Schwarzgeld in der Schweiz

Allem Anschein nach steht es vor dem Aus, das heiß diskutierte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Am Donnerstag kündigte Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, an, die SPD-geführten Länder würden dem Vertrag aller Voraussicht nach nicht zustimmen. Bis in den Sommer hinein war spekuliert worden, ob das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie Hamburg und Berlin bereit sein könnten, bei finanziellem Entgegenkommen der Bundesregierung dem Abkommen doch zuzustimmen. Union und FDP sind im Bundesrat nicht in der Mehrheit und brauchen Zustimmung aus Reihen der SPD.