Kolumne: „Die Wurzel der sozialen Übel“

Von Richard Böger

Richard Böger. Foto: privat
Richard Böger. Foto: privat

Seit Jahrzehnten steigt in Deutschland, Europa und der Welt die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen. Spätestens seit dem Bestseller von Thomas Piketty „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ wird diese Entwicklung zunehmend kritisch diskutiert, ohne dass jedoch bisher politische Maßnahmen zur Reduzierung der Ungleichheit in Angriff genommen worden wären. Über die Ursachen der zunehmenden Ungleichheit gibt es unterschiedliche Meinungen. Unstrittig ist jedoch, dass in Deutschland die Steuerpolitik der letzten beiden Jahrzehnte mit ihrer Entlastung von Unternehmen und hohen Einkommen zur Vergrößerung der Ungleichheit beigetragen hat.

In der deutschen Öffentlichkeit ist weitgehend unbekannt, dass diese Steuerpolitik die Progressionswirkung des deutschen Steuer- und Abgabensystems weitgehend aufgehoben hat. Zu sehr wird oft nur die Einkommenssteuer betrachtet, die in der Tat durch ihre steigenden Steuersätze bei steigenden Einkommen eine Progressionswirkung entfaltet.

Andere Steuern haben aber deutlich andere Verteilungswirkungen. So belastet die Mehrwertsteuer Geringverdiener am Stärksten. Hier spielt die geringe Sparquote dieser Haushalte eine wichtige Rolle. So geben die zehn Prozent der Haushalte mit dem geringsten Einkommen dreizehn Prozent ihres Einkommens für indirekte Steuern aus. Mit steigenden Einkommen sinkt diese Belastung kontinuierlich bis auf sechs Prozent.

Bei den Sozialversicherungsabgaben ist die Belastungskurve anders. Hier müssen die 20 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen nur geringe Beiträge zahlen. Dies ist wesentlich der Effekt der 450-Euro-Jobs. Bei steigenden Einkommen steigt die Belastung auf 17–19 Prozent des Einkommens, um dann bei der höchsten Einkommensgruppe aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze wieder abzusinken.

Werden die Belastungen durch direkte und indirekte Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge zusammengefasst, so werden nur die 17 Prozent des Gesamteinkommens, das den einkommensschwächeren 50 Prozent der Haushalte zur Verfügung steht, niedrig belastet. Die Haushalte, denen die nächsten 80 Prozent des Einkommens zufließen, müssen etwa 40 Prozent Steuern und Abgaben auf ihr Einkommen bezahlen. An der Einkommensspitze sinkt die Abgabenlast wieder.

Die Aufhebung der Progressionswirkung unseres Steuer- und Abgabensystems ist das Resultat bewusster politischer Entscheidungen. Um im Standortwettbewerb mithalten zu können, so das damalige neoliberale Credo, muss die Steuerbelastung für die Reichen und Unternehmen gesenkt werden. Die markantesten steuerpolitischen Maßnahmen, mit der diese Politik umgesetzt wurde, waren die Abschaffung der Vermögenssteuer 1997, die Senkung der Körperschaftssteuer von 56 auf 15 Prozent, die Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer von 56 auf 45 Prozent, die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 Prozent im Jahr 1992 auf jetzt 19 Prozent und die Einführung einer 25-prozentigen Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte im Jahr 2009.

Papst Franziskus hat in Evangelii gaudium deutliche Worte gefunden: „Die Ungleichverteilung der Einkünfte ist die Wurzel der sozialen Übel.“ Zwar sollte der Staat nicht versuchen, eine Gleichverteilung der Einkommen herzustellen. Aber er kann dazu beitragen, durch ein gerechtes und progressives Steuersystem die Ungleichverteilung zu reduzieren. Dieser Aufgabe kommt das deutsche Steuer- und Abgabensystem nicht nach.

Bisheriger Grundkonsens in Deutschland war, dass alle Einkommensschichten nach ihrer Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl beitragen müssen. Tatsächlich werden die oberen 20 Prozent deutlich unter ihrer und die Mittelschicht deutlich über ihrer Leistungsfähigkeit besteuert. Diese Schieflage gilt es in den nächsten Jahren zu korrigieren. Dazu wäre in Deutschland kein radikaler Umbau erforderlich. Es würde reichen, zu einer Steuerbelastung zurückzukehren, wie sie unter Helmut Kohl Mitte der 90er Jahre existiert hat.

Der Autor ist Vorstandsvorsitzender der Bank für Kirche und Caritas eG.