Kolumne: Religionsfreiheit in der EU-Politik

Von Stefan Lunte

Stefan Lunte. Foto: Privat
Stefan Lunte. Foto: Privat

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 22. Mai sind erste Entscheidungen bei der Besetzung der Spitzenämter in den europäischen Institutionen gefallen. Martin Schulz wurde für eine zweite, zweieinhalbjährige Amtszeit zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Jean-Claude Juncker erhielt nach einigem Tauziehen die Zustimmung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments, um ab dem 1. November für fünf Jahre die Europäische Kommission zu leiten. Gleichwohl stehen in den nächsten Wochen und Monaten noch eine Reihe von weiteren wichtigen personellen Entscheidungen bevor. So wird der Europäische Rat am 30. August erneut zu einer Sondertagung zusammenkommen, um sich darüber zu verständigen, wer im nächsten institutionellen Fünfjahreszyklus Präsident des Europäischen Rates und wer der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik werden soll. Für letzteren sowie für die anderen Mitglieder der Kommission ist zudem die Zustimmung des Europäischen Parlamentes nötig.

Eine schnelle Einigung auf die Namen für den künftigen Ratspräsidenten und den Hohen Vertreter, der zugleich einer der Vizepräsidenten der Kommission ist, ist indessen sehr wichtig, um Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Europäer angesichts der gegenwärtigen Krisen zu demonstrieren. Der Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Nordirak, der Bürgerkrieg in der Ukraine, die Gewalt zwischen Gaza und Israel, die blutigen Kämpfe rivalisierender Fraktionen in Libyen, die Ausbreitung des Ebola-Virus in Westafrika sind allesamt Symptome dafür, dass der globale Stress zunimmt. Die Welt ist in keiner guten Verfassung, und Europa ist als Stabilitätsanker gefragt. Die europäische Verantwortung sollte indessen nicht nur durch die Außenminister und Regierungschefs der größeren EU Mitgliedstaaten wahrgenommen werden, sondern auch durch einen sichtbareren gemeinsamen Beitrag im Rahmen der Europäischen Union. Eine erneute Verzögerung bei der Ernennung der beiden zentralen Figuren, die die EU – jeweils auf ihrer Ebene – nach außen vertreten, wäre deshalb ein schlechtes Signal und würde den Verdacht nahelegen, dass die Europäer den Ernst der Weltlage nicht im vollen Umfang erfasst haben.

Für den nächsten institutionellen Zyklus wird sich die EU jedenfalls den Luxus statischer Innenschau nicht noch einmal leisten können. Die zweite Amtszeit von José Manuel Barroso war im wesentlichen der Beilegung der Schuldenkrise einiger Mitgliedstaaten der Eurozone und der Behebung der Folgen der internationalen Finanzkrise gewidmet. Darum wird es auch unter Jean-Claude Juncker wieder gehen, denn – wie die letzten Wirtschaftsdaten belegt haben – die Krise der Eurozone ist nicht dauerhaft gelöst, aber die Nachfolger von Herman Van Rompuy und Catherine Ashton werden weit mehr im Licht der Aufmerksamkeit und im Kreuzfeuer der Kritik stehen als ihre Vorgänger.

Aus der kirchlichen Perspektive liegt bei diesem Neubeginn der europäischen Außenpolitik ein besonderes Interesse auf der Menschenrechtspolitik. Sie sollte mehr den je Eckpfeiler des auswärtigen Handelns der EU sein. Der „EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie vom Juni 2012“ enthält annähernd 100 Aktionen, um die weltweite Förderung der Menschenrechte zu stärken und die europäische Politik auf diesem Feld kohärenter zu gestalten. Er gilt noch bis zum 31. Dezember 2014. Eine strategische Aufgabe für den neuen Hohen Vertreter besteht deshalb zweifellos in der Erarbeitung des Nachfolgeplans. Dabei sollte ein noch stärkeres Gewicht auf die Förderung der Gewissens- und Religionsfreiheit gelegt werden. In Verbindung mit Artikel 17 des Vertrags zur Funktionsweise der Europäischen Union und der Nummer 70 der EU-Richtlinien zur Förderung und zum Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit müssten auch die Kirchen und ihre Vertretungen in Brüssel, sowie andere Religionsgemeinschaften noch stärker einbezogen werden. Außerdem sollte auch der Nachfolger von Stavros Lambrinidis, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, dessen Mandat am 30. Juni abgelaufen ist, für dieses Thema im höchsten Masse sensibel sein.

Stefan Lunte ist Berater im Generalsekretariat der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE).