Jetzt ist eine gesündere Gesundheitspolitik nötig

Die CDU fordert kürzere Wartezeiten beim Arzt, mehr Transparenz und Zweitbettzimmer für Patienten. Von Reinhard Nixdorf

Wenn es nach dem Willen der CDU geht, dann sollen Vierbettzimmer wie dieses in der Klinik Heidelberg der Vergangenheit angehören. Foto: dpa
Wenn es nach dem Willen der CDU geht, dann sollen Vierbettzimmer wie dieses in der Klinik Heidelberg der Vergangenheit a... Foto: dpa

Geht man allein von den Kosten aus, müsste man annehmen, Deutschland habe die beste medizinische Versorgung weit und breit. Aber sind hohe Gesundheitskosten gleichbedeutend mit optimaler medizinischer Versorgung? Von guter medizinischer Versorgung kann jedenfalls keine Rede sein, wenn Patienten stundenlang im Wartezimmer sitzen müssen, bloß weil es dem Praxisteam nicht gelingt, Termine und Arbeitsabläufe zu koordinieren. Für gute medizinische Versorgung spricht ebenfalls nicht der immer gravierendere Mangel an Landärzten und auch nicht das wochenlange Warten auf einen Termin beim Facharzt, herrscht doch in einigen Disziplinen hoher Ärztemangel. Und selbst wenn über das Warten noch keiner gestorben ist, gesünder wird man in dieser Wartezeit kaum.

Für gute medizinische Versorgung spricht auch nicht die Tatsache, dass deutsche Krankenhäuser regelrechte „Keimheime“ sind. Fünfhunderttausend Patienten müssen jährlich im Schnitt vier Tage länger als vorgesehen im Krankenhaus bleiben. Der Grund: Sie haben sich eine Krankenhausinfektion zugezogen und müssen deswegen zusätzlich behandelt werden. Auf fünfzehntausend wird die Zahl der Menschen geschätzt, die hierzulande jedes Jahr an einer Infektion mit Krankenhauskeimen sterben. Normal ist dieses tödliche Risiko nicht. In den Niederlanden kennt man das deutsche Problem der Krankenhauskeime überhaupt nicht, denn dort wird es konsequent bekämpft, unter anderem dadurch, dass aus Deutschland überstellte Patienten erst einmal in Quarantäne untergebracht werden.

Sich aus Vierbettzimmern durch teures Geld freikaufen

Für gute medizinische Versorgung spricht auch nicht das Unterbringen von Patienten in Vier-Bett-Zimmern, also kleinen Lazarettsälen – ein Umstand, dessen unfreiwillige Gruppendynamik nicht jeder schätzt und aus dem sich Patienten erst durch teures Versicherungsgeld freikaufen müssen.

Die CDU will nun die anstehende Gesundheitsreform im kommenden Jahr nutzen, um deutliche Verbesserungen für Patienten zu erreichen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung machte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, Anfang der Woche schon einige Verbesserungsvorschläge. Kliniken und Ärzte hätten in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 8,5 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. „Das ist eine Riesensumme, und die muss sich jetzt in einer besseren Versorgung bemerkbar machen.“

Die niedergelassenen Ärzte forderte Spahn auf, die Wartezeiten für ihre Kassenpatienten deutlich zu reduzieren. Es gehöre zu einer gut geführten Arztpraxis, dass für zehn Uhr bestellte Patienten nicht erst um halb eins drankämen. Außerdem müssten Fachärzte Termine auch für gesetzlich Versicherte innerhalb von drei Wochen anbieten. Die Verbesserungen will er über die Krankenversicherer erreichen. „Die Kassen müssen hier aktiver werden und verbindliche Absprachen mit den Ärzten treffen.“ Die medizinische Versorgung auf dem Land will Spahn durch mehr Mobilität und Zusammenarbeit verbessern. In sehr dünnbesiedelten Gebieten plädierte Spahn für mobile Arzt-Stationen: „Montags fährt dann der Orthopäde vor, dienstags der Urologe, mittwochs der Augenarzt. Unter Umständen können auch die örtlichen Krankenhäuser diesen Service anbieten. Wir müssen hier die Grenze zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken aufbrechen.“

Gute medizinische Versorgung, etwa auf dem Land, sei in manchen Fällen auch eine Frage des Honorars. „Wir sollten Mediziner besser bezahlen, die in schlecht versorgten Gebieten arbeiten“, forderte Spahn. „Die leisten oft einen Wahnsinnsjob. Beispielsweise könnten die Regresse und Abschläge abgeschafft werden, um die ihr Honorar ab einer bestimmten Summe gemindert wird. Und in überversorgten Gebieten könnte durch Aufkauf die Zahl der Arzt-Sitze gesenkt werden.“

