Kolumne: Alterssicherung reformieren

Von Joachim Wiemeyer

Joachim Wiemeyer.
Joachim Wiemeyer. Foto: privat

Nachdem sich zwischen 1965 und 1975 die Geburtenzahlen praktisch halbiert hatten und es auch bis 1980 keinen Neuanstieg gab, war bereits damals klar, dass sich langfristig (nach 2025) entweder der Beitragssatz von 18 Prozent auf 36 Prozent zur Sicherung des Rentenniveaus verdoppeln würde oder bei einem konstanten Beitragssatz das Rentenniveau halbiert werden muss. Um beide Extreme zu vermeiden, hat die Politik beschlossen, die Staatszuschüsse in die Rentenversicherung zu erhöhen und zugleich das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben, so dass gerade die geburtenstärksten Jahrgänge erst mit Verzögerung in den Ruhestand eintreten. Ein späterer Rentenbeginn hat im Gegensatz zu höheren Einnahmen oder Rentenniveauabsenkungen einen Doppeleffekt, weil simultan die Einnahmen steigen und Ausgaben sinken. Daher ist eine weitere Anhebung über 67 hinaus nach 2030 unumgänglich.

Um die junge Generation nicht zu überfordern, soll der Beitragshöchstsatz 22 Prozent nicht überschreiten, was weitere Absenkungen des Rentenniveaus bedeutet. Um diese Absenkung zu kompensieren, wurde die Förderung der betrieblichen Alterssicherung ausgebaut und weiterhin für alle Erwerbstätigen ein finanzieller Anreiz (durch staatliche Prämien) geschaffen, möglichst vier Prozent ihres Einkommens zusätzlich in einer kapitalgedeckten Form anzusparen. Um alte Menschen aus einer verschämten Altersarmut herauszuholen, wurde eine Grundsicherung im Alter eingeführt. Im Gegensatz zur früheren Sozialhilfe greift diese nicht mehr auf die Kinder zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Eltern zurück.

Eine Weiterentwicklung der Rentenversicherung steht im Spannungsfeld von Generationen-, Bedarfs- und Leistungsgerechtigkeit. So darf die ältere Generation, die ihr Arbeitsleben über zumeist rund 18 Prozent Beitragssatz gezahlt hat, nicht von einer jüngeren Generation erwarten, dass diese einen erheblich höheren Beitragssatz entrichtet, weil sie selbst zu wenig Kinder bekommen hat. Ein Beitrag in Höhe von 22 Prozent dürfte hier im Sinne der Generationengerechtigkeit eher die Obergrenze sein. Zur Sicherung der Bedarfsgerechtigkeit könnte man innerhalb des Budgets für Alterssicherung eine Umverteilung vornehmen, indem höhere Renten gekappt und niedrige Renten aufgestockt werden. Dies würde aber die Leistungsgerechtigkeit gefährden, die darin besteht, dass derjenige, der höhere Beiträge entrichtet und dies über einen längeren Zeitraum tut, auch eine höhere Rente erhält. Eine Vernachlässigung der Generationen- und Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Bedarfsgerechtigkeit wird diese selbst gefährden, weil Leistungsträger dem System den Rücken kehren könnten (Auswandern deutscher Akademiker) und qualifizierte Migranten, die zur teilweisen Stabilisierung des Systems beitragen könnten, erst gar nicht kommen.

Altersarmut droht Personen mit geringem Arbeitseinkommen und kurzen Zeiten der sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit. Gerade dieser Personenkreis hat in der Regel keinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung und vermeidet es, durch Sparen vorzusorgen. Es ist ein grundlegender Fehler, dass die Riesterrente nicht als verpflichtend eingeführt wurde.

Weiterhin ist es sinnvoll bisher nicht in Alterssicherungssysteme einbezogene Personengruppen wie Selbstständige und Unternehmer pflichtzuversichern, damit sie zum Beispiel im Falle eines Konkurses nicht ohne Alterssicherung dastehen. Während deutsche Männer lediglich zu zwei Prozent Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen müssen, liegt bei Frauen mit türkischem Migrationshintergrund der Anteil bei über 20 Prozent. Daher muss bei Arbeitsmigration streng darauf geachtet werden, dass ausländische Migranten ein rentenversicherungspflichtiges Einkommen beziehen und sie sich in einem Alter befinden, in welchem sie bis zum regulären Renteneintrittsalter das Grundsicherungsniveau überschreiten werden.

Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Christliche Gesellschaftslehre an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum