Hundert Tage Mindestlohn

Schreckensszenarien sind ausgeblieben, die Bürokratie bleibt ein Problem. Von Reinhard Nixdorf

Von der Einführung des Mindestlohns sind zahlreiche Branchen betroffen – mit unterschiedlichen Folgen. Foto: Fotos: dpa
Von der Einführung des Mindestlohns sind zahlreiche Branchen betroffen – mit unterschiedlichen Folgen. Foto: Fotos: dpa

Arbeitsplätze würden vernichtet, Preise massiv steigen, Betriebe schließen – solche Schreckensszenarien zeichneten die Kritiker des Mindestlohns an die Wand, bevor das ,,Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" eingeführt wurde. Am 10. April ist das Gesetz hundert Tage in Kraft. Es schreibt einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vor, ausgenommen sind Schülerpraktikanten, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Erwerbstätigkeit, Auszubildende und Jugendliche ohne Berufsausbildung. Preiserhöhungen oder betriebsbedingte Kündigungen auf breiter Front hat es allerdings nicht ausgelöst, dafür sollen 3,7 Millionen Menschen nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums von den 8,50 Euro Mindestlohn profitieren. Ohne Reibungen läuft die Umsetzung des Gesetzes allerdings nicht ab. Arbeitgeber stöhnen über den Mehraufwand an Bürokratie, weil sie Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit aufschreiben müssen. Aber auch Sportvereine und Wohlfahrtsverbänden klagen.

Bei den neunzigtausend deutschen Sportvereinen erhielten zur Einführung des Mindestlohns viele Fußballer und Athleten, Trainer, Betreuer oder Platzwarte unbürokratisch eine Zuwendung. Etliche waren als Minijobber beschäftigt und galten damit rechtlich als Angestellte des Vereins. Jetzt haben sie damit Anspruch auf den Mindestlohn.

Was aber ist Arbeitszeit? Ist das Packen der Tasche mit einbegriffen? Gehören Duschen, Physiotherapie und Anreise mit dazu? Oder nur das Training und der Wettkampf? Wer als Sportler erfolgreich sein will, muss trainieren. Das aber bedeutet: Mit seiner Trainingszeit wird er rasch die 450-Euro-Grenze überschreiten und für den Verein unbezahlbar.

Auch bei Wohlfahrtsverbänden gibt es Probleme. Ehrenamtlich Tätige sind grundsätzlich vom Mindestlohn ausgeschlossen. Aber was ist mit denen, die eine kleine Aufwandsentschädigung bekommen, weil sie beispielsweise Getränke ausschenken? Und was ist mit den jungen Leuten, die in Jugendwerkstätten auf eine Ausbildung vorbereitet werden? Oder mit psychisch Kranken, die in Integrationsbetrieben arbeiten und dort etwa Kleider sortieren oder Tonerkartuschen recyceln? Auch fragen sich die sozialen Einrichtungen, wie Bereitschaftsdienste etwa in Wohneinrichtungen für behinderte Menschen oder Wohngemeinschaften für hilfebedürftige Jugendliche zu bezahlen sind.

Arbeitgeber müssen für bestimmte Beschäftigte bis zu einer Verdienstgrenze von knapp dreitausend Euro brutto im Monat Beginn, Ende und Dauer der Arbeit für jeden Tag notieren. Diese Vorschrift ist jedoch nur für Arbeitnehmer in Branchen bindend, die als besonders anfällig für Schwarzarbeit gelten: im Baugewerbe, in Hotels und Gaststätten, in der Reinigungsbranche oder der Fleischwirtschaft. Aufzeichnungspflichten sind auch bei den Millionen Minijobbern, die nicht in Privathaushalten arbeiten, vorgeschrieben. Dies wollen die Arbeitgeber und die Union am liebsten ganz oder teilweise abschaffen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) spricht von einem ,,Irrsinn an Bürokratie“, Arbeitgeberpräsident Kramer von ,,überflüssiger Bürokratie in Reinkultur“.

Tatsächlich schreibt das Arbeitszeitgesetz schon seit Jahren vor, dass Betriebe jede Überstunde eines Mitarbeiters notieren und die Unterlagen 24 Monate aufbewahren sollen. Bereits heute wird die Arbeitszeit in vielen Betrieben erfasst. Jeder Handwerker macht dies auf seiner Rechnung. Ein Problem haben deshalb jetzt vor allem Arbeitgeber, die mit den gesetzlichen Auflagen allzu locker umgegangen sind oder die Beschäftigten einfach länger arbeiten ließen und sie dafür entweder schwarz oder gar nicht bezahlten. Das gilt besonders für die Gastronomie- und Hotelbranche.

Viele Hoteliers und Gastwirte befürchten nun, dass sie in ihren Räumen keine großen Feiern und Hochzeiten mehr abhalten können. Arbeitnehmer dürfen laut Arbeitszeitgesetz bis zu zehn Stunden an sechs Werktagen arbeiten. Nach Feierabend besteht Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden – zumindest auf dem Papier. Bisher wurde in der Praxis nicht selten darüber hinweggesehen. Jetzt droht mit dem Mindestlohngesetz ein hohes Bußgeld, werden die Lohnuntergrenze unterlaufen und Arbeitszeiten nicht richtig dokumentiert.

Überdies scheint die Phantasie von Unternehmern wenig Grenzen zu haben, um den Mindestlohn auszutricksen. Eine Methode ist etwa das ,,Messergeld“, mit dem Arbeitgeber eine Art Leihgebühr von Mitarbeitern für das Arbeitsgerät verlangen, mit dem sie Schlachttiere zerteilen. Eigentlich rechtswidrig, schließlich ist das Messer ein zur Verrichtung der Tätigkeit unabdingbares Hilfsmittel, das der Arbeitgeber ohne Entgeltverrechnung zur Verfügung stellen muss. Nicht rechtens sind auch Versuche von Taxiunternehmen, die Arbeitszeit neu zu definieren und nur noch die Fahrzeit und nicht mehr die Bereitschaftszeit zu bezahlen. Auch sollen – ebenfalls ungesetzlich – Mitarbeiter vereinzelt entlassen worden sein, um sie anschließend als „freiwillige Helfer“ weiterzubeschäftigen und ihnen statt des Mindestlohns eine deutlich niedrigere „Motivationszulage“ anzubieten. Solche Praktiken bestätigen, wie nötig Kontrollen sind. Aber erst vom Sommer an wird es zu größeren Kontrollen kommen, denn erst dann sind die ersten der insgesamt 1 600 zusätzlichen Zollbeamten geschult. Wirkung dürften die Kontrollen allemal zeitigen. Denn gerade für kleinere Betriebe sind die Strafen so hoch, dass sie vor Missbrauch abschrecken.