Kolumne: Menschen ohne Wert und Würde

Hermann-Josef Kronen. Foto: priv.
Hermann-Josef Kronen. Foto: priv.

Von Arbeitsministerin von der Leyen, Wirtschaftsminister Rösler und Herrn Weise von der Bundesagentur für Arbeit wissen wir: „Fachkräfte entscheiden den künftigen Wohlstand Deutschlands.“ Und in der gleichen Pressemitteilung wird Frau von der Leyen zitiert: „Wir haben es in der Hand, die Fachkräftesicherung als nationale und gesellschaftliche Daueraufgabe zu etablieren, um unseren Wohlstand und unsere sozialen Standards zu halten.“ Hinter diesen Aussagen verbirgt sich eine Kampagne, angesichts des demografischen Wandels international für Fachkräfte zu werben. Entgegen der schon unterstellten oder behaupteten nationalen Fachkräftesicherung zeigt sich ein anderes Bild, wenn man ein wenig hinter die Kulissen der Arbeitsmarktpolitik schaut. (Zahlen aus der Region Mönchengladbach zur Illustration).

Die Vorrangigkeit betrieblicher Ausbildung wird zur Leerformel, wenn ausbildungswilligen jungen Erwachsenen überbetriebliche Ausbildung verweigert wird beziehungsweise wenn für entsprechende Angebote keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. So standen im Arbeitsamtsbezirk im Juli 2011 über 1 000 Altbewerberfällen 36 geplante überbetriebliche Ausbildungsplätze gegenüber. Und in den nächsten Jahren ist die Bearbeitung des drohenden Ausbildungsdesasters angesichts doppelter Entlassjahrgänge eine „nationale Daueraufgabe“!

Die mangelnde Ernsthaftigkeit staatlichen Engagements zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen durch verstärkte Bildungsanstrengungen wird deutlich, wenn zum Beispiel der Chef der lokalen Agentur ein Sonderprogramm für längerfristige berufliche Bildung vorstellt, gleichzeitig aber Mittel für die berufliche Bildung und Qualifizierung von der Bundesagentur radikal gekürzt werden. Der Charme der viel beschworenen „Häppchen- oder Fastfood-Bildungsangebote“ scheint vorbei. Die im Bereich von Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktpolitik Tätigen haben wiederholt die Nachhaltigkeit von Ausbildung und Qualifizierung angemahnt. Dies war und ist der Politik zu teuer; jetzt setzt sie auf Fachkräfteanwerbung auf europäischer Ebene!

Menschen, die für den Arbeitsmarkt nicht qualifiziert genug erscheinen, haben scheinbar keinen Wert und keine Lobby. Dazu zählen Langzeitarbeitslose, Leiharbeiter und zuletzt auch die Schlecker Mitarbeiterinnen. Bei Arbeitsmarktpolitik zieht sich die Politik immer auf die neoliberale Grundposition zurück: „Der Markt muss es richten“. Bei anderer Gelegenheit ist die Politik hektisch bemüht, die Märkte zu beruhigen – koste es was es wolle. Es zählt Kapital vor Arbeit!

Statt „fördern und fordern“ wurden, obwohl die Arbeitslosigkeit in der Region seit Jahren über dem Landes- und Bundesschnitt liegt, die Mittel für berufliche Weiterbildung von 2010 auf 2011 um 30 Prozent gekürzt. Die Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wurde um etwa 45 Prozent gekürzt. Die Plätze bei Arbeitsgelegenheiten wurden 2011 um ein Viertel und nach der Einführung des „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ am 1. April 2012 um weitere ca. 45 Prozent gekürzt. Die Werte mögen zwar in den Regionen differieren, bundesweite ist der Trend aber gleich.

Menschen, die sich am Ende der Beschäftigungskette in prekärer Arbeit oder bereits in Arbeitslosigkeit befinden, wie auch junge Erwachsene, für die der Einstieg in das Berufslebens nicht mit Arbeitslosigkeit beginnen darf, sind es offensichtlich nicht wert, dass der Staat in ihre Köpfe investiert. Leider verabschiedet sich die Politik und besonders die Arbeitsministerin von dieser „nationalen Daueraufgabe“ durch Entzug von Milliarden; und sie entzieht den Betroffenen Würde, Wertschätzung und Perspektiven auf Integration in Gesellschaft und Arbeit.

Der Autor ist Vorsitzender des Koordinationskreises kirchlicher Arbeitsloseninitiativen im Bistum Aachen und Geschäftsführer des Volksverein Mönchengladbach gemeinnützige Gesellschaft gegen Arbeitslosigkeit mbH.