„Nein, wir zahlen nicht genug!“

In der parlamentarischen Sommerpause zirkulieren Vorschläge zu einer Reichensteuer. Von Reinhard Nixdorf

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will Reiche besteuern. Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern betragen in Deutschland nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und sind damit deutlich niedriger als der EU-Durchschnitt mit 2,1 Prozent. Foto: dpa
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will Reiche besteuern. Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern betragen in Deuts... Foto: dpa

Einerseits sorgt die Finanzkrise dafür, dass wirtschaftlich Schwache immer schwächer werden. Andererseits steht den Staatsschulden weltweit ein Mehrfaches an privatem Vermögen gegenüber. Ein Großteil dieser Vermögen entfällt auf die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. In Deutschland besitzen diese zehn Prozent zwei Drittel des Gesamtvermögens. Warum also nicht gerade jene zur Kasse bitten, die stärker belastet werden können? So lassen sich Forderungen nach der Einführung einer „Reichensteuer“ zusammenfassen.

Am Mittwoch stellte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans Eckpunkte einer solchen Steuer vor: Für Großvermögen über zwei Millionen bei Alleinstehenden und vier Millionen Euro bei Verheirateten soll ein Prozent Vermögenssteuer gezahlt werden. Dieser Freibetrag soll dafür sorgen, dass die meisten Bundesbürger von der Steuer nicht betroffen sind. In Nordrhein-Westfalen müssten dreißigtausend, in ganz Deutschland rund 140 000 Menschen die neue Steuer bezahlen. Doch der Fiskus würde rund 11,5 Milliarden Euro einnehmen – Geld, das öffentliche Kassen dringend benötigen.

Es mag an der parlamentarischen Sommerpause liegen, dass derzeit mehrere Entwürfe zur stärkeren Besteuerung von Vermögenden zirkulieren. Mitte Juli schlug das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine einmalige Vermögensabgabe und Zwangsanleihen in Höhe von zehn Prozent der privaten Vermögen über 250 000 Euro vor. Mehrere Reichensteuern fordert das Bündnis „Umfairteilen“, dem neben der Gewerkschaft Ver.di, Attac, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB angehört. Das Bündnis fordert eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögenssteuer und die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und Kapitalerträge.

Schon im vergangenen Jahr hat die KAB mit der Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ eine stärkere und zusätzliche Besteuerung reicher Einkommen und Haushalte gefordert, erklärt Matthias Rabbe von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung gegenüber dieser Zeitung. „Denn die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen Erbschafts-, Grund- und Vermögenssteuern – betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und dies liegt nicht daran, dass es in Deutschland keine reichen Haushalte gibt.“ Ab einem Freibetrag von fünfhunderttausend Euro je Haushalt müsse eine zusätzliche Steuer neben der Einkommenssteuer erhoben werden.

Damit will die KAB Vermögende weit strenger besteuern als der Gesetzentwurf des nordrhein-westfälischen Finanzministers. Die derzeitigen Einkommensteuersätze reichten nicht aus, um einen sozial gerechten Ausgleich herzustellen, sagt Rabbe. Wenn Finanzminister Schäuble sage, man brauche keine Vermögenssteuer, weil die Steuereinnahmen sprudelten, verkenne er, dass kaum eine Kommune einen Haushalt ohne Schulden beziehungsweise ohne Leistungskürzung im sozialen Bereich erreicht.

Wenig begeistert von einer Reichensteuer sind dagegen der Bund der Steuerzahler, die FDP und Unternehmensverbände: Steuererhöhungen hätten noch nie zum Schuldenabbau geführt, sondern nur zu neuen Staatsausgaben, sagte Rainer Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler in der vergangenen Woche. „Das würde uns alle schwächen, die Wirtschaftskraft schwächen, aber vor allen Dingen Arbeitsplätze kosten“, sagte FDP-Generalsekretär Döring. Und Uwe Kirsch von der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände konzedierte gegenüber dem Hessischen Rundfunk zwar, dass auch Wohlhabende den Staat in seinen Finanzproblemen unterstützen müssten. Aber: „Wer jetzt in einer „Bestrafungsaktion“ Privatleuten in die Tasche greifen will, verhindert, dass dieses Geld in Investitionen fließt und nötiges Wachstum schafft.“

Ist eine Reichensteuer also der Versuch, Erfolgsträger zu enteignen? „Dieser Vorwurf klingt vor dem Hintergrund, dass derzeit mittlere und niedrige Einkommen prozentual mehr fürs Gemeinwohl und den Sozialstaat leisten, mehr als zynisch“, sagt Rabbe. „Diese Einkommensgruppen sind die wahren Leistungsträger dieses Landes.“ Zumal gerade Vermögende über Steuerschlupflöcher ihre Steuerlast nachhaltig senken können. So untersuchte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Steuerlast der 450 reichsten Deutschen, die 2002 im Durchschnitt jeweils 22 Millionen Euro an Einkünften erzielten. Erstaunliches Ergebnis: Selbst diese Superreichen zahlten durchschnittlich 34 Prozent an Einkommensteuern – und damit weniger als den gesetzlichen Steuersatz.

Eigentum aber verpflichtet und auch Vermögende hinterfragen Steuersenkungen, von denen sie profitieren, etwa die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die sich „umfairteilen“ angeschlossen hat. Der Gruppe gehören über sechzig Bürger mit einem Vermögen von mehr als fünfhunderttausend Euro an. „Wenn man sachlich und objektiv die Entwicklung der Vermögen und Einnahmen des Privatsektors und des Staates und die Entwicklung der sogenannten Staatsquote betrachtet – nein, dann zahlen wir nicht genug“, sagte ihr Mitglied Günter Grzega, ehemaliger Vorstandschef der Sparda-Bank München gegenüber n-tv. Beziehe man die Steuersenkungen für Vermögende in den letzten Jahren ein, etwa die Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 42 beziehungsweise 45 Prozent und die komplette Abschaffung der Vermögenssteuer und sehe das damit erreichte Ergebnis, „dann muss man höhere Gemeinwohlabgaben fordern“. Die Initiative fordert eine einmalige Vermögensabgabe von zwei mal fünf Prozent sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Seine Initiative finde es gerecht, ihren Reichtum zu teilen, weil „wir nie allein den Reichtum geschaffen haben, sondern immer viele andere Menschen daran beteiligt waren, diesen Reichtum für uns zu erarbeiten“, sagt Grzega. Ähnlich äußerte sich der frühere Wirtschaftsberater Michael Horbach gegenüber dem WDR: Der Marktmechanismus, so gut er auch sei, funktioniere bei zehn Prozent der Markthandlungen nicht. „Sonst wäre es nicht möglich, dass eine Krankenschwester, die gesellschaftlich wertvolle Arbeit leistet, von ihrem Einkommen nicht leben kann und ein Investment-Banker, der im Grunde nur spekuliert, ein Einkommen hat von zehn Millionen.“

Aus reinem Idealismus fordert die Initiative eine stärkere Besteuerung der Vermögenden übrigens nicht, so Grzega: „Der Altruismus lässt uns an das Gemeinwohl denken und der Egoismus sagt uns, das richtige Maß zu finden. Dieser Egoismus sagt uns auch, dass wir bei einem ,weiter so‘ mit der Einkommens- und Vermögensverteilung am Ende unsere Gesellschaftsordnung zerstören. Das trifft uns Vermögende dann sicherlich mehr als die Vermögenslosen.“