Würzburg

Kolumne: Migration und Mitleid

Wer den Migranten wirklich helfen will, muss dies auf Dauer vor Ort und nicht im Mittelmeer tun.

kolumne: Migration und Mitleid
Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle. Der Autor ist deren Direktor.

Was geschieht mit den ertrinkenden Flüchtlingen im Mittelmeer, vor den Küsten von Malta und Italien? Betroffen von den neuen Flüchtlingsströmen sind diesmal im Wesentlichen von den Ländern der EU nur Malta und Italien. Schon dies muss, jenseits aller Aufrufe zu Mitleid und schneller Hilfe, nachdenklich machen: Das einst viel gerühmte Dublin-Abkommen zur gleichmäßigen Verteilung der Asylanten und Migranten ist krachend gescheitert, nicht weil es ungerecht gewesen wäre, sondern weil es realitätsblind war: Wer Migranten in bestimmte Länder nach einem festgelegten Schlüssel zwingen will, braucht sanfte Gewalt und Siedlungspolitik, beides wird kein seriöser Politiker in Europa wollen. Am Ende gehen die Migranten, wohin sie wollen, und niemand kann sie auf Dauer daran hindern, denn wer ihnen das Menschenrecht auf Flucht zugesteht, kann ihnen schlechterdings nicht das Menschenrecht auf Reise- und Wohnfreiheit verwehren. Freilich muss dem vorausgehen die genaue Prüfung auf Asyl- oder Bleiberecht; ersteres ist in dieser absoluten Form nur in Deutschland bekannt, und dies aus sehr guten historischen Gründen; letzteres firmiert zumeist unter dem Etikett „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Migration ist aus unterschiedlichen Gründen legitim

Wohlgemerkt: Beides ist legal und legitim, aber im politischen Geschäft zu unterscheiden: Selbst im deutschen Recht gibt es kein absolutes Recht auf Aufnahme infolge wirtschaftlichen Notstandes, wohl aber infolge Lebensbedrohung, also als unbedingtes Asylrecht. Dies wiederum kennen andere europäische Staaten in dieser Form nicht; es bräuchte also zunächst unbedingt ein europäisches Asyl- und Migrationsrecht und eine entsprechende Gesetzgebung mit Anerkennungsverfahren. Immerhin werden selbst in Deutschland 85 Prozent der von afrikanischen Migranten gestellten Asylanträge abgelehnt. Nicht jedes europäische Land wird sich auf Dauer am deutschen Asylrecht orientieren wollen, und das ist zunächst weder uneuropäisch noch gar unchristlich. Wer in solcher Situation allzu vollmundig von Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge der Mittelmeerroute spricht, verkennt den seit Max Weber entscheidenden Unterschied von Gesinnungsethik (mit Mitleid) und Verantwortungsethik (mit Abwägung diverser Folgen), oder er liest das Gleichnis vom barmherzigen Samariter zu schnell: Mitleid hilft immer, und fragt doch zugleich, wie zukünftig solche Nothilfe überflüssig gemacht werden könnte. Mit anderen Worten: Gut ist die Hilfe des Samariters, besser wäre es, seine Hilfe wäre überhaupt nicht notwendig, da es keine Straßenräuber im Land gäbe und folglich auch keine Menschen im Straßengraben. Wenn es keine Schlepperbanden und keine „failed states“, also räuberbandenartige Staaten gäbe, die Menschen zur Flucht antreiben und an deren Elend auch noch verdienen. Die Mafia tief im Inneren eines Staates und mit dessen Strukturen verwoben, gibt es auch südlich von Sizilien ...

Wer den Migranten wirklich helfen will, muss dies auf Dauer vor Ort und nicht im Mittelmeer tun, so gut das gemeint sein mag. Solange Libyen und seine südlichen Nachbarländer nur auf dem Papier funktionierende Staaten sind, bleibt nur die samaritanische Nothilfe auf hoher See. Das aber ist bestenfalls die halbe Wahrheit der Sozialethik und einer europäischen Werteunion.

kolumne: Migration und Mitleid
Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle. Der Autor ist deren Di...