Kolumne: Neue Sozialpolitik

Die aktuellen Zahlen aus den öffentlichen Haushalten sind erfreulich. Seit 2008 hat der Bund allein 122 Milliarden Euro an Zinszahlungen eingespart. Während im Jahr 2008 noch 40,2 Milliarden Euro für Zinszahlungen vorgesehen waren, sind für 2017 nur noch 20,1 Milliarden Euro geplant. Dazu kommen Steuereinnahmen in Rekordhöhe: im ersten Halbjahr 2016 waren es 365,1 Milliarden Euro. Zwar stehen den höheren Einnahmen und gesunkenen Zinsausgaben erhöhte Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, gegenüber, doch per Saldo hat der Staat im ersten Halbjahr 2016 dennoch einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 18,5 Milliarden Euro erzielt; allein 9,7 Milliarden davon entfallen auf den Bund. Damit besteht nun in Deutschland ein ...