Kolumne: Libertäre Tea Party statt katholischer Soziallehre?

Um Solidarität in einer globalisierten Welt zu verwirklichen, braucht es neben Strukturen auch eine humanistische Geisteshaltung. Von Ingeborg Gabriel

Ingeborg Gabriel
Ingeborg Gabriel. Foto: Privat

Vor genau 10 Jahren löste der Zusammenbruch der amerikanischen Lehmann Brothers eine globale Finanzkrise aus, die die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds brachte. Die Katastrophe konnte nur durch massive Stützungen von Banken aus den Staatskassen verhindert werden. Die Folgen dieser Krise sind bis heute vor allem in Europa spürbar und die Gefahr eines Systemversagens ist keineswegs gebannt. In dieser wirtschaftlich und wirtschaftstheoretisch labilen Situation schwappen libertäre Positionen von den USA (in Anlehnung an die Boston Tea Party politisch als Tea Party Bewegung bekannt) nun nach Europa über. Buhmann und Sündenbock sind Staaten sowie überstaatliche europäische und internationale Institutionen – einschließlich der Notenbanken. Sie werden als überflüssig und schikanös diskreditiert, wobei ein Hinweis auf die hohen Staatsschulden niemals fehlt. Dass diese erst durch die bail-outs höchst gefährlich wurden, bleibt unerwähnt. Als Kronzeuge dieser libertären Ideologie gilt Friedrich August v. Hayek (sowie andere Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie). Seine gegen die Totalitarismen seiner Zeit gerichtete (umstrittene) Wirtschaftstheorie wird nun auf den kreativen Unternehmer als Ursache allen wirtschaftlichen Wohlstands reduziert, wobei die Komplexität realer Eigentumsstrukturen ausgeblendet bleibt. Schwer erklärlich und politisch beunruhigend ist die teilweise Nähe zu rechten politischen Parteien. So war die von der FPÖ nominierte Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank Leiterin des Hayek-Instituts. Im deutschen Hayek-Institut, das sich 2015 aufgrund unterschiedlicher Positionen zum Nationalismus spaltete, sind AfD-Politiker stark vertreten.

Noch verwunderlicher ist, dass diese simple manchesterliberale Ideologie auch im katholischen Raum Anhänger findet, die mit schwerem Geschütz auffahren. Sie beschuldigen die katholische Soziallehre, sachunkundig, kollektivistisch und staatslastig zu sein, wobei sich die Fundamentalkritik vor allem gegen den „linken“ Papst Franziskus richtet. Dies wiewohl dessen Warnungen vor einer überbordenden Finanzindustrie und steigender Exklusion von renommierten Ökonomen geteilt werden. Nun kann man Schwächen der katholischen Soziallehre in der ethischen Bewertung moderner dynamischer Wirtschaftsformen, die auf Kapitalakkumulation basieren, durchaus diskutieren. Die grundsätzliche Staats- und Institutionenfeindlichkeit der Libertären widerspricht ihr jedoch diametral. Sie übersieht vor allem, dass auch die liberale Wirtschaft von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht schaffen kann. Öffentliche Güter wie Infrastruktur, Ausbildung und Gesundheitsfürsorge tragen zur Standortsicherung wesentlich bei. Die Gemeinwohlverpflichtung des Staates ist jedoch nicht nur politisch und ökonomisch höchst relevant. Sie hat eine zentrale humane und ethische Bedeutung. Um die konkrete Ausgestaltung der Sozialpolitik muss immer neu politisch gerungen werden. Dass jedoch soziale (und nun auch ökologische) Gerechtigkeit (für Hayek ein unsinniger Begriff) das Fundament von Gesellschaften darstellt, und damit Verantwortlichkeiten bestehen, dies zu bestreiten, ist mit dem christlich-sozialen Denken nicht zu vereinbaren. Nicht zuletzt die Finanzkrise von 2008 hat dies gezeigt. Gemeinwohl und Solidarität können immer nur gestuft realisiert werden. In der Klärung der damit verbundenen wirtschaftstheoretischen wie -praktischen Fragen kann die katholische Soziallehre wesentliche Orientierungen geben. Um Solidarität in einer globalisierten Welt zu verwirklichen, braucht es jedoch neben Strukturen auch eine humanistische Geisteshaltung, die sich aus verschiedenen Quellen speist. Die seit dem 19. Jahrhundert aufgebauten Solidaritätsstrukturen sind nicht zuletzt das institutionelle Substrat einer christlich-demokratischen Denkweise. Sie zu entsorgen und durch einen Kapitalismus des totalen laissez faire zu ersetzen, wäre schlechterdings unverantwortlich.

Die Autorin ist Professorin für Christliche Gesellschaftlehre und Sozialethik an der Fakultät für katholische Theologie der Universität Wien. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle Mönchengladbach.