Minister fordert eine dritte „deutsche Einheit“

Mit seinem Buch „Die Aufsteiger-Republik“ wirbt Armin Laschet dafür, Zuwanderung als Chance zu begreifen

Wer Visionen habe, sollte zum Arzt gehen, empfahl Kanzler Helmut Schmidt vor fast dreißig Jahren, im Bundestagswahlkampf 1980. Seitdem nimmt ihn die Politik beim Wort und gibt sich weitgehend visionslos. Was in fast allen Parteien dominiert, ist die Reduktion auf das Machbare, eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb etwa ist ein Beleg dafür. Strittige Themen wurden auf die lange Bank geschoben, viel Klein-Klein, vom großen Wurf aber, einer Vision, wie wir die Gesellschaft von morgen gestalten müssen, ist die Bundesregierung weit entfernt. Doch wen wundert's? Schon vor der Wahl, im Dezember 2008, hatte es in der Union heftigen Streit gegeben, nachdem Generalsekretär Ronald Pofalla angekündigt hatte, das Grundsatzthema „Leitkultur“ im Wahlkampf „intensiv zu diskutieren“. Es blieb bei einer Eintagsfliege – wohl auch auf Geheiß der Kanzlerin.

Gerade sie steht für Nüchternheit in der Politik. Das macht sie vielen sympathisch. Doch verbirgt sich dahinter nicht zugleich auch eine gravierende Schwäche? Wird eine Politik, die unter dem Primat der Machbarkeit steht, nicht unattraktiv für all jene, die wissen wollen, wohin die Reise geht, die sich nicht zufrieden geben mit kleinteiligen Antworten auf das Hickhack der Tagespolitik, die Problemlösungs-Kompetenz auch in den drängenden gesellschaftspolitischen Zukunftsfragen erwarten?

Gerade im Jubiläumsjahr 2009, sechzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, dürfte es manche enttäuschen, dass Politik und Medien vor allem auf die Erfolge der Vergangenheit zurückblicken, anstatt den Blick stärker nach vorn zu richten. Wohin, Deutschland? In welche Richtung wollen wir uns weiterentwickeln? Auf Antworten warten wir bislang vergebens.

Eine Sprachlosigkeit, die überrascht. Ob Westbindung, soziale Marktwirtschaft oder Nachrüstung – schon ein flüchtiger Blick in die jüngere deutsche Geschichte zeigt, dass wichtige Weichenstellungen stets Realitätssinn und Vision miteinander verbanden. Das war so und gilt gewiss auch in Zukunft. Auch Kanzlerin Merkel weiß das. Doch ausgerechnet jetzt, nach der gewonnenen Wahl, zu Beginn ihrer zweiten Regierungszeit, überlässt sie es einem anderen Christdemokraten, eine Vision für die Gesellschaft der Zukunft zu formulieren.

Angenommen hat sich dieser Aufgabe der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Armin Laschet. Er ist Autor des Buches „Die Aufsteiger-Republik. Zuwanderung als Chance“. Laschet geht es auf gut lesbaren 291 Seiten um die Frage, wie aus der kulturell vielfältig gewordenen deutschen Gesellschaft wieder eine Gesellschaft der Aufsteiger wird, eine Gesellschaft, die individuellen Aufstieg ermöglicht, ähnlich wie es in der 50er Jahren möglich war oder im Zuge des Wiedervereinigung vor 20 Jahren. Laschets ebenso überraschende wie originelle These lautet: Die Bundesrepublik braucht im 60. Jahr ihres Bestehens eine „dritte deutsche Einheit“, nach zwei gelungenen „Einheiten, die wesentlich geprägt waren von der schwierigen, aber letztlich erfolgreichen Integration vieler Millionen Menschen. Wie nach 1945, der „ersten deutschen Einheit“ mit der gelungenen Integration von 12,5 Millionen Heimatvertriebener, der „zweiten deutschen Einheit“ 1990, die Ost und West zusammenführte, müsse nun die innere Einheit Deutschlands vorangebracht werden, und zwar nicht nur zwischen alten und neuen Bundesländern, sondern auch zwischen den „alten und neuen Deutschen“. „Neue Deutsche“, darunter versteht Laschet Ausländer, Spätaussiedler und Eingebürgerte ebenso wie Flüchtlinge und Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel.

Vor allem von ihnen handelt sein Buch. Vor allem sie sind es, die in den vergangenen Jahrzehnten nicht am Aufstieg Deutschlands teilhatten – und das, obwohl die ersten bereits vor mehr als 50 Jahren, nach dem ersten Anwerbeabkommen der Bundesrepublik mit Italien, nach Deutschland kamen.

