KKV für Einwanderungsgesetz

Verband für stärkere Unterscheidung von Asylanten und Einwanderern

Essen (DT/reh) Der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) fordert, Deutschland müsse stärker zwischen Asylsuchenden und Einwanderern unterscheiden. „Entgegen der vielfachen Meinung, dass die Bundesregierung die Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht im Griff habe, erkennt der KKV sehr wohl Fortschritte in diesem Bereich an“, heißt es in einer Erklärung des Verbandes. Diesbezügliche Probleme könnten letztlich nur im Einvernehmen mit anderen Staaten – in der EU als auch weltweit – gelöst werden. Wie schwierig das auf globaler Ebene sei, wo „unterschiedlichste Interessen“ und „nationale Empfindlichkeiten ,unter einen Hut‘ gebracht werden müssten“, liege auf der Hand. Ausdrücklich begrüßte der Verband die von der Regierung auf den Weg gebrachte Maßnahmen, wie den „weitgehenden Stopp illegaler Migration über die Türkei dank des entsprechenden Abkommens“, den „Schutz der EU-Außengrenzen durch den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer richtigen europäischen Grenz- und Küstenpolizei“ und „die Entlastung der Länder an den EU-Außengrenzen durch Unterstützung Griechenlands und anderer“. Gleiches gelte auch für die „Beteiligung Deutschlands an einer Friedenslösung für Syrien“, die „Verbesserung der Verfahrensabläufe durch eine effektivere Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ sowie die „Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten“ und die „Verschärfung des Ausländerrechts, in dem Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge bereits nach einer Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe ihren Schutzstatus verlieren“. Daneben bleibe es aber notwendig, dass zwischen Asylsuchenden und Einwanderern unterschieden werde. „Deshalb ist auch dringend erforderlich, dass ein Einwanderungsgesetz geschaffen und verabschiedet wird, in dem klar geregelt ist, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht“, erklärte der KKV-Bundesvorsitzende Bernd M. Wehner. Diesem Personenkreis müsse klar sein, dass hierfür die Interessen der Bundesrepublik entscheidend seien. Genauso müsste Menschen, die Asyl erhielten, klar sein, dass sie die Gesetze des Gastlandes, seine Werte und seine Kultur akzeptieren müssten und nicht umgekehrt.