MENÜ
Klarer Kurs, Katholischer Journalismus
Archiv Inhalt

Kolumne: Politik lebt von Alternativen

Von Professor Hans-Joachim Lauth
Foto: Priv. | Professor Hans-Joachim Lauth.

Unabhängig davon, wer morgen die Bundestagswahlen gewinnt, können wir in den nächsten Jahren von einer großen Kontinuität in der deutschen Politik ausgehen. Verschiedene Gründe tragen dazu bei. Der politische Handlungsspielraum der Bundesregierung ist im komplexen Institutionengeflecht der Bundesrepublik strukturell begrenzt. Der Bundesrat hat weiterhin ein wichtiges Mitbestimmungsrecht und ist durch eine Vielfalt von Regierungskoalitionen geprägt, die keiner Bundesregierung eine klare Unterstützung signalisiert. Auch das Bundesverfassungsgericht wird immer wieder zur verbindlichen Kommentierung parlamentarischer Entscheidungen bemüht.

Hinweis: Dieser Archiv-Artikel ist nur für unsere Digital-Abonnenten verfügbar.
Digital-Abo
14,40 € / mtl.
  • monatlich kündbar
  • Unbegrenzter Zugriff auf die-tagespost.de.
  • Unbegrenzter Zugriff auf alle ePaper-Ausgaben.
  • Für Print-Abonnenten nur 3,00€ / mtl.
Unsere Empfehlung
3 Wochen Kostenlos
0,00
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Lieferung endet automatisch
  • Ohne Risiko
Abonnement Print
17,20 € / mtl.
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Digitales Upgrade möglich
  • Flexible Zahlweisen möglich