum – leichter gesagt als getan. Foto: dpa

Wohl nur noch vordergründig geht es darum, ob Griechenland in den nächsten Wochen – abhängig vom Ergebnis des Berichts der Troika – die ausstehende Kredittranche in Höhe von etwa 31 Milliarden Euro erhält. Gewichtiger scheint es, zunächst den Blick darauf zu lenken, dass die Fundamentaldaten in der gesamten Eurozone sich in den vergangenen Monaten verschlechtert haben. Im Mittelpunkt steht, dass die Arbeitslosigkeit sich jetzt in Europa auf einem Allzeithoch von 11,6 Prozent befindet; in absoluten Zahlen ausgedrückt: 25,8 Millionen Menschen sind in Europa ohne Arbeit; im Euroraum sind es 18,5 Millionen. Und auch hierzulande ist die Arbeitslosigkeit im Oktober weniger stark zurückgegangen als dies normalerweise (saisonal bedingt) der Fall ist. Doch ist unsere Konjunktur durchaus noch als „robust“ zu bezeichnen.

Am schlimmsten ist die Lage in Spanien. Dort sind 25,8 Prozent der Menschen arbeitslos, in Griechenland sind es 25,1 Prozent. Für Spanien macht inzwischen das Wort von der „lost generation“ mehr und mehr die Runde. Denn die grassierende Arbeitslosigkeit trifft vor allem mit fast 50 Prozent die Jugendlichen, und – wie stets – sind es vor allem die nicht hinreichend Qualifizierten. Die Hälfte der jetzt arbeitslos Gemeldeten hat schon seit mehr als ein Jahr keinen Job. Ihnen allen fehlt die Zukunftsperspektive (siehe auch Beitrag Seite 2). Derweilen ist – fast zwangsläufig - die Wirtschaft bereits im fünften Quartal in Folge geschrumpft; im dritten Quartal dieses Jahres um 0,3 Prozent. Und es wird erwartet, dass der spanische Ministerpräsident Rajoy in Bälde einen Hilfsantrag an den ESM stellen wird. Doch die dann unvermeidlich einsetzenden Auflagen der Geldgeber für die spanische Wirtschaft und den spanischen Haushalt schrecken noch.

Derweilen steigt in Europa die Inflationsrate. Sie beträgt gegenwärtig 2,5 Prozent. Das liegt deutlich oberhalb der Marke von zwei Prozent, welche sich die EZB als Stabilitätsziel gesetzt hat. Das ist – per Saldo – ungeachtet der unglaublichen Geldmenge, die in die Märkte gepumpt wird, noch nicht unbedingt besorgniserregend, weil vor allem die gestiegenen Energiekosten als Ursache des inflationären Drucks auszumachen sind. Doch zugleich ist festzuhalten, dass die EZB schon fast zwei Jahre lang ihr selbst gestecktes Stabilitätsziel verfehlt. Festzustellen ist allerdings auch, dass das von der EZB angestrebte Ziel, die Finanzmärkte durch die Zusage zu beruhigen, Staatsanleihen nahezu unbegrenzt aufkaufen zu wollen, im Augenblick deutlich erreicht wird: Die für spanische und auch italienische Anleihen zu entrichtenden Zinsen waren in den vergangenen Wochen rückläufig.

Nimmt man das alles zusammen, wird erkennbar, dass Sorgen vor einer mehr und mehr um sich greifenden Rezession – angefacht durch die noch immer nicht bewältigte Euro-Schuldenkrise – die Gemüter beunruhigt. Wachstum ist notwendig. Das ist das Leitmotiv. Die Weltwirtschaft soll und muss wieder Fahrt aufnehmen, wie die Chefin des IWF, Christine Lagarde, immer wieder erklärt. Doch das ist – gerade für den Euro-Raum – leichter gesagt als getan. Denn mehr und mehr wird deutlich, dass jetzt auch Paris zum Sorgenkind werden könnte. Die von Präsident Hollande im Wahlkampf vollmundig ausgegebenen Versprechungen nach mehr Wachstum, auch und vor allem gefördert durch den Staat, erweisen sich als Traum. Die französische Wirtschaft schwächelt stark; die vor allem von der französischen Automobilindustrie (PSA und Renault) ausgehenden Signale der Rezession sind unübersehbar.