Heute haben von 82 Millionen Menschen in Deutschland 15,4 Millionen eine Zuwanderungsgeschichte. 15,4 Millionen Menschen, die ihre familiären Wurzeln zwar in einem anderen Land haben, denen Deutschland aber zur Heimat geworden ist. 15,4 Millionen Menschen, die ein Beleg dafür sind, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

15,4 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – das sind 19 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Doch erst bei genauerem Hinsehen zeigt sich die ganze Dimension dieser Zahl. So ist der Anteil der Zuwanderer unter den jüngeren Menschen noch deutlich höher. Bei den Kindern bis zehn Jahren etwa sind es in so mancher Großstadt mehr als 40 Prozent.

Viele dieser Kinder schaffen den Aufstieg, doch viel zu viele scheitern, verlassen die Schule ohne Abschluss, finden keinen Ausbildungsplatz oder geraten sogar mit dem Gesetz in Konflikt. Aus Zuwanderern, deren Eltern oft mit dem für Einwanderer typischen Aufstiegswillen zu uns kamen, wurden Menschen, die im Stillstand verharren und zu einem nicht unerheblichen Teil auf den Weg in den sozialen Abstieg gerieten. Die unlängst veröffentliche OECD-Studie über die Chancen junger Zuwanderer und Zuwanderinnen auf dem Arbeitsmarkt hat das in drastischer Weise erneut deutlich gemacht. Danach sind Geringqualifizierte in Zuwandererfamilien deutlich überrepräsentiert. In der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen ist der Anteil junger Leute ohne Abitur oder abgeschlossene Berufsausbildung bei Nachkommen von Zuwanderern sogar doppelt so hoch wie in der gleichen Altersgruppe ohne Zuwanderungsgeschichte.

Kann sich Deutschland erlauben, diese Menschen weiter links liegen zu lassen? Sind sie es nicht, die die Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten mittragen müssen: das Bruttosozialprodukt miterwirtschaften, Steuern zahlen und das Kulturleben in Deutschland mitfinanzieren sollen?

Es liegt im Interesse der Gesellschaft insgesamt, ihnen bessere Integrationsperspektiven und Aufstiegschancen zu bieten. Ein noch größeres Gewicht gewinnt ihre erfolgreiche Integration, wenn man bedenkt, dass Deutschland wie kaum ein anderes europäisches Land unter den Folgen des demografischen Wandels leidet. Die Jüngeren werden immer mehr zur Minderheit. Schon jetzt leben in Deutschland mehr Menschen über 65 als unter 18 Jahren. Überdies wird die Zahl der Geburten weiter zurückgehen. Nur noch 682 000 Kinder wurden im vergangenen Jahr geboren. Zum Vergleich: 1964, auf dem Höhepunkt des sogenannten Babybooms, waren es noch fast doppelt so viele.

Deutschland müsse, so Laschet, alles daransetzen, allen jungen Menschen, insbesondere aber Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien, bessere Aufstiegschancen zu bieten. Zugleich müssten die Jüngeren ihren eigenen Aufstiegsfrust überwinden.

Aber wie? Laschet beschönigt nichts. Er nennt gravierende Probleme in der Integration, etwa die oft mangelnde Bereitschaft, Deutsch zu lernen. Doch vor allem will er eines: Mut machen. Gerade das unterscheidet ihn vom früheren Berliner Finanzsenator Sarrazin, der zwar auch auf bestehende Defizite hinwies, doch mit seiner Polemisierung eher Frust fördert.

Um Wege aufzuzeigen, wie Integration gelingen kann, greift Laschet auf zahlreiche Beispiele aus dem kirchlichen Leben zurück, was sein Buch in besonderer Weise für ein katholisches Publikum lesenswert macht. Er tut dies zum Beispiel im Kapitel „ein Katholik als Moscheebauer“. Ganz zentral geht es dort um den Respekt vor anderen Kulturen. Ohne diesen Respekt könne Integration nicht funktionieren, so Laschet. Was für die Kirchen seit langem selbstverständlich sei, sollte die Gesellschaft insgesamt mehr beherzigen: die Gefühle religiöser Minderheiten stärker zu beachten und sich für ihre Belange einsetzen. Müssten, so Laschet, nicht gerade die deutschen Katholiken, die im Kulturkampf Bismarcks im 19. Jahrhundert die schmerzhafte Erfahrung der Marginalisierung am eigenen Leib erfahren haben, genauer hinschauen, wenn es um den Islam geht, und dann eingreifen, wenn es nicht um einzelne kritische Anfragen geht, sondern der Islam als solcher infrage gestellt wird?

