Würzburg

Rentner-Greta gesucht

Die Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ lehnt sich auf den ersten Blick an den Klimaprotest an. Aber was steckt wirklich dahinter?

Demo "Fridays gegen Altersarmut"
In München fand am letzten Freitag eine Demonstration der Aktivisten statt. Foto: dpa

Seit einiger Zeit macht eine Bewegung auf sich aufmerksam, an der sich die Geister scheiden: Die Rede ist von „Fridays gegen Altersarmut“. Inspiriert von der Klimabewegung „Friday for Future“ richtet sich das Engagement der Gruppe gegen die Altersarmut in Deutschland. „Ziel unserer Gruppe ist es, so viele Menschen wie möglich auf das Thema Altersarmut in diesem Land aufmerksam zu machen“, so die Selbstbeschreibung der Gruppe auf Facebook.

Bis zum Bundesarbeitgericht gegen „soziale Ungleichheit“

Dass die Bürger in diesem Land keine Lobby hätten, das möchte man nicht gelten lassen. „Wir können uns selbst zur Lobby machen, indem wir so viele Menschen wie möglich für unsere Bewegung gewinnen, um gemeinsam gegen Altersarmut zu kämpfen“, so die Betreiber der Facebook-Plattform.

Hinter der Facebook-Gruppe steht der 55-jährige Heinrich „Heinz“ Madsen, der am 23. September des vergangenen Jahres die Gruppe auf Facebook ins Leben gerufen hatte. Madsen ist eine schillernde Figur, unterhält mehrere Facebook-Profile und ist in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand medialer Berichterstattung gewesen. So hatte er zum Beispiel im Jahr 2005 einige Behörden verklagt, weil er mehrere Ein-Euro-Jobs verrichtet hatte, die er für widerrechtlich hielt.

Bis zum Bundesarbeitsgericht klagte er damals und unterlag am Ende. Nach seinen eigenen Aussagen, würde er sich seitdem gegen „soziale Ungleichheit“ engagieren. Madsen ist aber auch schon öfters mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Ihm wurden in der Vergangenheit mehrere Betrügereien angelastet. Zwischenzeitlich wurde er deswegen auch polizeilich gesucht. Zwischen 2014 und 2018 gab Madsen auf mehreren Konzerten der Gothik-Szene vor, Spendengelder gegen Kinderarmut zu sammeln. Dieses Geld soll einige Male nicht den Bestimmungszweck erreicht haben.

Zurücknahme der Agenda 2010 gefordert

Bei der Internetrecherche stößt man aber auch noch auf andere Dinge, die mit dem Gründer der FB-Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“ in Verbindung gebracht werden. So findet man zum Beispiel mehrere Berichte über Hartz-IV-Betrug, Urheberrechtsverletzungen oder über das Verwahrlosenlassen einer Pflegehündin. Um nach Eigenangaben über die Machenschaften von Madsen, der immer wieder auch als Graf Aslan von Askaban im Internet auftritt, aufzuklären, gibt es eine extra gegründete Facebook-Gruppe.

Am 3. Dezember wurden zehn Forderungen gegen Altersarmut veröffentlicht. So wird darin die Zurücknahme der Agenda 2010 gefordert. Weiter wird die Steuerfreiheit für Rentenbeiträge und die Einführung einer Reichensteuer eingefordert. Außerdem wird gefordert, dass „Zweckentfremdung und Herausnahme der eingezahlten Gelder aus der Rentenkasse“ oder „Die Verschwendung von Steuergeldern in Amtsstuben, Behörden und Ministerien“ unter Strafe zu stellen ist.

Dieser Populismus kommt, ähnlich wie bei „Fridays for Future2, gut an. Ende Januar zählte die Facebook-Gruppe schon über 316 000 Mitglieder auf Facebook. Doch nicht nur im Internet entfaltet die Gruppe Aktivitäten. Am 24. Januar fanden landesweit mehrere Mahnwachen der Gruppe in verschiedenen Städten statt. Kritiker werfen der Gruppe Verbindungen zur rechten Szene vor. So haben beispielsweise auch Parteien wie die AfD oder rechtsextremistische Kleinstparteien wie die NPD oder Die Rechte im Vorfeld für die Mahnwachen mobilisiert. In einigen Städten nahmen dann auch Angehörige rechtsextremistischer Gruppen an den Demonstrationen teil.

„Fridays gegen Altersarmut“ politisch unabhängig

Kritik kommt auch aus Reihen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die Friday gegen Altersarmut als „reinen Populismus“ bemängelt. Die Initiatoren würden „keine konkreten Ziele oder Forderungen, keine Artikel oder Analysen zur Altersarmut und deren Ursachen“ vorlegen. Die harsche Kritik verwundert vor allem deshalb, da auch auf die Ursprungsbewegung „Friday for Future“ genau diese Vorwürfe zutreffen würden. Insofern scheint man hier mit zweierlei Maß zu messen und zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Populismus zu unterscheiden.

„Fridays gegen Altersarmut“ möchte sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen. „Da wir eine politisch unabhängige Bewegung sind, dulden wir keine Parteiwerbung. Wir dulden keine Aufrufe, irgendeine Partei zu wählen. Genauso wie wir keine Links dulden, die zu Parteien, Politikern oder zu deren Seiten führen. Das gleiche gilt für politische Gruppierungen und Organisationen“, wird auf der Facebook-Seite klargestellt. Einige lokale Teams von „Fridays gegen Altersarmut“ hatten auch am 24. Januar Mahnwachen in ihren Städten kurzfristig abgemeldet, da man sich nicht von Rechtsextremisten instrumentalisieren lassen möchte.

Die Bewegung als rechts oder rechtsextremistisch einzustufen, geht daher an der Realität vorbei. Altersarmut ist aber ein Thema, das populistisch aufgeladen werden kann und solchen Gruppen Mobilisierungspotenzial bietet. Kein Wunder, dass ein kleiner rechtsextremistischer Teil sich besonders laut generiert und sich hier an die Spitze der sozialen Bewegung setzen möchte. Populismus lebt vom „Gegeneinander“, während die Demokratie für ein „Miteinander“ steht. Genau hier liegt die Schnittmenge zwischen linkem und rechtem Populismus. „Fridays gegen Altersarmut“ bietet hier den Vereinfachern beider Lager einen dankbar angenommenen Anknüpfungspunkt.

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