Mönchengladbach

Kolumne: Gerecht gestaltete Steuerreformen

100 Jahre „Erzbergersche Steuer- und Finanzreformen“ 1919/20.

Lars Schäfers
Lars Schäfers, Katholische Sozialwissenschaftliche Zentralstelle Foto: priv.

Es gibt etwas zu feiern, was kaum gefeiert wird: 100 Jahre „Erzbergersche Steuer- und Finanzreformen“ 1919/20. Sie haben das deutsche Steuersystem zentralisiert, das so im Wesentlichen bis heute besteht. Diese Neuordnung nach dem Ersten Weltkrieg ist die bisher einzige wirklich grundlegende Steuerreform geblieben. Sie hat sich seither im Grundsatz auch bewährt. Die „Systemfrage“ wird daher aktuell kaum mehr gestellt; auch Friedrich Merz scheint sein berühmter Bierdeckel inzwischen eher lästig zu sein. Die Große Koalition forciert auch nur ein steuerliches Minimalprogramm – jedoch mit höchst gerechtigkeitsrelevanten Themen wie die Abschaffung des „Soli“ oder die Einführung einer Aktiensteuer.

Abschaffung des Soli „nur für fast alle“ ein gerechter Schritt

Wegen der über die Jahrzehnte immer mehr abgesenkten Spitzensteuersätze verbunden mit inzwischen hohen indirekten Steuern ist das deutsche Steuersystem unter Einbezug der Sozialabgaben nach Untersuchungen des DIW Berlin insgesamt nur schwach progressiv. Stärkere Schultern schultern demnach nicht wesentlich mehr Steuerlasten als schwächere. Das verstößt gegen die steuerliche Leistungsgerechtigkeit. Von daher ist die Abschaffung des Soli „nur für fast alle“ ein gerechter Schritt, wenn dieser zudem flankiert wird durch die Integration des dann übriggebliebenen Soli in den Einkommensteuertarif bei Hochverdienenden. Durch Vorfahrt für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen könnte somit wieder mehr Progression und damit mehr Verhältnismäßigkeit in die Steuerbelastung gebracht werden. Die Unwucht wird nämlich noch größer, wenn man die seit Einführung der Abgeltungssteuer wesentlich geringere Besteuerung von Kapital gegenüber Arbeitseinkommen bei alledem mitbetrachtet.

Ist eine neue Kapitalsteuer wie die Aktiensteuer von Finanzminister Olaf Scholz dann nicht gerecht? Eine Finanztransaktionssteuer ist sicherlich zu begrüßen, wenn damit vor allem Kapitalmarktspekulationen verteuert werden. Wenn aber Kleinanleger sinnvollerweise mit Aktien zusätzliche Altersvorsorge betreiben, steht eine weitere steuerliche Belastung dieser Vorsorge im Widerspruch zur aktuellen Rentenpolitik mit ihrer Forderung, mehr privat vorzusorgen. Wenn spekulative Transaktionen, die im Rahmen der Finanzkrise eine große Rolle gespielt haben, von einer solchen Schrumpfversion der Finanztransaktionssteuer gänzlich ausgenommen werden, muss diese Steuer wenigstens gekoppelt werden mit einer Verschonung kleiner Altersvorsorgesparer. Die USA beispielsweise machen es vor, wie man die Bürger steuerbegünstigt oder steuerbefreit am Kapitalmarkt Vorsorgevermögen aufbauen lässt. Leistungsgerecht ist es, bei Einführung einer Aktiensteuer diese dann mit der Eröffnung eines weiteren Vorsorgewegs neben Riester & Co. zu verbinden, bei dem langfristig abgeltungs- und aktiensteuerfrei fürs Alter gespart werden kann. So werden aktienorientierte private Vorsorgeleistungen adäquat gewürdigt. Wenn also kleine Reformen kohärent und unter Beachtung der Leistungsgerechtigkeit erfolgen, ist ein evolutives Modell einem steuerlichen Systemwechsel wie vor 100 Jahren wohl allemal vorzuziehen.

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