Berlin

Kein Solo für den Soli

Der Solidaritätszuschlag: Ist er noch berechtigt? Eine Analyse.

Solidaritätszuschlag
Die GroKo ringt im Moment um seine Zukunft: der Solidaritätszuschlag. Foto: dpa

Solidarität ist der dritte Grundwert, der gemeinsam mit Freiheit und Gerechtigkeit als Wertetrias zentrale Voraussetzung für die Verwirklichung der Würde der menschlichen Person in Staat und Gesellschaft ist. Solidarität ist ausgerichtet auf die innere Verbundenheit der Menschen und erwächst seinsmäßig aus der Fähigkeit, sich für andere zu engagieren, aber auch aus der eigenen Bedürftigkeit, von Leistungen und Zuwendungen anderer abhängig zu sein. Als „dialogische Existenz“ (Martin Buber) ist der Mensch auf das Mitsein mit anderen in Kommunikation und Kooperation hingeordnet. Seine Individualnatur, die ihn zur Freiheit befähigt, und seine Sozialnatur sind zwei Seiten derselben Medaille. Mit seiner Arbeit, Einkünften und Privateigentum übernimmt der Mensch Verantwortung auch für die Gemeinschaft und für die Gestaltung von Welt und Umwelt. Solidarität als Mitmenschlichkeit aber verlangt nachhaltig nach Menschen- und Nächstenliebe, die letztlich in der Gottesliebe als transzendierender Natur des Menschen ihre tiefste Erfüllung findet.

Das Recht des Staates, Steuern und Abgaben zu erheben

Aus dieser Grundverfassung der Sozialnatur des Menschen erwächst das Recht des Staates, zur Erfüllung der Lebens- und Kulturaufgaben der Gemeinschaft Steuern und Abgaben zu erheben. So wurde 1991 der „Solidaritätszuschlag“, kurz „Soli“, als Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer mit einem Aufschlag von durchschnittlich 5,5 Prozent auf beide Steuerarten eingeführt. Zunächst nur auf ein Jahr befristet, sollte der „Soli“ als finanzieller Obolus die Abwesenheit deutscher Soldaten beim ersten Golfkrieg kompensieren und die zur Befreiung Kuwaits von irakischer Besetzung kämpfenden Alliierten gewogen halten, sowie zur Unterstützung der nach Ende des „Kalten Krieges“ aus dem Warschauer Pakt ausgeschiedenen Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas dienen – sozusagen ein „Hoch auf die internationale Solidarität“. Nicht zuletzt aber sollten mit dem „Soli“ die Kosten der Deutschen Einheit abgefedert werden. Kanzler Helmut Kohl hatte den Ostdeutschen „blühende Landschaften“ versprochen und appellierte in dieser historischen Ausnahmesituation an die Solidarität aller Deutschen. Hoch und heilig schworen die politisch Verantwortlichen, dass die Bürger allenfalls vorübergehend stärker belastet würden. Doch wie immer, wenn eine Steuer kreiert worden ist, gewöhnen sich die Etatisten allzu gern an diese Einnahmen, die mittlerweile nahezu 19 Mrd. Euro (2018) in die Kassen des Bundes spülen.

90 Prozent der Steuerpflichtigen vom "Soli" befreit

Im Jahr 2021 soll aber nach nunmehr 30 Jahren, einem quälend langen Hin und Her sowie etlichen Gerichtsverfahren der „Soli“ endlich doch abgeschafft werden. Zuletzt hatte als Begründung für seine Erhebung nur noch der „Aufbau Ost“ herhalten müssen; doch Einnahmen in Höhe von 331 Mrd. Euro allein im Zeitraum 1995 bis 2019 standen nurmehr Ausgaben in Höhe von 262 Mrd. Euro gegenüber. In der Bilanz war der „Soli“ zu einer schlichten Revidierung der steuerlichen Entlastungen mutiert, die zuletzt der mutige Sozialreformer Gerhard Schröder auch mit einer moderaten Rückführung des Spitzensteuersatzes gewagt hatte. Flugs wurden von interessierter Seite nun neue Gründe als historische Notwendigkeit vorgebracht wie die dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur, die Finanzierung der Energie- und Verkehrswende und nicht zuletzt der Evergreen „soziale Gerechtigkeit“. Mithin sollen zwar, so die zündelnde Idee des neuen Kandidaten für den Parteivorsitz und wohl auch die sozialdemokratische Kanzlerkandidatur, Finanzminister Olaf Scholz, zwar 90 Prozent der Steuerpflichtigen vom „Soli“ befreit werden; doch die besserverdienenden zehn Prozent sollen ihn weiter aufbringen müssen. Wer mehr als 100 000 Euro pro Jahr verdient, wird weiter abkassiert. Das ist nicht Solidarität, sondern Sozialismus.