Kolumne: Fehler im Konstrukt

Von Michael Schramm

Foto: priv. Foto: priv.
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Nachdem im Juni 2012 zur Euro-Rettung beschlossen worden war, dass Banken direkt Gelder aus den Rettungsfonds EFSF beziehungsweise ESM bekommen können, entbrannte der Streit der Gelehrten der Volkswirtschaftslehre: Während eine Gruppe von Ökonomen um Walter Krämer und Hans-Werner Sinn in einem Protestbrief vor einer „Sozialisierung der Schulden“ warnten, diagnostizierte eine andere Gruppe um Peter Bofinger (und jüngst auch Jürgen Habermas) in diesem Protestbrief „schlimmste Stammtisch-Ökonomie“ von „Wutökonomen“ und prophezeit „ein Desaster von unvorstellbarem Ausmaß“, wenn die Lasten der Schuldenkrise nicht von allen Euro-Ländern gemeinsam getragen würden. Die Fachleute sind sich also völlig uneinig.

Leider hilft auch der Rekurs auf die Christliche Sozialethik nicht weiter: Zwar finden sich die altehrwürdigen Sozialprinzipien der „Solidarität“ und der „Subsidiarität“ in den diversen EU-Verträgen, doch da die einen unter Berufung auf die „Solidarität“ eine Vergemeinschaftung der Schulden fordern und die anderen unter Berufung auf die „Subsidiarität“ für jedes Land eine Eigenverantwortung für Staats- und Bankenschulden einklagen können, erlauben diese Sozialprinzipien nahezu beliebige Anwendungsmöglichkeiten, so dass sie unter dem Strich nutzlos werden. Wir sind also auf pragmatische Fragen zurückgeworfen. Zwei Punkte dazu:

Zunächst muss man sich einmal die Dimension des Problems vergegenwärtigen: Die Staatsschulden von Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien lagen Ende 2011 bei 3,3 Billionen Euro, während die Bankschulden dieser Länder sich auf 9,2 Billionen Euro beliefen. Wenn man nun Doppelzählungen abzieht, kommt man auf die ungeheure Schuldensumme von 12 Billionen Euro. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands beläuft sich auf etwa 2,5 Billionen Euro, und die deutschen Banken verfügen über ein Eigenkapital von nur 354 Milliarden Euro. Es ist praktisch nicht vorstellbar, wie man eine so gigantische Schuldensumme von 12 Billionen Euro durch irgendeine Schuldensozialisierung auffangen könnte.

Zum zweiten Punkt: Derzeit arbeitet die Europapolitik mit „Rettungsschirmen“, um etwa Griechenland zu „retten“. Diese „Rettungs“-Semantik verschleiert aber das tatsächliche Geschehen. Denn in Wahrheit rettet diese „Retterei“ nicht Griechenland, sondern die Banken und deren reiche Gläubiger. „Rettungsschirme“ bedeuten nichts anderes als dass die Steuerzahler die Gläubiger subventionieren. Wie schon in der Finanzkrise „gelingt es den Banken erneut, eigene Verluste zu sozialisieren“ (Hans-Peter Burghof). Doch nicht die einfache Bevölkerung in den Problemländern und auch nicht die Steuerzahler anderer Länder sollten die Lasten tragen, sondern die Banken und Gläubiger, die in diese Staatsanleihen investiert haben.

Die unaufhaltsame Verschuldung fast aller Euro-Länder wirft noch eine grundsätzliche Frage auf: Geld wird im Kapitalismus nur durch Kreditaufnahme geschaffen, Geld entsteht also durch Schuldenmachen. Dabei wachsen Schulden (und Geldmenge) auch dann, wenn die Realwirtschaft schrumpft. Im Beispiel: Eine Bank leiht einem Unternehmen 100 Euro. Leider macht das Unternehmen aber im nächsten Jahr keinen Gewinn, sondern Verlust. Die Bank interessiert das nicht; sie fordert trotzdem den Kredit plus Zinsen zurück. Das heißt: Die Geldmenge wächst weiter an, obwohl die Wirtschaft schrumpft. Wir können zwar individuell Schulden zurückzahlen, nicht jedoch im Gesamtsystem. Wir sind systemisch gezwungen, ständig immer mehr Schulden zu machen, es sei denn, es kommt zu Inflation oder zu Schuldenschnitten. Möglicherweise haben wir einen echten Konstruktionsfehler in unserem „Schuldenkapitalismus“.

Der Autor ist Professor am Lehrstuhl „Katholische Theologie und

Wirtschaftsethik“ der Universität Hohenheim – Weitere Kolumnen

unter www.ksz.de