Kommentar: Spekulation geht munter weiter

Von Friedrich Graf von Westphalen

Die EZB flutet die Märkte mit billigem Geld. Die Gefahr neuer Blasen ist immens. Foto: dpa
Die EZB flutet die Märkte mit billigem Geld. Die Gefahr neuer Blasen ist immens. Foto: dpa

Es fällt sichtlich schwer, in diesen Tagen über den Tellerrand hinauszublicken, um bei der Fülle der Nachrichten, die sich um die Euro-Krise ranken, noch eine halbwegs gesicherte Vorhersage zu treffen, wie denn die Entwicklung weiter gehen wird. Denn nur zwei wesentliche Daten stehen fest: Das für die Griechen vorgesehene zweite Kreditpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wird mit einiger Sicherheit die Wende nicht bringen. Das vorherzusagen hat mit Pessimismus nicht viel zu tun, sondern berührt die – bislang selten – gegebene Antwort, was denn mit dem kürzlich erst für Griechenland aufgelegten Kreditfonds von 110 Milliarden Euro geschehen ist. Diese Gelder sind praktisch verpufft.

Die notwendigen strukturellen Änderungen im Land sind zwar gesetzlich zu einem Großteil vom Parlament in Athen mit Schmerzen beschlossen worden. Aber die Rezession ist inzwischen allgegenwärtig, die Stimmung ist im Keller, das ehrliche Geldverdienen wird zur Fron. So mehren sich mit Recht die Stimmen, die eine Art Marshall-Plan für Athen jetzt einfordern. Doch aus dem Strukturprogramm der EU fließen diese Gelder, wenn denn überhaupt, wohl erst später. Und die Bereitschaft privater Investoren ist wenig mehr als ein Hoffnungsschimmer am fernen Horizont. Zudem vermag keiner mit einiger Sicherheit vorherzusagen, wie denn die für den April vorgesehenen Wahlen ausgehen. Gibt es, wie zu befürchten, einen Linksruck, übernehmen gar die Kommunisten einen wesentlichen Teil der Macht in Athen, dann dürfte wohl auch, so schätzen Experten, ein Betrag in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket verpuffen. Die Ablösung fälliger Staatsschulden ist zwar ein wichtiges, aber kein zukunftsfähiges Programm.

Das zweite wesentliche Datum, welches das Geschehen dieser Woche beherrscht, ist der zweite Tender der EZB in Höhe von 530 Milliarden Euro, aus dem sich die Banken zu einem Zinssatz von einem Prozent bedienen können. Im Vordergrund der – offiziellen – Argumentation steht, dass die EZB das Entstehen einer Kreditklemme bei den von der Euro-Krise ohnedies stark gebeutelten Banken verhindern will. Denn diese würde direkt auf die Realwirtschaft durchschlagen. Doch die – offiziell – zu bestätigende Realität dieser immensen Geldflut (über eine Billion seit Dezember) ist, dass die Banken sich dieses billige Geld bei der EZB leihen, um auf diese Weise Staatspapiere zu erwerben und damit auch Spekulationsgeschäfte in großem Umfang betreiben können.

Das von der EZB zur Beruhigung der Märkte aufgelegte Modell ist nämlich äußerst appetitanregend, was soeben bei den erstaunlich niedrigen Zinssätzen abzulesen ist, welche für den Erwerb von italienischen und auch spanischen Titeln zu zahlen waren. Etwa 140 Milliarden Euro von dem Gesamtpaket von 530 Milliarden gingen dabei an italienische Banken. Dass dies insgesamt eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür ist, liegt auf der Hand. Doch die maßgebende Frage ist und bleibt, wie denn die EZB eines Tages in der Lage sein wird, diese gigantische Geldmenge wieder einzusammeln, wenn die Inflationsrate – 2,7 Prozent wird für den Euro-Raum berichtet – noch weiter steigt. Denn das Fluten der Märkte ist ein Kinderspiel, das Zurücknehmen der Geldmenge, bevor eine Hyperinflation sich einstellt und da und dort unliebsame Spekulationsblasen sich bilden, ist eine bislang noch nie in der Geschichte durchgeführte Maßnahme. Die Risiken sind sehr groß, dass der Zauberlehrling der eifrig sprudelnden Geldmenge nicht mehr Herr wird.

