Kolumne: Europa: Andere Mechanismen

Von Martin J. Wilde

Zur europäischen Schuldenkrise werden unter bestimmten Schlagworten – Fiskalpakt, Fiskalunion, Bankenunion et cetera – Vorschläge diskutiert, unter denen viele ganz unterschiedliche Dinge verstehen. Relativ klar ist dies beim vereinbarten „Fiskalpakt“, der nun in den nationalen Ratifizierungsverfahren ist: Es geht um für alle gleich geltende Regeln, wie die Mitgliedsländer ihre Haushalte in Ordnung bringen. Parallel dazu soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) einigen Ländern die notwendigen Mittel bereitstellen, bis sie die Bedingungen des Fiskalpakts wieder einhalten können.

Was eine „Fiskalunion“ bedeutet, ist unklar. Der Wortsinn lässt an die Möglichkeit denken, dass die Haushalte und Steuersysteme (Fiskus) der Mitgliedsländer vergemeinschaftet (Union) werden. Dies wird von niemandem so gesagt, die Forderung nach „mehr Europa“ und der Übertragung weiterer Souveränitätsrechte „nach Brüssel“ deuten dies aber an. Jedenfalls geht es mehr als nur um für alle gleich geltende Regeln, denn die stehen ja schon im Fiskalpakt. Falls die Verfechter einer Fiskalunion keine Vergemeinschaftung der Haushalts- und Steuerpolitik meinen, sondern nur das Durchgriffsrecht Europas auf die nationalen Haushalte zur Durchsetzung der vereinbarten Regeln, dann stellt sich die Frage: Hätte diese Sanktionsbewehrung der Regeln nicht im Fiskalpakt geregelt werden müssen, weil sich dieser wie andere EU-Vereinbarungen sonst doch nur wieder als zahnloser Tiger entpuppt?

Es ist an der Zeit, dass die babylonisch anmutende Begriffsverwirrung in Europa geklärt wird. Oder ist die begriffliche Unschärfe Methode, damit der Bürger und Steuerzahler die wahren Absichten nicht erkennt? Schäubles Rede von der Notwendigkeit eines Euro-Referendums ist auch eine solche Begriffsverwirrung. Artikel 146 des Grundgesetzes sieht eine Volksabstimmung nur und einzig für den Fall vor, dass das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt wird. Wenn Finanzminister Schäuble also von einer Fiskalunion und einem Euroreferendum spricht, dann wird klar: Er will den Euro-Staat mit der Verlagerung des Budgetrechts vom Bundestag auf europäische Institutionen.

Weil eine so weitreichende Fiskalunion, die die Schaffung eines Euro-Staates bedeuten würde, höchst umstritten und die Gefahr des Scheiterns eines solchen Referendums in Deutschland derzeit zu groß ist, wird der Vorschlag einer „Bankenunion“ gemacht. Hier reichen die Ideen von einer stärkeren europäischen Bankenaufsicht bis zu gemeinsamen Einlagensicherungssystemen. Der Europäischen Zentralbank (EZB) soll eine zentrale Rolle zukommen. Wenig diskutiert werden auch hier die Entscheidungsmechanismen. Würden die derzeitigen Abstimmungsverfahren der EZB gelten, liefe Deutschland Gefahr, wieder in eine strukturelle Minderheitsposition zu kommen und regelmäßig von seinen Schuldnern überstimmt zu werden. Beim ESM ist dies nicht der Fall. Wie beim Internationalen Währungsfonds bemessen sich die Stimmrechte nach dem Haftungskapital und sichert ein Quorum dem größten Anteilseigner ein Vetorecht. Dies sollte in Zukunft auch bei der EZB der Fall sein. Unabdingbare Voraussetzung einer Bankenunion ist eine Änderung der EZB-Statuten, sodass Deutschland wie beim ESM ein knappes Drittel der Stimmrechte erhält. Die Mitwirkungsmöglichkeiten müssen der Höhe des Haftungsrisikos entsprechen, beides gehört zusammen. Vor einer solchen Änderung der EZB-Statuten darf sich Deutschland nicht auf eine Übertragung weiterer Kompetenzen „an Europa“ einlassen.

Die Frage der Entscheidungsmechanismen wird entscheidend sein, ob ein zukünftiger Euro-Staat in Deutschland mehrheitsfähig ist. Einem Europaparlament, in dem die Deutschen in einer strukturellen Minderheitsposition wären, würde ich als Steuerzahler jedenfalls in keinem Falle zustimmen. Notwendig wäre hier zumindest eine zweite Parlamentskammer, in der für wichtige Entscheidungen wie beispielsweise die Haushalts- und Steuerpolitik eine Dreiviertelmehrheit notwendig ist.

Der Autor ist Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer.

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