Blickt man nach Griechenland, ist zumindest soviel klar: Keiner der maßgebenden Staaten des Euro-Raums will mehr Griechenland aus dem Euroverbund verbannen. Das Ziel ist klar, der Weg indes bleibt ungewiss. Nur zwei Grunddaten scheinen gesichert zu sein: Athen wird seine Sparziele für 2013 – vor allem auf dem Gebiet der Arbeitsmarktreformen – nicht erreichen. Auch die aus der zugesagten Privatisierung resultierenden Erlöse werden nicht im erwarteten Maß fließen. Daher wird Athen – und dies ist das zweite Grunddatum – wohl deutlich mehr Zeit benötigen (Moratorium), um die Reformen – auch angesichts einer zunehmend heftiger werdenden politischen Opposition gegen diese „Spardiktate“ – doch noch durchzusetzen.

Den in den vergangenen Wochen immer wieder angesprochenen zweiten Schuldenschnitt – dieses Mal zu Lasten der öffentlich-staatlichen Gläubiger – wird es in Athen mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht geben. Auch scheint es mehr als unwahrscheinlich, dass sich der deutsche Bundestag dazu entscheiden wird, die durch ein etwaiges Moratorium ausgelösten zusätzlichen Belastungen zugunsten von Athen zu übernehmen. Die vom Verfassungsgericht mit rund 190 Milliarden Euro (für den ESM) festgelegte äußerste Belastungsgrenze ist inzwischen auch politisch eine nicht mehr zu übersteigende Hürde. Mehr, so heißt es, ist dem deutschen Steuerzahler nicht zuzumuten.

Daher wird es vermutlich zu einem Finanzierungstrick kommen, der das Moratorium umschiffen könnte: Athen wird die Erlaubnis erhalten, neue Kredite beim ESM aufzunehmen, um mit diesen eigene Staatsanleihen zum Marktpreis – das sind etwa 20 Prozent des Nominalbetrages – zu erwerben. Das würde den griechischen Schuldenstand drastisch reduzieren. Doch unklar ist, welche Auswirkungen eine solche Aktion auf die (ausländischen) Gläubiger entfaltet, die – wie etwa zahlreiche Banken und institutionelle Anleger – diese Papiere gegenwärtig noch in ihrem Portofolio besitzen. Abschreibungen von 80 Prozent wären die Folge. Unklar ist, was sich dann für Konsequenzen in den Bilanzen – vor allem der Banken - ergeben. Fallen sie – vor allem wohl wegen Überschuldung – aus, ist die Realwirtschaft der Leidtragende, weil dann die immer wieder beschworene „Kreditklemme“ Realität werden könnte. Diese Misere müsste dann wieder der Staat und damit der Steuerzahler – sanieren.

Es ist der Fluch der gegenwärtigen Entwicklung, dass alle politischen Signale, welche auf die politische Bewältigung dieser Schuldenkrise – und damit: vor allem auf die Stärkung Europas – gerichtet sind, aus dem Sumpf dieser Negativnachrichten herausragen müssen. Das gilt vor allem für den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen Haushalts-Kommissar in Brüssel mit dem autonomen Recht auszustatten, Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten durchzusetzen, welche die vertraglich fixierten Kriterien der Stabilität in ihrer Haushaltspolitik – 60 Prozent des BIP für die Gesamtverschuldung oder drei Prozent des BIP für die Neuverschuldung – nicht beachten.

Verbunden mit der Verwirklichung dieses Vorschlags wäre ein weitreichender Verzicht auf haushaltsrechtliche Souveränität des Nationalstaates. Denn Brüssel würde abschließend entscheiden. Allerdings ist dieser Plan kaum ohne eine Änderung der Lissabon-Verträge zu erreichen. Und man sieht gerade, wie einig sich Europa (vor allem aus der Londoner Sicht) ist, wenn es darum geht, die Fiskalplanung für den Brüsseler Haushalt bis zum Jahr 2020 unter Dach und Fach zu bringen. Bereits hier eine Einigung bis zum Ende dieses Monats herbeizuführen, um Planungssicherheit zu erhalten, erscheint als Quadratur des Kreises.