Kolumne: Sozialstaat als Identitätspolitik

Leistungen unseres Sozialstaats nicht jedem sofort zugänglich sein. Von Richard Böger

kolumne: Sozialstaat als Identitätspolitik
Der Autor ist Vorstandsvorsitzender der Bank für Kirche und Caritas.Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach.

Das Erstarken der AfD hat die Frage nach einer deutschen Identität wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Auch wenn sich die Mehrheit der Deutschen den Vorstellungen einer völkischen Identität wiedersetzt, ist vielen nicht klar, was stattdessen heute unseren Staat und unser Gemeinwesen zusammenhält. Europa reicht als Identitätsstifter ebenso wenig aus wie der nüchterne demokratische Verfassungsstaat. Aber ein Gemeinwesen benötigt eine Identität, um dauerhaft Unterschiede und Differenzen auszuhalten und tiefe gesellschaftliche Spaltungen zu verhindern.

Wer die Wünsche der Bürger an unseren Staat analysiert, kommt zu der Erkenntnis, dass es vor allem unser Sozialstaat ist, der jenseits des Nationalen ein Zugehörigkeitsgefühl bieten kann. Unter Sozialstaat verstehe ich die Summe aller Maßnahmen, die der Absicherung individueller Lebensrisiken dienen. Der Sozialstaat fordert Steuern und Abgaben, aber auch Arbeitseinsatz, Gesetzestreue und Wohlverhalten. Dafür gibt der Sozialstaat soziale Leistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Einkommen je nach individueller Notwendigkeit, um so die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu ermöglichen.

Die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 hat mit dem bisherigen Verständnis vom Sozialstaat gebrochen. War vorher das Ziel die weitgehende Sicherung des Lebensstandards, ist es nun nur noch die Verhinderung großer Armut.

Bei Arbeitslosigkeit, dem zentralen Risiko in einer Marktwirtschaft, orientierte sich früher die Einkommensersatzleistung sehr lange am früheren Einkommen. Seit 2005 erhält ein Arbeitsloser nach zwölf Monaten nur noch Leistungen, die gerade sein Überleben sichern. Politisch eskaliert sind diese durch Hartz IV geschaffenen Realitäten durch die Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Während ein Jahrzehnt lang allen erzählte wurde, der Staat müsse sparen und könnte keine Steuern senken oder Sozialleistungen verbessern, war plötzlich viele Geld für Flüchtlinge vorhanden. Dies erzeugte Wut, die sich politisch in dem Aufstieg der AfD entlud und einen Resonanzboden für die zunehmend völkische Identitätspolitik dieser Partei bot. Welche politischen Konsequenzen sollten aus diesen Überlegungen gezogen werden? Der Sozialstaat ist die zentrale und letztlich einzige Klammer, die unsere Gesellschaft zusammenhalten kann. Der Weg, der mit der Agenda 2010 beschritten wurde, hat sich als Irrweg erwiesen, der zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen hat. In Zukunft sollte die Sicherung des Lebensstandards wieder die zentrale Aufgabe sein. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen sind aber weniger die Abschaffung der Sanktionen (wie es die SPD vorschlägt), sondern mehr die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Generell sollten die Leistungen unseres Sozialstaats nicht jedem sofort zugänglich sein. Dies gilt sowohl für Arbeitsmigranten wie auch für Flüchtlinge.

Mitgliedschaft in unserem Sozialstaat ist ein Privileg, dass sich Bürger durch Leistung und Wohlverhalten verdienen können. Für Deutsche könnte das Ableisten eines Sozialen Pflichtjahres zur Eintrittskarte in unseren Sozialstaat ausgestaltet werden. So wird Sozialpolitik zur Identitätspolitik mit dem Ziel, die Spaltungen in unserer Gesellschaft zu reduzieren und den radikalen politischen Kräften das Wasser abzugraben.

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Der Autor ist Vorstandsvorsitzender der Bank für Kirche und Caritas.Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholi...