Würzburg

Längst fälliger Aufschrei

Ein Plädoyer für die Vermögenssteuer.

Vermögenssteuer
Die SPD hat sie wieder in die Diskussion gebracht: die Vermögenssteuer. Foto: dpa

I. Reichtum muss Gegenstand der politischen Debatte sein

„Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muss ein Gegenstand der politischen Debatte sein“, forderten 1997 die beiden Großkirchen. Die Bundesregierung reagierte fünfmal mit einem Armuts- und Reichtumsbericht. Doch die Vermögensverteilung blieb darin ein blinder Fleck. Thomas Piketty und Christine Lagarde haben wiederholt auf den überdurchschnittlichen Zuwachs hoher Vermögen einer kleinen Oberschicht hingewiesen. Inzwischen liegen Analysen von OECD, EZB und Wissenschaftlern vor, die das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzen. Im Monatsbericht (April 2019) der Bundesbank heißt es: Zehn Prozent der privaten Haushalte verfügen über mehr als 55 Prozent des Nettovermögens. Dabei erfasst die öffentliche Statistik gar nicht Vermögen der Superreichen. Diese werden vom manager-magazin aufgehellt und nach oben korrigiert. Art. 14 GG lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“.

II. Asymmetrie privater Vermögensverteilung

Derzeit trifft der Ruf nach der Vermögensteuer, die von Helmut Kohl 1997 aufgegeben wurde, auf eine Resonanz, die von zahlreichen Legenden umrankt ist. Entgegen einer verbreiteten Meinung hat das Bundesverfassungsgericht 1995 nicht die Vermögenssteuer an sich, sondern nur untersagt, Immobilien und Geldvermögen ungleich zu besteuern. Der Einwand, dass eine Doppelbesteuerung des Vermögens unzulässig sei, ist unberechtigt, solange die Höhe der Steuer dessen Substanz nicht berührt. Rentenansprüche sind dem Privateigentum nicht gleichzusetzen; sie unterliegen Eingriffen des Gesetzgebers, die Altersarmut inzwischen nicht mehr ausschließen.

Wer behauptet, zehn Prozent der Spitzenverdiener würden 50 Prozent des Steueraufkommens bestreiten, klammert die indirekten Steuern aus. 2005 wurde der Spitzensteuersatz von 59 Prozent auf 42 Prozent der Einkommen, die Körperschaftsteuer von 40 Prozent auf 25 Prozent abgesenkt. Die Gewichte im Steueraufkommen wurden verlagert: Der Anteil aus selbstständiger Arbeit lag in den 1960er Jahren bei 18 Prozent, 2005 bei neun Prozent, der aus abhängiger Beschäftigung stieg von 6,3 Prozent auf 20 Prozent Die Mehrbelastung durch indirekte Steuern hat die Asymmetrie privater Vermögensverteilung verschärft. Zudem ist in zwanzig Jahren bis 2013 das öffentliche Reinvermögen um 800 Milliarden Euro geschmolzen, während die Privatvermögen sich auf 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt haben.

III. Reiche an der Finanzierung von Gemeingütern beteiligen

Diese gesellschaftliche Polarisierung rechtfertigt eine Vermögenssteuer. Aber wie ist das zu besteuernde Vermögen präzise zu definieren? Mit dem Einkommen, das ein mittleres bedarfsgewichtetes Pro-Kopf-Einkommen verdoppelt, entsteht kein Vermögen, etwa das Eigenheim des Rentnerehepaars oder der Witwe am Stadtrand. Wem ganze Häuserblöcke, Autofabriken, Supermarktketten, Kapitalanlagen, Flugzeug- oder Schiffsflotten gehören, zählt zu den Vermögensmillionären. Deren Vermögen entstehen weniger durch fleißige Arbeit und Leistung, eher durch Erbschaften, Schenkungen und Heirat, wobei der Staat bereitwillig mithilft, ihnen Sonderabschreibungen, Bankkredite, Preisanhebungen und Finanzspekulationen zu ermöglichen.

In die Sphäre exklusiver Vermögen in den Händen weniger, etwa der Internetkonzerne Google, Facebook, Amazon und Apple sowie Personen wie Susanne Klatten (19 Mrd.) oder Theo Albrecht (15,7 Mrd.) dringt die öffentliche Statistik bisher nicht vor. Solche Vermögen sind mit wirtschaftlicher und politischer Macht verbunden, die Regierungen vor sich hertreibt sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden gefährdet. Eine Vermögensteuer von ein bis zwei Prozent auf solche Vermögen, die jährlich auf Aktien, Immobilien, Jachten, Flugzeuge, Gemälde, Unternehmen erhoben und regelmäßig an deren Wertsteigerung angepasst wird, sowohl Freibeträge auf die vielzitierte eigengenutzte Immobilie vorsieht, als auch ein Schonvermögen berücksichtigt, das die Fortexistenz eines Betriebes und dessen Arbeitsplätze sichert, ritzt den Kreis der davon Betroffenen nicht an der Schale, beteiligt sie aber an der Finanzierung von Gemeingütern.

Der Autor ist emeritierter Professor für Christliche Sozialwissenschaft an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sank Georgen in Frankfurt am Main. Von 1992 bis 2006 leitete er das Nell-Breuning-Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik. Er gehört der Gesellschaft Jesu an.

In der nächsten Ausgabe wird eine Replik von Frank Schäffler erscheinen. Er gehört seit 2017 dem Bundestag für die FDP an, wie auch schon zwischen 2005 und 2013. Der Betriebswirt ist Gründer von „Prometheus - Das Freiheitsinstitut“.