Schere beim Altersgeld klafft weiter auseinander

Der Pensionsanspruch wächst mit jedem Dienstjahr. Von Robert Luchs

Geldscheine
Beamte haben – dank Pensionen – im Alter oft deutlich mehr Geld zur Verfügung. Foto: dpa
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Beamte haben – dank Pensionen – im Alter oft deutlich mehr Geld zur Verfügung. Foto: dpa

Seit Jahrzehnten ist es ein Streitpunkt: Sind die Beamten im Ruhestand besser gestellt oder haben Rentner den einen oder anderen Vorteil? Der Unterschied in der Altersversorgung ist schon deswegen groß, weil sich die Pension bei den Beamten am Verdienst in den letzten Dienstjahren bemisst. Das Ruhegeld der Staatsdiener wird aus den laufenden Einnahmen von Bund und Ländern finanziert. In der gesetzlichen Rentenversicherung gilt dagegen das so genannte Äquivalenzprinzip, das heißt, nur wer hohe Summen über einen längeren Zeitraum einzahlt, bekommt im Alter eine entsprechend hohe Rente – und umgekehrt.

Nach 40 Dienstjahren verabschieden sich Beamte in Deutschland in den Ruhestand. Als Pension erhalten sie maximal 71,75 Prozent des Bruttogehalts, das sie während der zwei Jahre vor ihrem Ruhestand bezogen haben. Der Pensionsanspruch wächst mit jedem Dienstjahr. Da viele Beamte wegen Beurlaubung oder Teilzeit mit weniger Dienstjahren in den Ruhestand gehen, liegt das durchschnittliche Pensionsniveau zurzeit etwas niedriger, nämlich bei 68,1 Prozent. Von solchen Summen können Durchschnitts-Rentner nur träumen; ihr Versorgungsniveau liegt im Vergleich dazu, gemessen am Einkommen, um über 20 Prozentpunkte niedriger.

Wer sozialversicherungspflichtig ist, bekommt nicht einmal 50 Prozent seines Lohns als Ruhegeld. Wer 45 Jahre lang den durchschnittlichen Lohn in Höhe von 3 092 Euro ausbezahlt bekommen hat, der hat einen Rentenanspruch von zur Zeit 1 485 Euro oder 48 Prozent des Durchschnittslohns. Da stehen sich Beamte im Alter wesentlich besser. So bekommt beispielsweise ein Lehrer aus Nordrhein-Westfalen mit der Besoldungsgruppe A 13 vor seiner Pension ein Gehalt von knapp 5 000 Euro. Seine Pension würde bei etwa 3 300 Euro liegen. Ein anderes Beispiel: Ein Stabsunteroffizier bei der Bundeswehr, ledig und Besoldungsgruppe A 7, bezieht vor seinem Ruhestand ein Gehalt von 2 065,29 Euro. Sein Pensionsanspruch ist rund 1 400 Euro hoch.

Bei den Rentnern gehen alle Jahre der Erwerbstätigkeit gleichwertig in die Rentenrechnung ein. Wer einige Jahre nicht berufstätig ist und somit auch keine Rentenbeiträge einbezahlt, erwirbt in dieser Zeit auch keinen Rentenanspruch. Hinzu kommt, dass die Rentenbeiträge bei hohen Gehältern nach oben durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt sind. Liegt das Einkommen jedes Jahr auf dieser Grenze, erwirbt der Versicherte rund zwei Renten-Entgeltpunkte pro Jahr. Dadurch gibt es bei 45 Beitragsjahren aktuell eine Höchstrente von 2 740 Euro.

Laut Versorgungsbericht der Bundesregierung bezogen Beamte in 2015 im Schnitt 2 940 Euro an Pension. Bei Spitzenbeamten beträgt das Ruhegeld im Schnitt sogar 4 370 Euro. Lediglich 1,2 Prozent der pensionierten Beamten haben weniger als 1 000 Euro monatlich zur Verfügung. In der gesetzlichen Rentenversicherung hingegen liegen 42 Prozent der Männer und sogar 82 Prozent der Frauen unter dieser Marke. Die offizielle Begründung für die hohen Beamtenpensionen: Die Ausbildung der Staatsdiener ist besser als der Durchschnitt der deutschen Arbeitnehmer. Auch haben viele Beamte ein Studium abgeschlossen. Die höhere Pension soll auch ein Ausgleich für eine Betriebsrente sein, die viele Beschäftigte in großen Betrieben erhalten.

Beamte stehen nicht nur finanziell besser da, sie gehen auch früher in den Ruhestand. Im Jahr 2015 hörten Bundesbeamte mit 62,5 Jahren auf zu arbeiten, Berufssoldaten sogar mit 54,1 Jahren. „Normale“ Arbeitnehmer gingen im Durchschnitt erst mit 64 Jahren in Rente.

Bei den Pensionen überträgt der Staat grundsätzlich das Gehaltsplus, das er seinen Beamten gewährt, auch auf die Pensionen – nach Auskunft der Bundesregierung sind die gesetzlichen Renten von 2000 bis 2016 um 22,6 Prozent gestiegen, die Pensionen kletterten um 26,4 Prozent. Bei der Besteuerung hingegen sind die Beamten eher im Nachteil; da ihre Bezüge komplett steuerpflichtig sind. Die gesetzliche Rente muss erst 2040 komplett versteuert werden. Der steuerpflichtige Anteil steigt bis zu dem Zeitraum mit jedem Rentenjahrgang an. Wer in diesem Jahr in den Ruhestand geht, muss 74 Prozent seiner Bezüge versteuern, dadurch sind Brutto-Renten bereits ab 1 190 Euro steuerpflichtig.

Nach dem Rekordanstieg der Renten in 2016 klettern die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in den darauffolgenden Jahren weniger stark. Die Renten stiegen zum 1. Juli 2016 um 4,25 Prozent im Westen und um 5,95 Prozent im Osten. Ab 2017 bis 2029 sollen die Renten dann um etwa zwei bis drei Prozent im Jahr angehoben werden. Experten weisen darauf hin, dass sich die Rentner trotz stetig steigender Altersbezüge auf eine immer stärkere Abkopplung von der Lohnentwicklung einstellen müssen. Aus Sicht von Opposition und Sozialverbänden steigt damit das Risiko von Altersarmut. Sie fordern seit langem, das Rentenniveau anzuheben, zumal man sich in den teuren Städten für die Rente weniger leisten kann als auf dem Land.

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will den Bürgern bis 2045 ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent garantieren. Besser wären 48 Prozent, sagt sie. Der Beitragssatz soll bis dahin nicht über 25 Prozent steigen. Nach ihren Vorstellungen soll ab 2030 ein Demografiezuschuss aus Steuermitteln eingeführt werden.