Kolumne: Freiheit für Erblasser

kolumne: Freiheit für Erblasser
Der Autor leitet die Fachbereiche „Wirtschaftsethik“ und „Kirchliche Dienstgeber/innen“ an der Kommende Dortmund, dem Sozialinstitut des Erzbistums Paderborn.Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle.

Der Influencer Rezo hat in seinem Video unter anderem soziale Ungleichheiten in Deutschland angesprochen. Tatsächlich gäbe es eine ganze Reihe kleinerer und großer Reformprojekte, um diesem ungerechten Zustand entgegenzusteuern.

Ein Vater mit millionenschwerem Vermögen geht zur Steuerberaterin. Ziel: Seine beiden erfolgreichen Töchter sollen nichts erben. Hintergrund: Er bemüht sich seit Jahrzehnten um Kontakt. Doch seit der Scheidung, unter dem Einfluss der Mutter verweigern die Töchter jeglichen Kontakt, auch als diese erwachsen werden. Der Pflichtteil beim Erbe jedoch steht ihnen gesetzlich zu: 25 % für jede.

Gibt es eine Begründung für den Pflichtteil? Als schwach erscheint mir, Nachkommen als „natürliche“ Erben zu deklarieren. Überzeugend ist ein Sonderfall: ein Erbrecht für finanziell abhängige Familienangehörige. Alle detaillierten Regeln dieses Systems staatlicher Bevormundung muten sonderbar sozialistisch an. Sie verwundern in einer freiheitlichen Gesellschaft. Immerhin hat sich der Erblasser zeit seines Lebens die Freiheit erworben, selber zu entscheiden, wem er sein Vermögen vermacht. Sozialethisch spricht für die Abschaffung des Pflichtteils, dass der Gesetzgeber ohne Rechtfertigung in die Freiheit aller Erblasser eingreift, eine freie Aufteilung nach eigenen Vorstellungen vorzunehmen.

Ein anderes Argument wiegt noch schwerer. Die „Pfadabhängigkeit“ der Herkunft beim beruflichen Erfolg ist in Deutschland besonders stark. Der Zwang durch den Pflichtteil, Verwandte zu bevorzugen, belässt Vermögen in ohnehin gutsituierten, mit besten Startchancen ausgestatteten Verhältnissen. Ein Großteil der Bevölkerung erbt ohnehin nichts, je ärmer desto weniger, je reicher desto mehr. Die freie Entscheidung des Erblassers, hier andere Prioritäten setzen zu können, bedürfen der aufwändigen Gründung von Stiftungen. Folglich rechtfertigen weder Sozialstaatsprinzip noch Gemeinwohlorientierung den Pflichtteil. Sozialethisch sind Regelungen, die ohne Grund wenigen potenten Erben zugute kommen, ungerechtfertigte Privilegien. Solche sind abzuschaffen.

Ein Baustein, Chancengerechtigkeit zu etablieren, wäre ein Mindesterbe für alle. Zwischen 16 und 20 Lebensjahren würde es ausgezahlt. Es wäre gebunden an (Aus)Bildungsförderung, Wohneigentum und ggf. notwendige Fahrten zur Arbeit/Ausbildung. Ein Mindesterbe verspricht zu Beginn der Qualifizierungsphase eine Linderung ungleicher Startchancen. Sozialethisch bedeutsam wird dieser Ansatz, weil er Barrieren beim Entfalten der je eigenen Talente abbaut und der individuellen Leistung mehr Gewicht verleiht. Ein Wegfall des Pflichtteils eröffnet viele Optionen nach eigenen ethischen Überzeugungen, sein Testament aufzusetzen. Erblasser könnten ihr Vermögen in einem staatlichen Fonds für ein Mindesterbe vererben. Wer als Erblasser allerdings alles nach den jetzigen Vorgaben gestalten möchte, kann dies auch nach der hier skizzierten Reform weiterhin tun. Sie eröffnet Freiheitsräume, ohne andere Handlungsoptionen zu verschließen.