Kolumne: Grundgesetz und Wirtschaft

Leistungsbereitschaft und Risikofreude und das „Soziale“ bilden die Markenkerne der Marktwirtschaft.

Peter Schallenberg
Grundgesetz und Wirtschaft

Nächste Woche wird der 70. Jahrestag des Grundgesetzes gefeiert. Kurz zuvor hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in einem wenig durchgedachten Vorstoß zur Verstaatlichung von Konzernen und zum Verbot privater Wohnraumvermietung die seit dem Untergang des Kommunismus immer wieder aufflammende Debatte um angebliche Vorzüge des Sozialismus und eine endlich fällige Überwindung des Kapitalismus befeuert.

Dazu ist aus Sicht der katholischen Soziallehre seit der großartigen Sozialenzyklika „Centesimus annus“ von Papst Johannes Paul II. von 1991, zwei Jahre nach dem Fall des europäischen Kommunismus, alles gesagt. Dort heißt es: „Kann man sagen, dass nach dem Scheitern des Kommunismus der Kapitalismus das siegreiche Gesellschaftssystem sei, und dass er das Ziel der Anstrengungen der Länder ist, die ihre Gesellschaft und ihre Wirtschaft neu aufzubauen versuchen? (…)

Kapitalismus im Dienst menschlicher Freiheit

Die Antwort ist natürlich kompliziert. Wird mit ,Kapitalismus‘ ein Wirtschaftssystem bezeichnet, das die grundlegende und positive Rolle des Unternehmens, des Marktes, des Privateigentums und der daraus folgenden Verantwortung für die Produktionsmittel, der freien Kreativität des Menschen im Bereich der Wirtschaft anerkennt, ist die Antwort sicher positiv. Vielleicht wäre es passender, von ,Unternehmenswirtschaft‘ oder ,Marktwirtschaft‘ oder einfach ,freier Wirtschaft‘ zu sprechen. Wird aber unter ,Kapitalismus‘ ein System verstanden, in dem die wirtschaftliche Freiheit nicht in eine feste Rechtsordnung eingebunden ist, die sie in den Dienst der vollen menschlichen Freiheit stellt und sie als eine besondere Dimension dieser Freiheit mit ihrem ethischen und religiösen Mittelpunkt ansieht, dann ist die Antwort ebenso entschieden negativ.“

Damit ist unterstrichen: Der Kapitalismus bildet einen von zwei zentralen Markenkernen der Marktwirtschaft: Stets ist Leistungsbereitschaft und Risikofreude von unternehmerischen Personen verlangt, um Wohlstand zu produzieren und zu vermehren, der dann auch verteilt werden kann. Anreiz ist die Aussicht auf Erfolg und auf Profit – kein unmoralisches Ziel in einer Welt jenseits von Eden. Den zweiten Markenkern bildet das „Soziale“: Marktzugänge sollen gerecht gestaltet sein, durch Gesetze und dadurch erfolgte Chancengerechtigkeit, und blinde Flecken des Marktes, insbesondere in Bezug auf öffentliche Güter wie Umwelt und Gesundheit, müssen von Staats wegen korrigiert und nachgebessert werden.

Dazu zählt auch eine immer notwendige Umverteilung zugunsten schwächer gestellter Marktteilnehmer, wie etwa Familien und Alleinerziehende. Dem entspricht eine Zuordnung von Staat und Wirtschaft, die in „Centesimus annus“ damit charakterisiert wird, dass dem Staat im wirtschaftlichen Bereich die Aufgabe zufällt, einen juristischen Rahmen festzulegen, der die ökonomischen Beziehungen so regelt, „dass die Grundvoraussetzung für eine freie Wirtschaft geschaffen wird, die in einer gewissen Gleichheit unter den Beteiligten besteht, sodass der eine nicht so übermächtig wird, dass er den anderen praktisch zur Sklaverei verurteilt.“ (Nr. 15) Eine solche freiheitliche und zugleich öko-soziale Marktwirtschaft entspricht tatsächlich vollkommen dem Grundgesetz in der Spur seines ersten Artikels: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

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