Mönchengladbach

Kolumne: Ist der Staat der Sieger in der Krise?

Nicht immer ist der Ruf nach dem Staat in Krisenzeiten der umfassende richtige Ruf.

Kolumne: Ist der Staat der Sieger in der Krise?
Der Autor ist Vorsitzender der Joseph-Höffner-Gesellschaft. Er gehört dem Dominikaner-Orden an. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle. Foto: Privat

In der Krise zeigt sich der wahre Charakter. In der Krise wird aufgedeckt, was zuvor an Problemen durch verfügbare Ressourcen zugedeckt werden konnte. In der Krise ändern sich leichter die Präferenzen: Sicherheit wird höher gewichtet und wertvoller, die Regierungen werden tendenziell im Vergleich zur Opposition gestärkt.

Am Ende geht der Staat als „Sieger“ aus der Krise heraus, weil er die Krisenreaktionskraft besitzt, und die Wirtschaft wird geschwächt. Die Kirche erhält keinen Zulauf, weil es keine öffentlichen, gemeinsamen Gottesdienste geben darf. Krisenzeiten sind Zeiten der Reflextion über Zusammenhänge und Präferenzen.

Staat als letztverantwortliche Instanz

„It's the economy, stupid“ – so ein inzwischen zum Bonmot gewordener Ausspruch des Wahlkampfberaters von Bill Clinton – der mit dieser ökonomisch ausgerichteten Strategie den Wahlkampf 1992 gegen Amtsinhaber George H. W. Bush gewann. Diese ökonomische Fokussierung könnte in der Coronakrise nun zu einer Stärkung des Staates führen. Denn der Staat erweist sich als die letztverantwortliche Instanz in Krisenzeiten. Der Staat zeigt eine Omnipotenz, die auch – zumindest zeitweise – zu einer Omnipräsenz wird. Für die innere und äußere Sicherheit ist der Staat von seiner Identität her zuständig, nun kommt die Versorgungssicherheit hinzu.

„Es ist die Sicherheit“ – so könnte nun ein Wahlkampfmotto lauten. Die Präferenzen der Menschen ändern sich: das knappe Gut, die Sicherheit, könnte nun den Ausschlag geben. Denn Angst, sogar Ängstlichkeit kommt hier und dort auf und ruft nach dem Heilmittel der Sicherheit. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber.

Vertrauen in politische Führung

Die Furcht als Ausdruck einer konkreten, situationsbezogenen Bedrohung wäre ein besserer Ratgeber. Die Zeit in und nach Corona wird notwendigerweise das Angstgefühl abbauen müssen. Dazu gehört die politische Führung, die Vertrauen zum Ausdruck bringt. Eine entscheidungsvolle Führung wird wichtiger in Zeiten der Unsicherheit. Führung antizipiert dabei Zukunft und Mehrheit, indem sie das vorwegnimmt, was erst geschaffen werden soll.

Eine Führung, die in schwierigen Zeiten gegen den Strom floss, gab es durch Ludwig Erhard mit seiner Einführung der Währungs- und Wirtschaftsreform am 20. Juni 1948. Er orientierte sich am Markt, der in der damaligen Zeit von Knappheit und Schwarzmarkt kaum eine Basis in der öffentlichen Meinung hatte.

Ludwig Erhard antizipierte eine Mehrheit, die sich erst nach dem Erfolg der Reformen zeigte. 1948 ergab sich der Erfolg aus der Versorgungs- und Wirtschaftskrise durch einen Rückzug des Staates.

Charakter in der Krise

Die Ausgangssituation in der Coronakrise von 2020 ist anders, doch zeigt sich im Vergleich eine notwendige Überlegung: Nicht immer ist der Ruf nach dem Staat in Krisenzeiten der umfassende richtige Ruf. In einem Ausnahmezustand ist der Staat zwar immer gefordert, nur hat er auch die Aufgabe, diesen Ausnahmezustand wieder in einen regulären Modus zu überführen und sich damit zurückzuziehen beziehungsweise eine Ordnung zu schaffen, die keine staatliche Omnipräsenz beinhaltet. In einer Krise zeigt sich der Charakter.

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