Kolume: Zivilcourage als Hoffnungszeichen

kolumne: Zivilcourage als Hoffnungszeichen
Der Autor ist Professor für Caritaswissenschaft und christliche Sozialarbeit an der Universität Freiburg und u.a. Berater der Unterkommission Bioethik der Deutschen Bischofskonferenz.Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle.

In den vergangenen Wochen bewies eine hochrangige Institution ein noch höheres ethisches Verantwortungsbewusstsein: der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen.

Diesen hat der Gesetzgeber mit der Aufgabe betraut, den Leistungskatalog der Krankenkassen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu konkretisieren. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien sind für alle gesetzlich Krankenversicherten und Akteure in der Gesetzlichen Krankenversicherung rechtlich bindend.

In einem bisher einzigartigen Vorgang hat der Gemeinsame Bundesausschuss eine Entscheidung gewissermaßen an den Gesetzgeber, den Deutschen Bundestag, zurückgegeben, weil er erhebliche ethische und verfassungsrechtliche Bedenken sah, die mit einem medizinischen Verfahren verbunden sind, nämlich mit der „nicht-invasiven Pränataldiagnostik“ (NIPD). Es handelt sich hierbei um einen Bluttest für Schwangere.

Der Test kann mit hoher Präzision klären, ob etwa das Risiko einer Trisomie-21 bei dem Ungeborenen vorliegt. Wenn dies der Fall ist, führt dies aktuell statistisch in neun von zehn Fällen zum Schwangerschaftsabbruch.

Der Gemeinsame Bundesausschuss sah sich also aufgrund ethischer Bedenken nicht imstande, die medizinisch „unbedenkliche“, auf dem Markt bereits zugelassene nicht-invasive Pränataldiagnostik einfach „technisch“ durchzuwinken und nun als Kassenleistung zu genehmigen, wie dies zuvor grundsätzlich (für Selbstzahler) bereits geschehen war. Die Rückgabe an das aufsichtführende Bundesministerium für Gesundheit und insbesondere an den Bundestag als Legislative geschah im Grunde zu spät. Niemand zuvor schien die ethischen Fragen ähnlich ernst zu nehmen wie der Gemeinsame Bundesausschuss.

Interessant, wie aus dem Deutschen Ethikrat diese ethische Sorge des Gemeinsame Bundesausschuss mit der Folge einer Debatte im Bundestag geradezu beleidigt als unsachgemäß diskreditiert wird, statt sie zu begrüßen (R. Merkel, FAZ 26.04.2019).

Interessant auch, dass derselbe Ethikexperte nicht fragt, was man den ökonomischen Interessen der Pharma-Industrie schuldet und ab wann ethische Fragen in die Medikamenten- und Medizinprodukte-Entwicklung integriert werden müssten.

Das ethisch motivierte Zögern des Gemeinsamen Bundesausschusses im Blick auf die „nicht-invasiven Pränataldiagnostik“ ist ein bemerkenswertes Hoffnungszeichen.

Dass die jeweiligen Akteure sich in ethisch so entscheidenden Fragen nicht nur auf „Experten“ verlassen oder auf „Vorschriften“ und vorgegebene Prozeduren zurückziehen, gibt Hoffnung. Es gibt Zivilcourage also selbst in hochrangigen Ämtern. Hut ab.

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Der Autor ist Professor für Caritaswissenschaft und christliche Sozialarbeit an der Universität Freiburg und u.a. Berate...