Auf die Frage, wie sich Missbrauch ausschließen lasse, wie etwa verhindert werden könne, dass Ärzte Leistungen aufschreiben, die sie nicht erbracht haben, setzt Spahn auf Transparenz – näherhin auf das Lieferscheinprinzip. „Der Arzt legt dem Patienten eine Übersicht über die erbrachten Leistungen vor, und erst wenn dieser sie ihm quittiert hat, kann der Arzt abrechnen.“

Außerdem will Spahn Krankenhäuser verpflichten, die Zahl der Infektionen, die durch Krankenhauskeime entstanden sind, zu veröffentlichen. „Da müssen wir was tun. Wir brauchen einen Wettbewerb der Kliniken, bei dem es darum geht, die wenigsten Infekte zu haben.“ Notwendig sei eine Art Keimregister mit einem allseits verständlichen Benotungssystem. „Wer wenig Keime hat, kriegt fünf Sterne, wer viele hat, nur einen oder keinen.“ Der Patient solle sich selbst ein Bild machen können.

Milliarden werden hin- und hergeschoben

Vierbettzimmer würden den Bedürfnissen der Menschen einfach nicht mehr gerecht, für einen Krebskranken sei ein Vierbettzimmer sogar eine Zumutung, kritisierte der Gesundheitspolitiker. Das für 2011 geplante Versorgungsgesetz solle deshalb Anreize für Krankenhäuser bieten, die Zahl der Betten pro Zimmer zu reduzieren. „Wer noch Vierbett-Zimmer anbietet, bekommt dann weniger Geld.“ Da in den vergangenen zehn Jahren die Dauer des durchschnittlichen Klinik-Aufenthalts deutlich gesunken und damit auch die Zahl der benötigten Betten zurückgegangen sei, gebe es reichlich Platz: „Die meisten Krankenhäuser könnten ohne Probleme auf Zweibett-Zimmer umstellen“, sagte Spahn und spielte damit wohl auf den Verdacht von Fachleuten an, Kliniken würden die Zahl der Zweibettzimmer künstlich niedrig halten, um dafür Zuschläge in Rechnung stellen zu können. Wie es heißt, werden damit jährlich bis zu dreihundert Millionen Euro zusätzlich eingenommen.

Kein Wunder, dass Spahn mit seiner Forderung nach Zweibettzimmern und Keimregistern von Seiten der Kliniken heftigen Protest erntete. Georg Baum, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) meinte, Spahn plage offenbar ein schlechtes Gewissen, weil die christlich-liberale Koalition den Kliniken im Zuge ihres jüngsten Sparprogramms eine Milliarde Euro weggenommen habe. Mit „Lieb-Kind-Themen“ könne man zwar die Öffentlichkeit für sich einnehmen, helfe aber weder Patienten noch Krankenhausmitarbeitern. Und Stefan Reker, Sprecher des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) kritisierte: „Gerade erst mussten mühsam neue Milliardenlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung gestopft werden – auch mit Beitragserhöhungen. Da erscheint es fraglich, ob der Ruf nach mehr Komfortleistungen wirklich das richtige Signal ist.“

Sein Kollege Florian Lanz vom Verband der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärte dagegen, der Wettbewerb der Kliniken um eine gute Versorgung und eine hohe Servicequalität müsse weiter angefacht werden. „Wenn dadurch die Patienten auch ohne Mehrkosten untergebracht werden, dann ist dies zu begrüßen.“ Denn eine Steigerung der Qualität der medizinischen Versorgung ist nicht gleichbedeutend mit höheren Kosten. Bisher jedenfalls wurde bei der Gesundheitsreform in Deutschland eigentlich immer nur über das Geld gesprochen: über Beitragssätze, Arzthonorare und Krankenhauskosten. Milliarden und Abermilliarden wurden dabei hin- und hergeschoben, ohne dass die Patienten gespürt hätten, dass sich etwas bei der Qualität der medizinischen Versorgung gebessert hätte, zumal bei der Lebensqualität der Kranken. Deshalb ist es Zeit, dass sich die nächste Runde der Gesundheitsreform mit der medizinischen Versorgung befasst. Und da weisen die Vorschläge des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU in die richtige Richtung: Kürzere Wartezeiten auf den Arzt und beim Arzt, mehr Transparenz bei Leistungen, Rechnungen und beim Keimrisiko der Krankenhäuser, Zweibettzimmer als Regel, Vierbettzimmer nur noch mit Kostenabschlag.