Kolumne: Privateigentum verpflichtet

Von Professor Joachim Wiemeyer

Professor Joachim Wiemeyer. Foto: priv.
Professor Joachim Wiemeyer. Foto: priv.

In den wirtschaftsliberalen Konzeptionen, die seit Ende der 70er Jahre Meinungsführerschaft errangen, wurde auch die Effizienz privaten Eigentums hervorgehoben. Im Wettbewerb und durch die Kontrolle der Finanzmärkte würde privates Eigentum zugleich seine soziale Wirkung entfalten, weil nur in Privateigentum unter Marktkontrolle ein effizienter Kapitaleinsatz gewährleistet wäre. Im Kontext dieser Vorstellungen wurde in Deutschland eine Reihe von Staatsbetrieben wie die Telekom, die Post, die Lufthansa und andere privatisiert. Auch für die Bundesbahn war lange eine Privatisierung geplant. Der ehemalige EU-Kommissar und heutige italienische Ministerpräsident Mario Monti wollte das deutsche Bankenwesen mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Landesbanken zerschlagen, weil es mit seinen niedrigen Gewinnraten gegenüber Investmentbanken in England doch seine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit nachgewiesen habe. Zum Glück mussten sich lediglich die deutschen Landesbanken diesem neoliberalen Diktat aus Brüssel beugen, sonst wären in der Finanzkrise die Probleme im deutschen Finanzsektor erheblich größer gewesen. Als in der Finanzkrise Banken praktisch bankrott waren und sich der Staat an ihnen beteiligen (Commerzbank) oder sie ganz übernehmen musste (HRE-Bank), gab es Stimmen im politischen Lager (FDP), die sich gegen die Verstaatlichung wehrten. Offensichtlich ist das Grundgesetz mit Art. 14 (Sozialpflichtigkeit des Privateigentums) und Art. 15 (Möglichkeit der Überführung von Privateigentum in Gemeineigentum) selbst bei Abgeordneten nicht im Blick.

Zwar hat die Soziallehre der Kirche seit Rerum novarum das Privateigentum gegen generelle Sozialisierungsbestrebungen von Kommunisten und Sozialisten immer verteidigt. Diese Verteidigung der Institution des Privateigentums beruht aber auf drei zentralen Argumenten und Voraussetzungen: Erstens hat das Privateigentum seine soziale Nützlichkeit nachzuweisen. Dies ist beispielsweise bei Banken nicht der Fall, die durch riskante Geschäfte eine Krise im gesamten Finanzmarkt auslösen. Zweitens unterliegt jedes Privateigentum einer sozialen Verpflichtung und sozialen Bindung zum Beispiel Umweltauflagen). Drittens soll das Privateigentum in einer Gesellschaft breit gestreut sein (Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand).

Dabei können aus christlicher Sicht nicht nur an Börsen notierte Kapitalgesellschaften richtige Formen des Privateigentums sein. Dies ist vielmehr vor allem auch der persönlich haftende Einzelunternehmer. Ebenso können sich Unternehmen in Stiftungsform (wie Bosch) erfolgreich am Markt behaupten. Genossenschaftliches Eigentum ist die Form, in der sich Menschen in Deutschland am breitesten an Produktionsmittelbesitz (vor allem Volks- und Raiffeisenbanken) beteiligen. Aber auch kommunales (Sparkassen/ Stadtwerke) und öffentliches Eigentum (Bundesbahn) hat seinen legitimen Ort. Es kann im globalen Wettbewerb auch sinnvoll sein, einen nationalen Anteil an Schlüsselindustrien (Volkswagen, Airbus) durch Staatsbeteiligung zu sichern.

Der Autor ist Professor für Christliche Gesellschaftslehre an der Ruhr Universität Bochum.