Kritik an Pflegeplänen

Familienbund begrüßt Vorschläge von Ministerin Schröder

Berlin (DT/KNA) Der Familienbund der Katholiken hat das Pflegezeit-Konzept von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Grundsatz begrüßt. Zugleich mahnte er am Donnerstag in Berlin eine angemessene finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger an. Familienbund-Präsidentin Elisabeth Bußmann appellierte an die Politik, bei allen anstehenden Reformen des Pflegesystems die Interessen der Familien in den Mittelpunkt zu stellen. Die Bedürfnisse pflegender Angehöriger dürften nicht den Anforderungen der Arbeitswelt untergeordnet werden. Schröder will einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit für Arbeitnehmer erreichen, die pflegebedürftige Angehörigen versorgen. Sie sollen in dieser Zeit bei 50 Prozent Arbeitszeit 75 Prozent des Gehalts erhalten. Später müssten sie dann wieder voll arbeiten, bekämen aber weiterhin so lange 75 Prozent des Gehalts, wie zuvor Teilzeit gearbeitet wurde. Kritik an dem Modell äußerten sowohl Vertreter der Opposition und der deutschen Wirtschaft, Pflegeexperten und mehrere Wohlfahrtsverbände.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Deutschlands bekanntester Pflegekritiker Claus Fussek am Donnerstag, die Pläne seien nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein. „Das Gros der Angehörigen hat davon überhaupt nichts“, sagte Fussek. Das Angebot werde nur für wenige Betroffene attraktiv sein. Ansonsten seien die Pläne lediglich ein Indiz dafür, dass sich die neue Ministerin wohl nur wenig mit den Realitäten in der häuslichen Pflege auseinandergesetzt habe. Der weit überwiegende Teil der pflegenden Angehörigen habe gar keine Zeit, noch eine andere Tätigkeit auszuüben. „Vielfach müssen die Angehörigen 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche und damit 30 oder 31 Tage im Monat ihre Liebsten pflegen“, sagte Fussek. Mit diesem Vorstoß habe es Frau Schröder verpasst, zum Anfang ihrer Amtszeit einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Pflegesituation Deutschland zu machen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte den „Ruhr Nachrichten“, Schröder wolle die Pflege „wieder auf den billigsten Pflegedienst abwälzen, nämlich im Zweifel auf die weiblichen Angehörigen“. Die Ministerin folge einem veralteten Familienbild. „Was die Menschen brauchen, ist eine dreimonatige Auszeit mit Lohnersatzleistung, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren und qualitativ hochwertige Pflegestützpunkte, die alle notwendigen Dienstleistungen anbieten.“ Von einer „gefährlichen Falle für Frauen“ sprach auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach. Er sagte dem „Hamburger Abendblatt“, Köhlers Vorschlag locke Frauen aus dem Beruf. „Sie verzichten bei einer Pflegezeit zwei Jahre auf die halbe Arbeitszeit, fallen dadurch im Beruf zurück und sollen dann Vollzeit arbeiten für weniger Geld. Da ist die Gefahr groß, dass Frauen nach der Pflegezeit lieber ganz aus dem Beruf aussteigen.“ Für den Sozialverband Deutschland VdK gehen die Pläne nicht weit genug. „Die finanzielle Absicherung der pflegenden Angehörigen ist nicht gewährleistet, wenn sie auf 25 Prozent ihres Lohns verzichten sollen“, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Pflegende Angehörige seien aber zumeist Frauen in schlecht bezahlten Jobs. Nach den Plänen der Ministerin sollen Berufstätige mit pflegebedürftigen Angehörigen einen Anspruch auf zwei Jahre Pflegezeit bekommen.