Natürlich ist auch eine gewisse Marktberuhigung jetzt eingetreten. Zwar hat die Ratingagentur S&P den Tatbestand des Kreditausfalls für Griechenland wegen der „freiwilligen“ Umschuldung der privaten Gläubiger ausgesprochen, doch die Entscheidung des zuständigen Gremiums hat soeben genau dies verneint. Die Kreditausfallversicherungen (CDS) sind daher noch nicht fällig geworden. Die Spekulationen mit den Unsummen von EZB-Geldern können also munter weitergehen. Die Risiken sind wegen der so niedrigen Zinsen vergleichsweise gering. Vielmehr ist diese lockere Geldpolitik geradezu eine Einladung an die Banken, nicht nur in patriotischer Absicht Staatsanleihen zu erwerben (was gewollt ist), sondern Wetten auf alle denkbaren und kaum denkbaren Finanzprodukten abzuschließen (was kaum zu beherrschen sein wird). Was am Rohstoffmarkt schon jetzt zu besichtigen ist und jeden Autofahrer täglich frustriert, könnte bald noch krassere Auswirkungen zeitigen, vor allem als Nachteil für die arme und ohnedies schon oft wegen der in die Höhe schießenden Nahrungsmittelpreise darbende Bevölkerung in den Entwicklungsgebieten.

Derweilen – und das ist der eigentlich am meisten zur Sorge Anlass gebende Gesichtspunkt – ist zu vernehmen, dass die Bundesregierung offenbar ihren bisherigen Widerstand gegen eine Erhöhung des Rettungsschirms EMS wohl aufgeben wird. Von 750 Milliarden Euro ist die Rede. Doch ob das langt, ist offen. Monti fordert seit Wochen mindestens eine Billion Euro. Das alles sind zusammen mit den Kreditpaketen Summen, die weit, weit hinter der Vorstellungskraft des Bürgers liegen. Wie unter diesen prekären Voraussetzungen die europäische Integration gestärkt werden soll, so dass der Bürger sie auch akzeptiert, ist leider nicht zu sehen. Gleichwohl ist es richtig, dass die EU-Ministerpräsidenten diese Linie weiter beharrlich verfolgen. Der soeben beschlossene Fiskalpakt weist in diese Richtung. Schuldenbremse und Sparmaßnahmen sind das Korsett.

Die fehlende Zustimmung des Bürgers ist jedoch ein entscheidendes Legitimationsdefizit. Denn wenn nur noch ganz wenige von sich behaupten, dass sie das alles wirklich verstehen, was in Brüssel und auch in den Hauptstädten Europas zur Bekämpfung der Euro-Krise beschlossen und Tag für Tag neu ersonnen wird, dann ist das eine nicht mehr demokratisch legitimierte Politik. Gerade in Bezug auf das Haushaltsrecht des Bundes hat das Verfassungsgericht soeben wieder diesen Gedanken betont und verlangt, dass mindestens der Haushaltsausschuss – nicht aber nur ein elitäres Gremium von neun Abgeordneten – über Eilmaßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Krise entscheiden muss. Doch wenn dann zahlreiche Abgeordnete vor dem Bundestagsbeschluss zum Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro freimütig bekennen, dass sie die Vorlage weder gelesen noch die Einzelheiten verstanden haben, dann kann sich der Bürger auf all das keinen Reim mehr machen. Doch ohne den Bürger geht es nicht. Die Bewältigung dieser an die Grundfesten der Demokratie des Nationalstaats und auch Europas reichenden Herausforderung ist auf Dauer die schwierigste, die sich aus der Euro-Krise ableiten lassen wird.