Kolumne: Steuerentlastung für wen?

Die Hälfte mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen erhält ein wenig mehr Haushaltseinkommen als sie etwa an Steuern zum Gemeinwesen beitragen. Von Andreas Fisch

kolumne: Steuerentlastung  für wen?
Der Autor ist Referent für Wirtschaftsethik an der Kommende in Dortmund.Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach.

„Das obere Zehntel der Einkommensbezieher zahlt 60 Prozent des Steueraufkommens“ titeln sogar renommierte Tageszeitungen. Leider falsch! Tatsächlich geht es nur um den Anteil an der Einkommenssteuer. Schon die Art der Darstellung suggeriert fragwürdige Maßstäbe: Die Personenanzahl wird mit dem gezahlten Anteil an einer Steuerart ins Verhältnis gesetzt, obwohl wir mit guten Gründen keine „Kopfsteuer“ haben. Angemessener wäre es gewesen, den Anteil am Gesamteinkommen mit dem Anteil am Gesamtsteueraufkommen ins Verhältnis zu setzen.

Tut man dies und bezieht – völlig zu Recht! – auch die Sozialabgaben ein, dann verändert sich das Bild erheblich: Die Hälfte mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen erhält ein wenig mehr Haushaltseinkommen als sie etwa an Steuern zum Gemeinwesen beitragen. Beispielsweise erhält das erste Zehntel 2,6 Prozent der Gesamteinnahmen und trägt 1,6 Prozent an Steuern bei. Beim sechsten Zehntel hält sich dieses Verhältnis schon die Waage. Danach beginnt erst die Progression, die bis zum neunten Zehntel sanft ansteigt. Beim zehnten Zehntel verringert sich überraschend und systemwidrig die Progression: Die Gruppe, die 32,1 Prozent vom Gesamteinkommen erhält, trägt nur 32,8 Prozent an Steuern bei. Das oberste eine Prozent erhält gar 9,9 Prozent und trägt 9,5 Prozent bei. Das ist nicht mal mehr progressiv, sondern regressiv besteuert - wie bei der weniger verdienenden Hälfte der Einkommensbezieher.

Vor dieser Bestandsaufnahme und angesichts der Wertschätzung von Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeitsprinzip und der stärkeren Bedürftigkeit von Geringverdienern und ihren Familien wäre es an der Zeit für Reformen der Steuer- und Sozialabgaben. Damit sich Leistung dort lohnt, wo sie nicht mit sehr hohen Gehältern und Boni (und oft mehr Anerkennung) ohnehin vergolten wird! Sie sollten sich so auswirken, dass Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mit durchschnittlichen Gehältern und besonders jenen in den unteren Lohngruppen nach der Erwerbsarbeit mehr Netto vom Brutto verbleibt.

Die derzeitigen Maßnahmen der Politik aus dem Koalitionsvertrag (etwa Beitragsparität bei der GKV, Ausweitung der Gleitzeit bei Midijobs, Abschaffung des „Soli“) lassen Geringverdienern relativ kaum mehr Bares im Portemonnaie. Stattdessen wäre es nach Jahrzehnten ungleich verteilter Steuerentlastungen geboten, den „Mittelstandsbauch“ abzusenken (so einst ein Vorschlag der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU) und die Sozialbeiträge durch eine Abzugsfähigkeit von 100 Euro im Monat von der Einkommenssteuerschuld als „Negativsteuer“ zu ergänzen (so ein Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes). In diese Richtung sollten Reformen durchdacht werden, um Leistungsfähigkeit wieder zum echten Kriterium der Besteuerung zu machen. Damit sich Leistung in geringer entlohnten Erwerbsbereichen mehr lohnt. Diese konkreten Ansätze in Tageszeitungen zu diskutieren wären wertvolle Beiträge zur gesellschaftlichen Debatte, wie wir im Wirtschaftsbereich zusammenleben wollen.

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Der Autor ist Referent für Wirtschaftsethik an der Kommende in Dortmund.Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Kat...