Zugleich fordert der Minister aus Düsseldorf aber auch mehr Respekt vor den religiösen Gefühlen von Christen. Er erinnert an das „Kunstwerk“ des gekreuzigten Froschs von Martin Kippenberger, das Papst Benedikt im August 2008 als eine grobe Verletzung der Gefühle all jener sah, „die im Kreuz ein Geschenk der Liebe Gottes und unserer Rettung sehen“. Laschet: „Auch mich trifft es, wenn das, was mir heilig ist, verunglimpft wird.“

Unabhängig vom Respekt, den der Islam hierzulande verdiene, würde es seiner Akzeptanz in Deutschland trotzdem guttun, wenn auch in islamischen Ländern, besonders der Türkei, die Rechte religiöser Minderheiten stärker geachtet würden. Die Öffnung der Paulus-Kirche in Tarsus sei da nur ein Beispiel, so Laschet.

Und so resümiert er: Religion ist und bleibt als Identifikationsmerkmal für viele Menschen prägend. Eine Aufsteigerrepublik respektiert das nicht nur, sondern ermöglicht allen die freie Ausübung ihres Glaubens. Dazu gehöre auch der islamische Religionsunterricht, den Laschet fordert und sich so einem alten Anliegen der Kirchen anschließt. Eine Aufsteigerrepublik beurteile Menschen nicht nach ihrer Religion, sondern ermögliche jedem gesellschaftlichen und sozialen Aufstieg. Für ebenso richtungsweisend hält Laschet das christliche Engagement in der Familienbildung und -beratung, in Deutschland jahrzehntelang eine Domäne der Kirchen. Weil die Familie der Nukleus der Gesellschaft bleibe, müsse sie auch in der Integration im Mittelpunkt stehen. Dabei werde die Unterstützung der Familien nach dem bewährten Vorbild der Kirchen in den kommenden Jahren an Bedeutung zunehmen.

Apropos Bildung: Sie zu stärken müsse das zentrale Anliegen einer Aufsteigerrepublik sein. Als Fluchtpunkt eigne sich in besonderer Weise das christliche Menschenbild, das Papst Benedikt XVI. in seiner Sozialenzyklika „Caritas in veritate“ erneut ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerufen hat. Dieses Bild vom Menschen sieht den Einzelnen nicht als Objekt, sondern als Subjekt des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts. Deshalb müsse eine menschenfreundliche Bildungspolitik auch darauf abzielen, so Laschet, jedem Einzelnen die Chancen eines gelingenden und glücklichen Lebens in Freiheit zu ermöglichen. Ohne die Eröffnung einer Aufstiegsperspektive sei das nicht denkbar. Chancengerechtigkeit (nicht Chancengleichheit!) laute das Gebot der Stunde.

Für wegweisend hält der Autor schließlich auch die lange Zeit gegen erheblichen gesellschaftlichen Widerstand aufrechterhaltene Rolle der Kirchen als Anwalt der Flüchtlinge, Asylanten und Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Das deutsche Aufenthaltsrecht müsse überdacht werden und Menschen, die schon länger in Deutschland lebten, bessere Bleibe- und Integrationsperspektiven bieten. Zugang zu Bildung für Kinder von Menschen ohne Bleiberecht und die Abschaffung sogenannter „Kettenduldungen“ gehörten dazu. Auch das sei, so Laschet, nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern läge im Interesse einer alternden Gesellschaft mit immer weniger Kindern.

Der aus Aachen stammende Politiker geht sogar noch einen Schritt weiter. Seine These: Entwicklung durch Migration. In einer globalisierten Welt mit zunehmenden Wanderungsbewegungen könne sich kein Land Abschottung erlauben. Migration – klug gesteuert – nutze beiden Seiten: dem Herkunftsland ebenso wie dem Zielland. Insofern sei Integrationspolitik – ohnehin eine der großen politischen Querschnittsaufgaben – längst keine rein nationale Angelegenheit mehr, sondern eine Aufgabe von globaler Dimension.

So gelingt Laschet mit seiner „Aufsteiger-Republik“ ein Buch, das über den Tellerrand nationaler Politik hinausblickt, das die großen Zusammenhänge einer zeitgemäßen Gesellschaftspolitik faktenreich vor Augen hält und zugleich Wege in die Zukunft aufzeigt. Und auch in seiner Partei, der CDU, dürfte Laschet mit der „Aufsteiger-Republik“ ein Ausrufezeichen gesetzt haben. Denn es wird deutlich, warum eine Gesellschaftspolitik, die auf dem christlichen Menschenbild basiert, auch Nicht-Glaubende und kirchlich Ungebundene unterstützen können; dass es durchaus der Vernunft entspricht, sich hinter eine solche Politik zu stellen. Will die CDU ihren Status als christliche Volkspartei in einer säkularer werdenden Zeit aufrechterhalten, wird sie solche Hinweise nicht in den Wind schlagen können.