Vermutlich kann man die politischen, aber auch die rechtlichen Konsequenzen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen Woche am zuverlässigsten beurteilen, wenn man mit der Frage beginnt, welchen weiteren Verlauf denn das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nehmen kann. Die Antwort hierzu liefert allerdings das Karlsruher Gericht gleich mit: Der Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen der Peripherieländer unmittelbar und ohne Beschränkungen zu erwerben, wäre dann keine – unzulässige – monetäre Staatsfinanzierung, wenn die Auswirkungen eines solchen Beschlusses darauf beschränkt blieben, die Wirtschaftspolitik der Union zu unterstützen.
Maximales Konfliktpotenzial
Würde sich die Lesart des Verfassungsgerichts von den Kompetenzschranken der Europäischen Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen, wären die Folgen gravierend – Eine Analyse. Von Friedrich Graf von Westphalen
