Kolumne: Hartz IV und die Gerechtigkeit

Von Arnd Küppers

Arnd Küppers ist Christlicher Sozialethiker und Stellvertretender Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach. Foto: KSZ
Arnd Küppers ist Christlicher Sozialethiker und Stellvertretender Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zen... Foto: KSZ

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften des Sozialgesetzbuches II („Hartz-IV-Gesetz“) zu den Regelsätzen als verfassungswidrig verworfen. Was in dem darüber ausgebrochenen Medienrummel und Getöse der Interessengruppen jedoch zunächst einmal unterging: Gerügt hatten die Richter nicht die Höhe der Sätze, sondern deren Berechnung. Diese Ohrfeige aber war schallend: Dem Gesetzgeber wurden Intransparenz und Willkür vorgeworfen, die Richter sprachen von „freihändigen Setzungen“ und „Schätzungen ins Blaue hinein“.

Die Erwartungen von Hartz-IV-Empfängern waren nach dem Urteil hoch. Und entsprechend groß war die Enttäuschung, als im September die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verkündete, der Regelsatz solle nach eingehenden Neuberechnungen um fünf Euro auf 364 Euro im Monat erhöht werden. Dass die bisherigen Sätze für Kinder und Jugendliche der Berechnung standhielten, hatte indes selbst die Ministerin „überrascht und sprachlos gemacht“.

Nicht sprachlos war die Opposition, bei welcher der Betrag von fünf Euro für helle Empörung sorgte. Allerdings konnte man sich mit Blick auf SPD und Grüne kaum des Verdachts erwehren, die Heftigkeit des Protestes solle vergessen machen, dass doch unter ihrer Regierung die Hartz-Gesetze seinerzeit beschlossen worden waren. „Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert“, sagte Renate Künast im September. Wie viel die Menschenwürde für Rot-Grün genau wert ist, ist zwischenzeitlich auch beziffert: nicht fünf, sondern elf Euro.

Auffassung christlicher Sozialethik ist es hingegen, dass die Würde des Menschen unverrechenbar und damit über jeden Preis erhaben ist. Insofern geht auch das Geschacher um ein paar Euro an den eigentlichen Problemen unseres Sozialstaats und vor allem an den Sorgen und Nöten der Betroffenen vorbei. Ob nun der Regelsatz 364 oder 370 Euro im Monat beträgt: Vom Arbeitslosengeld II zu leben, wird für die Betroffenen schwer bleiben, vor allem für Familien mit Kindern.

Aber das Thema hat eben nicht nur eine pekuniäre Seite, sondern aus sozialethischer Perspektive noch eine weitaus wichtigere: Es geht um das Problem, dass jene Menschen, die dauerhaft von Hartz IV leben, nicht nur finanziell sehr eingeschränkt, sondern auch aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgegrenzt sind. Was sich der Sozialethiker deshalb nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewünscht hätte, wäre eine Debatte über den Umgang mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft gewesen.

Wie beschränkt der Blick der überkommenen Sozialpolitik hier ist, zeigt das alte Hartz-IV-Gesetz in frappierender Weise. Die Bildungsausgaben für Schulkinder wurden dort nämlich nicht eigens in den Blick genommen, sondern unter den Posten „Freizeit, Unterhaltung, Kultur“ subsumiert. Bildung allerdings ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und vor allem im Blick auf Kinder in Hartz-IV-Familien vorsorgende Sozialpolitik, die letztlich den einzigen Ausweg aus der Abhängigkeit von dauerhafter staatlicher Fürsorge bietet.

Dass gerade der Bereich der Bildung dem Hartz-IV-Gesetzgeber keiner eigenen Aufmerksamkeit und Berechnung wert war, zeigt, dass die so häufig geäußerte Klage über eine „Fürsorgementalität“ sich nicht an die Empfänger, sondern an die Sozialpolitiker richten sollte. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel anstrebt, indem sie bei der Hartz-Reform ein Bildungspaket geschnürt hat, das Zuschüsse für Nachhilfeunterricht und für Sport-, Kultur- und Freizeitangebote bei Schulkindern vorsieht. Aller Anfang ist schwer, aber dies wäre definitiv ein guter Anfang. Und es wirft ein schlechtes Licht auf die Politik, dass parteipolitisches Taktieren diesem wichtigen Schritt in die richtige Richtung nun erst einmal den Weg versperrt.

Dr. Arnd Küppers ist Christlicher Sozialethiker und Stellvertretender Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach.