Recht auf Sozialstaat

Der Bruch mit Hartz IV: Wie die SPD den neuen Wohlfahrtsstaat schaffen will – Eine Analyse. Von Richard Schütze

Andrea Nahles traut sich Kanzlerin zu
Tschüss, Gerd: Andre Nahles bricht mit den Reformen von Schröder. Foto: dpa
Andrea Nahles traut sich Kanzlerin zu
Tschüss, Gerd: Andre Nahles bricht mit den Reformen von Schröder. Foto: dpa

„Aber das ist auch die Hoffnung dieser Zeit“, dass „zum ersten Mal“ in der „Geschichte jedem die Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer gesicherten Demokratie“ ermöglicht werden kann mit „einem Leben in kultureller Vielfalt, jenseits von Not und Furcht. … Nur durch eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft öffnet der Mensch den Weg in seine Freiheit.“ An diese pathetischen Passagen aus der Einleitung des berühmten „Godesberger Programms“ der SPD von 1959 fühlt sich erinnert, wer den Maßnahmenkatalog der Partei „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ liest. Eine „wünsch'-Dir-was-Liste“ für scheinbar oder auch tatsächlich bedürftige Kinder, abhängig Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner – frei nach dem Motto: „Jeder kriegt (fast) alles, und zwar sofort“. Die sangesfreudige Parteichefin Andrea Nahles „malt“ sich dabei „eine schöne Welt“ und will so die Schröder'sche „Agenda 2010“ mit Hartz IV und der eisernen Maxime des „Förderns und Forderns“ vergessen machen. Dabei vergisst sie aber die zweite Strophe des Liedes: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“ Und ganz nebenbei auch noch die Altersarmut vieler Selbstständiger.

Mit einem „Recht auf den Sozialstaat“ will die SPD für durchschlagend mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. In blumige Semantik gekleidet, soll mit einer „Respektrente“ drei bis vier Millionen Menschen (siehe auch Seite 26), die beispielsweise als Geringverdiener oder Teilzeitarbeitnehmer mindestens 35 Jahre lang eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, ohne Bedürftigkeitsprüfung ein Leben jenseits der Grundsicherung ermöglicht werden. Doch wer nur 34 Jahre lang eingezahlt hat, geht ebenso leer aus wie die berühmte Arztgattin, die sich auf das Einkommen ihres Partners verlassen hat. Gleichwohl soll das den Beitrags- oder Steuerzahler mindestens schlappe fünf Milliarden Euro jährlich kosten.

Schulden statt Zukunftsinvestitionen

Weitere Milliarden würde die Verlängerung des „Arbeitslosengeldes I“ auf bis zu drei Jahre als „Arbeitslosengeld Q“ mit einer ziemlich diffusen Qualifizierungs-Perspektive verschlingen. Wissenschaftler bemängeln, dass die gleichzeitig geplante Lockerung von Sanktionen die Bereitschaft von Langzeitarbeitslosen, neu angebotene Arbeitsstellen auch zu weniger günstigen Bedingungen anzunehmen, vermindern und damit wieder zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit insgesamt führen werde. Die beabsichtigte Anhebung des Mindestlohns von 9,19 auf 12 Euro pro Stunde, die steuerliche Privilegierung tarifvertraglicher Vereinbarungen und der damit beabsichtigte Tarifzwang, ein Recht auf Heimarbeit und ein staatlich subventioniertes „Zeitkonto“, durch das Überstunden und Zeiten für Fort- und Weiterbildungen bundesweit einheitlich als „Zeitguthaben“ angespart werden können, würden die Sozialetats um weitere Milliarden belasten. Obendrauf käme die geplante und im Vergleich zur heutigen Regelung recht üppig ausgestattete Kinder-Grundsicherung, bei der Kindergeld, Kinderfreibeträge und -zuschläge zusammengefasst werden sollen.

Neben den Kosten für die dringend benötigte Renovierung der maroden Infrastruktur, der Bewältigung des teuren Ausstiegs aus Atomkraft und Kohleverstromung, dem Umstieg auf und der anhaltenden Subventionierung der erneuerbaren Energien, der Integration von Millionen Zuwanderern, der Qualitätssicherung der Bildung auf allen Ebenen, der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit mit der internationalen Verpflichtung eines Anteils von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der noch nicht in Angriff genommenen Digitalisierung und des dringend notwendigen Netzausbaus würde sich die Republik eine weitere, in allen Kostenpositionen unüberschaubare Last aufbürden. Anstatt Staatsschulden im Blick auf künftige Generationen abzubauen, würde draufgesattelt.

Für Finanzminister Scholz sind die „fetten Jahre“ zwar „vorbei“; das hindert ihn nicht, von weiteren Ausgaben zu schwärmen. Zunächst will der Staat den nun bereits seit 24 Jahren erhobenen „Soli“ weiter von den „Besserverdienenden“ abkassieren. Dabei gehen der Politik die Ausreden im Namen der sogenannten „sozialen Gerechtigkeit“ hinsichtlich sozialpolitisch wichtiger Anliegen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht aus. Auch das Gespenst der Vermögenssteuer, die eine Zweitversteuerung bereits versteuerter Einkommen und Gewinne ist, geht wieder um. Das sozialistische Wohlfahrtsstaatsprinzip bleibt sich gleich: In der Hoffnung auf Wähler verteilt die Politik das von den Bürgern und der Wirtschaft erarbeitete Vermögen, erfindet und erhöht Steuern und Abgaben und errichtet immer neue Bürokratien. Ein gerechter Sozialstaat sieht anders aus.