Pflegebeauftragter kritisiert Kassen

Osnabrück (DT/KNA) Die Gespräche zwischen Kassen und Krankenhäusern über eine Ausweitung der Personaluntergrenzen auf neue Pflegebereiche sind gescheitert. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat daraufhin am vergangenen Dienstag scharfe Kritik an den Verhandlungspartnern geübt. Sie offenbarten damit, dass für sie Eigeninteressen Vorrang vor Patientensicherheit hätten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist ein Offenbarungseid der sogenannten Selbstverwaltung unseres Gesundheitswesens. Denn wieder einmal muss wahrscheinlich das Bundesministerium für Gesundheit die Aufgabe anderer übernehmen, um Patientengefährdung durch zu wenige Pflegekräfte zu verhindern“, fügte er hinzu. 2019 waren bereits Personaluntergrenzen für die Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie eingeführt worden. Auch dabei musste das Ministerium handeln, weil sich Kassen und Krankenhäuser nicht einigten. Seitdem ist vorgeschrieben, dass für zehn Patienten in der Geriatrie mindestens eine Pflegekraft verfügbar ist. Kassen und Krankenhäuser sollten in einem zweiten Schritt Untergrenzen für die Herzchirurgie und Neurologie festlegen. Doch die Gespräche scheiterten. Der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu. „Wir bedauern außerordentlich, dass es nicht zu einer Vereinbarung gekommen ist, denn Pflegepersonaluntergrenzen dienen dem Patientenschutz. Der sollte auch in der DKG nicht als nachrangig angesehen werden“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Eine Vereinbarung sei „an der sturen Haltung des GKV-Spitzenverbandes“ gescheitert, für die Intensivmedizin und für die Betreuung von Schlaganfallpatienten sachgerechte Lösungen zu finden, kritisierte ihrerseits die Krankenhausgesellschaft.